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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 110

 

illegale Migration ab, aber es kann trotzdem passieren. Die Frage ist, wie wir uns jetzt darauf vorbereiten.

 

Ich denke, es ist angezeigt, dass sich die beteiligten Magistratsstellen und die politischen Parteien zusammensetzen und sagen, was 2015 gut funktioniert hat, was 2015 nicht funktioniert hat. Wir machen eine Bilanz und dann überlegen wir uns, wie wir mit dieser neuen Integrationswelle umgehen. Was sind die „lessons identified“, wie können wir daraus „lessons learned“ machen? Ich glaube, das ist ein ganz, ganz relevantes Thema und ich hoffe, dass wir nicht zum zweiten Mal dermaßen überrascht werden, wie es 2015 der Fall war.

 

Der zweite Punkt, und das betrifft besonders die Außenbezirke, ist die Stadtentwicklung in den Außenbezirken. Ich muss ja nicht an die französischen Banlieues oder gewisse deutsche Stadtteile erinnern. Es ist so, dass unsere Stadt erheblich wächst. Es ist so, dass sich in Stadtentwicklungsgebieten große Wohnareale bilden. Ich halte es für sehr, sehr notwendig, dass eine Strategie besteht, wie eine bestmögliche soziale und kulturelle Entwicklung in diesen Stadterweiterungsgebieten sichergestellt werden kann.

 

Wir beantragen daher einen Runden Tisch, dass sich alle Akteure zusammensetzen und sich Strategien überlegen - ich weiß, dass das schwierig ist, weil es sehr oft private Vermieter sind oder Genossenschaften, aber nichtsdestotrotz -, wie man soziale und kulturelle Durchmischung in diesen Stadterweiterungsgebieten sicherstellen kann.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist tatsächlich nicht so, dass meine Reden in allen Bereichen so kritisch ausfallen, aber es ist für uns völlig klar und offensichtlich, dass die Integrationspolitik in Wien auf ganzer Linie gescheitert ist und zum massiven Nachteil unserer Stadt gestaltet wurde. Was ich nicht mehr hören und nicht mehr ertragen kann, immer dann, wenn wir konstruktive Anmerkungen bringen, immer dann, wenn wir Kritik üben, die durchaus berechtigt ist, sind Ihre reflexartigen Antworten, wir sind ausländerfeindlich oder rassistisch oder wir sind gar nicht an Integration interessiert.

 

Wir sind sehr wohl an Integration interessiert und zwar an einer funktionierenden Integration. Deswegen ist es höchste Zeit, dieses Trauerspiel zu beenden und ab 11. Oktober ein neues Kapitel in der Wiener Integrationspolitik aufzuschlagen. Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 15 Minuten. Ich darf noch bitten, kurz die Reinigung zu machen, Frau Kollegin. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm. Bitte.

 

17.55.36

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Herr Stadtrat!

 

Ein breites Ressort, deswegen sind auch schon viele Themen aufgeschlagen: Wir könnten auch sehr lange über die Bäder von Wien sprechen, die kommen eigentlich jedes Mal zu kurz und alle sind froh, wenn sie wieder aufsperren. Es gibt ja viele wunderschöne Bäder in der Stadt, aber auch ich habe zu wenig Zeit, das alles zu würdigen, vielleicht aber zwischendurch einen Applaus - das ist jetzt wirklich eine überparteiliche Sache - für alle, die uns ermöglichen, dass wir in die tollen Schwimmbäder von Wien gehen können. Damit wir uns bei irgendetwas einig sind.

 

Zur Integration und anderen Themen werden Niki Kunrath und Ursula Berner noch für uns einspringen, das mit dem Wahlrecht irritiert mich trotzdem jedes Mal. Wenn man möchte, dass Leute sich hier zu Hause fühlen und mittun und demokratische Werte lernen und alles Mögliche: Das Wahlrecht ist halt schon eines davon. Wenn man hier geboren ist und da aufwächst und da in die Schule geht und alles Mögliche und nicht automatisch die Staatsbürgerschaft bekommt: Also mitwählen lassen.

 

Wir haben Bezirke, wo wir bald kippen, dass jeder zweite Mensch dort nicht mitwählen darf. Das ist ein Problem für die Demokratie. (Zwischenrufe.) Richtig, man könnte … Ich nehme das als Auftrag für schnellere Einbürgerungen. Das wäre vielleicht eine intelligente Angelegenheit oder eben das Wahlrecht früher zuerkennen. (Zwischenrufe:) Ich möchte aber … (Weitere Zwischenrufe.), das ist ein Wahnsinn, nein, ich lasse es.

 

Bildung, wichtige Frage, Rechnungsabschluss, eigentlich müssen wir zusammenfassen: Was haben wir Großartiges gemacht? Wo ist noch mehr zu tun? Sonst müssen wir wieder sagen: Kindergarten, 864 Millionen EUR, deswegen können wir uns auch den Gratiskindergarten leisten, denn das ist natürlich da dabei.

 

Volksschulen: 62.000 Kinder momentan in der Volkschule, aber 20.000 Geburten. Jetzt muss man nicht wahnsinnig gut rechnen können, 4 mal 20.000, denn das sind ungefähr die letzten Jahre, das sind dann 80.000. In wenigen Jahren, in 5 Jahren sind statt 62.000 dann 80.000 dort. Das sind 30 Prozent mehr. Was das für Schulneubauten bedeutet - schafft eine Menge Arbeitsplätze -, was das für das Personal bedeutet - wie viele LehrerInnen wir dafür brauchen, kann man sich ausrechnen -, was das für eine Riesenaufgabe ist.

 

Deswegen sind auch im vergangenen Jahr 144 Millionen EUR für neue Schulen und neue Schulklassen ausgegeben worden. Das werden wir beibehalten müssen, sogar wenn wir nicht wollten, muss man das machen, weil man ja die 80.000 Kinder in den Volkschulen qualitativ und hochwertig unterbringen möchte. Das geht innerhalb von einer Legislaturperiode, nur damit man ein Gefühl dafür kriegt. Insgesamt ist der Bildungsbereich mit 1,7 Milliarden EUR einer der ganz großen Brocken aller Ausgaben des gesamten Rechnungsabschlusses.

 

Kein Wunder, es ist eine wichtige Frage. Wir haben jetzt - das ist nicht mehr der Rechnungsabschluss - das nächste Projekt, Gratiskindergarten haben wir schon, die meisten Kindergartenplätze von ganz Österreich haben wir schon, da gibt es jetzt einen Haufen Anträge dazu, wie man das Gute, wie man den Platz eins quasi, denn Wien ist im Kindergarten auf Platz eins, noch besser machen kann.

 

Ganz kurz auf die Anträge eingehend, die Frau GRin Emmerling eingebracht hat, sage ich: Ja, sicher wäre ein besserer Schlüssel mit weniger Kinder wünschenswert. Alle unterschreiben das. Das steht in jedem SPÖ- und in jedem GRÜNEN- und in jedem NEOS-Papier und bei der ÖVP auch drinnen, dass man das haben will. Nur, man

 

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