Gemeinderat, 73. Sitzung vom 11.09.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 21
(Beginn um 9.02 Uhr)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlich willkommen zur 73. Sitzung des Wiener Gemeinderates!
Die Sitzung heute findet unter der Covid-Vereinbarung statt. Ich möchte auch anmerken, dass ich in der Präsidiale auf Grund der aktuellen Entwicklungen bei der Erkrankung in Wien, in Österreich, rund um Österreich alle Fraktionen ersucht habe, dass wir hier im Rathaus wieder verschärfte Regeln haben. Ich bedanke mich auch recht, recht herzlich bei ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNEN und auch Team HC, dass sie meiner Anregung und meiner Bitte in der Präsidiale gefolgt sind. Ich bedaure sehr, dass die FPÖ die Gefahren, die diese Krankheit ausstrahlt, nicht so sieht, aber wir werden damit leben müssen. Ich hoffe halt nur, wenn Sie sich an unsere Vereinbarungen hier nicht so halten, dass wir hier keine Erkrankungen und keine Gefährdungen haben. Wir sind uns selbst verantwortlich, den MitarbeiterInnen im Haus verantwortlich und letztlich auch allen Wienerinnen und Wienern verantwortlich.
Das wollte ich am Anfang noch festhalten.
Ich darf daher jetzt mit der Sitzung fortfahren. Ich darf bekannt geben: Ganztägig verhindert sind GR Dr. Aigner, GRin Bluma, GR Prof. Kopietz, GRin Meinhard-Schiebel, GR Mag. Pawkowicz, GRin Rychly, GRin Elisabeth Schmidt, GR Roman Schmid, GR Schuster, GR Stark, GR Stumpf, GR Valentin und GR Mag. Dr. Wansch. Zeitweise verhindert ist GR Mag. Ebinger.
Vom NEOS-Rathausklub wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Volle Transparenz zur drohenden Kostenexplosion bei den Kapitaltransfers für den U-Bahn-Bau - das Linienkreuz U2xU5 darf kein zweites Krankenhaus Nord werden!“ eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen.
Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlicher Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Freiheitlichen 3, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 30 und vom NEOS Rathausklub 23 schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung und als Erstredner ist Herr GR Wiederkehr zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit 30 Minuten beträgt. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben heute einen Sondergemeinderat einberufen, weil wir befürchten, dass der U-Bahn-Ausbau U2/U5 ein neues Krankenhaus Nord wird, dass genauso wie beim Krankenhaus Nord vor der Wahl vertuscht wird, nach der Wahl gepfuscht wird und dann die Kosten explodieren. Wir wissen jetzt schon, dass der U-Bahn-Ausbau U2/U5 zumindest 500 Millionen EUR mehr kosten wird und um zwei Jahre verzögert ist. Genau das Gleiche hatten wir beim Krankenhaus Nord, die gleiche Situation hatten wir auch damals vor fünf Jahren, dass kurz vor der Wahl keine Bereitschaft da war, offen darüber zu reden, was es denn die Wienerinnen und Wiener kosten wird. Damals war es das Krankenhaus Nord, heute der U-Bahn-Ausbau U2/U5. Und ich frage mich: Was haben Rot-Grün aus dem Krankenhaus Nord gelernt? - Ich sehe gar nichts, die Lernkurve ist flach, die ist null. Es wurde aus diesem Schlamassel nichts gelernt, das wir beim Krankenhaus Nord hatten, und das ist schade.
Offiziell wird ja noch immer ein Preis von 950 Millionen EUR kommuniziert, den uns der U-Bahn-Ausbau kosten wird. Warum 950 Millionen? - Das ist die Summe, die aus der letzten Vereinbarung mit dem Bund noch offen ist, das ist die Summe, die kommuniziert wird, die aber schon lange nicht mehr aktuell ist. Im „Standard“ wurde letztens ein vermutlicher Preis von 1,2 Milliarden EUR genannt, und das ist sehr konservativ gerechnet, auf einer Preisbasis von 2016. Wenn man das auf einer Preisbasis von 2020 hochrechnet und weiß, wie sich die Preise in der Bauwirtschaft verändert haben und wie diese angezogen sind, dann wissen wir, dass der Ausbau zumindest 1,45 Milliarden kosten wird, und das ist konservativ gerechnet. Da haben die Wienerinnen und Wiener ein Recht darauf, auch schon vor der Wahl zu wissen, dass die Kosten explodieren werden.
Das ist sehr konservativ gerechnet, denn wenn man es zum Beispiel mit aktuellen U-Bahn-Bauten in Berlin vergleicht, sieht man ja in Berlin, dass pro Kilometer U-Bahn ungefähr ein Betrag von 300 Millionen EUR anfällt. Dementsprechend sind die 1,45 Milliarden EUR an Kosten, die wir schätzen, konservativ gerechnet. Wahrscheinlich wird es sogar eine weitere Überschreitung geben, aber das Problem ist ja: Wir haben keine Information, es werden keine Informationen gegeben, weder der Öffentlichkeit noch dem Gemeinderat. Auch der „Standard“ hat versucht, bei den Wiener Linien nachzufragen: keine Antwort, keinerlei Informationen. Wir haben es über eine Anfrage bei Frau StRin Sima genauso versucht: keinerlei Informationen über Mehrkosten und keinerlei Informationen über die Zeitverzögerung.
Denn das ist der zweite Aspekt, der genauso wie beim Krankenhaus Nord ist: Die Zeitverzögerung ist jetzt schon immens. Wir sind jetzt schon zwei Jahre hintennach, zumindest zwei Jahre hintennach, denn wenn man weiß, dass im November 2018 bekannt wurde, dass die Ausschreibung wiederholt werden musste und bis heute keine Information darüber vorliegt, wann es denn zu dieser Vergabe kommen wird, dann sieht man, dass wir mindestens zwei Jahre hintennach sind, denn im November 2018 hätte schon längst die Vergabe stattfinden müssen. Diese Vergabe ist bis heute noch immer offen, und es gibt keine Information, es gibt keine Transparenz,
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