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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 110

 

dukt, das wir alle brauchen - das Klopapier -, gekauft hätten? Das sind diese Abteilungen, die für unseren täglichen Bedarf sorgen, denn das Klopapier braucht man vor allem auch in unserem Haus, um das Braune auch wegzubekommen.

 

Der MA 54 ist auch insofern ein wichtiger Teil gelungen, sie hat einen Kriterienkatalog für den ÖkoKauf gemacht, elektronische Abwicklungen für das Vergabeverfahren für alle Dienststellen in Angriff genommen, sodass man koordiniert vorgehen kann. 2019 wurden auch insgesamt 27 Vergaben über die MA 54 durchgeführt, welche mit Frauenförderung zu tun hatten, was ein wichtiger Bestandteil ist, dass wir auch Frauenprojekte, und so weiter unterstützen können, dass da in der Stadt entsprechend gut eingekauft wird.

 

Ein wichtiger Teil bei der Unterstützung der Umbauten der Hauptbücherei, wo zum Beispiel der Teppich getauscht wurde, wo die ganze Logistik durchgeführt wurde, das sind immer nur so kleine Arbeiten, die die MA 54 durchführt. Wir sollten nicht vergessen, ohne die MA 54 hätten im vergangenen Jahr auch nicht zwei Wahlen stattgefunden. Sie sind diejenigen, die uns die Wahlzellen zur Verfügung stellen, die alles aufbauen, die alles herstellen, damit Wahlen auch ordnungsgemäß durchgeführt werden können, dafür Mag. Aschenbrenner und seinem Team herzlichen Dank.

 

Die Magistratsabteilung 3, für die Gesundheitsförderung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadt zuständig, hat einige gesundheitsfördernde Maßnahmen gemacht, diverse Kurse und Seminare, speziell auch die Prävention betreffend - habe meine eigene Schrift nicht lesen können - Burn-out zum Beispiel, was ein ganz, ganz wichtiger Punkt ist, den wir, glaube ich, in Zukunft auch verstärkt durchführen sollten. Wir haben speziell bei den psychischen Krankheiten unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Zukunft einiges zu tun, da wurden einige Arbeiten entsprechend durchgeführt.

 

Betriebliches Eingliederungsmanagement: Damit wir auch zeitgerecht Maßnahmen setzen, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien krank sind, dass sie entsprechend ihren Fähigkeiten in Zukunft für die Stadt weiterhin ihre Dienste durchführen können, Sicherheitsmaßnahmen, Sicherheitsschulungen sind üblich, beispielsweise wurde ganz starke Präventionsarbeit im Explosionsschutz durchgeführt. Dr. Fichtner und seinem Team sei hier ebenfalls Dank ausgesprochen.

 

Zum Schluss noch die Magistratsabteilung 2, die ich schon in der letzten Landtagssitzung entsprechend gelobt habe, sie ist ein ganz zentraler Teil. Wir verwalten immerhin 11.600 Bedienstete, davon 6.500 im aktiven Dienst. Diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien möchte ich ganz besonders Dank aussprechen, denn sie sind letztendlich das Rückgrat dieser Stadt.

 

Die MA 2 hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir die entsprechenden Anrechnungen für die Vordienstzeiten erarbeiten können und verschiedene andere Projekte, Umsetzung für die Karrierepfade unserer Bediensteten, Projekte zur Einführung der direkten Personalakte: ständig am Puls der Zeit. Die MA 2 wird ja auch im Jahr 2020 und darüber hinaus mit verschiedenen Projekten bedacht sein, all die Gesetze, die wir im letzten Landtag besprochen haben, finden bei der MA 2 einen Ausgang, und das Team von Mag. Rath wird diese Aufgaben hervorragend lösen. Ich darf Sie deshalb bitten, dem Rechnungsabschluss zuzustimmen. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: So, und auch da darf ich bitten, dass Sie noch die Reinigung vornehmen. - Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner. Ich erteile ihm das Wort.

 

20.16.51

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Hochverehrter Herr Finanzstadtrat!

 

Ja, Kollegen Hursky ist es gelungen, eine ausgesprochen interessante Debatte in einer ganz wichtigen Geschäftsgruppe auf ein Niveau zu bringen, dass man nicht unbedingt ein Hüftleiden braucht, um Schwierigkeiten zu haben, dass man sich da so weit hinunterbeugen kann. Kollege Hursky, wenn Ihnen zu den ganzen Beschaffungen, die die MA 54 macht, und die wirklich wichtig und essenziell sind, nichts anderes als das Klopapier einfallt, dann sollten Sie die Sommerpause nutzen, in sich zu gehen und sich kritisch zu hinterfragen, ob das ein Lob war oder ob das nicht etwas ganz anderes war. Das ist eigentlich eine Frechheit.

 

Aber wir haben ja eine Geschäftsgruppe, in der sehr viele Dinge unter einem Dach sind, und Sie haben sich am Donnerstag so gerühmt, dass Sie die Gratisnachmittagsbetreuung anbieten. Das ist ganz wichtig, und dazu bekennen wir uns auch, dass vor allem unsere Pflichtschulen ein ganztägiges Betreuungsangebot stellen. Was Sie aber mit dem Beschluss gemacht haben, das ist dann jetzt erst im Rechnungsabschluss des nächsten Jahres zu diskutieren, dass Sie eine ganz bewusste ideologische Bevorzugung eines bestimmten Modells vorgenommen haben. Bei uns läuten die Telefone, laufen heiß, weil sich die Eltern total beschweren, weil sie nicht einsehen, wenn sie ihre Kinder in eine offene Form geben, dass sie da über 2.000 EUR Essensbeitrag bezahlen müssen, während die verschränkte Form der Nachmittagsbetreuung gratis ist. Das ist ungerecht, das ist unfair, das ist unsachlich, daher kann man Ihnen dafür kein Lob aussprechen, sondern man muss wirklich appellieren, dass Sie sämtliche Familien von dieser Belastung befreien und nicht nur jene, wo das Ganze in Ihr ideologisches Konzept hineinpasst.

 

Mit mir hat gestern eine Mutter telefoniert, deren Kind drei Tage am Nachmittag in der offenen Form ist. Warum gibt sie ihr Kind nicht in die verschränkte Form? - Weil es zwei Tage im Sportverein ist. Jetzt steht sie vor der Wahl, das Kind in die verschränkte Form zu geben oder über 2.000 EUR zu bezahlen. Gerade die Linke in diesem Haus, die immer die NGOs, die Zivilgesellschaft so vor sich herträgt, ja, trocknet so im Endeffekt das Vereinsleben, das außerhalb der Schulen ist, ganz bewusst aus, denn nach 16, nach 17 Uhr gehen Pflichtschulkinder nicht mehr in einen Verein, weil es dann einfach zu spät ist. Das ist unfair, das ist ungerecht und das heißt: Alles Lügen, was Sie immer vor sich hertragen. Sie haben für

 

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