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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 110

 

(Wiederaufnahme um 09.01 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, liebe Kollegen und Kolleginnen! Meine Damen und Herren, wir nehmen die Sitzung des Gemeinderates wieder auf.

 

09.01.56Ganztägig verhindert sind GR Berger, GRin Mag. Huemer, GRin Matiasek, GRin Meinhard-Schiebel, GRin Schinner-Krendl und GRin Schwarz. Zeitweise entschuldigt sind GRin Akcay, GR Ornig, GR Schuster, GRin Mag. Straubinger, GR Dr. Stürzenbecher, GR Woller und GR Kops.

 

Die Beratungen des Rechnungsabschlussentwurfes der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2019 werden fortgesetzt. Ich darf alle bitten, ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche außerhalb des Saales zu führen. Danke schön.

 

09.03.03Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gemeinsam mit der Postnummer 4, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2019, durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Ich darf die Frau Stadträtin recht herzlich willkommen heißen - schönen guten Morgen - und bitten, Platz zu nehmen.

 

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr GR Handler. Ich erteile es ihm.

 

9.03.44

†GR Klaus Handler (HC)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau StRin Gaál! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen steht zur Behandlung an. Das soziale Wohnen und der soziale Wohnbau sind Begriffe, derer sich Wien gerne rühmt, aber ist diese Selbstbeweihräucherung momentan oder jetzt noch berechtigt? Dieses Grundbedürfnis auf leistbares Wohnen - da war Wien ja jahrzehntelang Vorbild, wenn man das mit anderen Weltstädten vergleicht -, und eben dieses leistbare Wohnen stand in der Vergangenheit für die Wiener und Wienerinnen auch in ausreichender Menge zur Verfügung.

 

In seiner Ankündigungsfestrede vor ein paar Wochen versprach Bgm Ludwig, dass neue Schübe für 2020 geplant sind, um jeden Bewohner Wiens leistbares Wohnen garantieren zu können. Er hat da wohl 2019 verschlafen, und er ist ja auch vorher Wohnbaustadtrat gewesen. Da hätte er auch in seinem Wirkungsbereich sehr viel machen können. Mittlerweile wissen wir auch, warum er das plant. Es geht offensichtlich um das Versprechen an die neu eingebürgerten Bürger, als Stimmenfang für die nächste Wahl, praktisch günstige - günstig unter Anführungszeichen - Unterkünfte zu versprechen. Wer bleibt da wohl auf der Strecke? Es ist wie so oft die Wiener Stadtbevölkerung, also jene, die die Stadt aufgebaut haben und die nachfolgenden Generationen.

 

Die Stadtregierung wird den Kurs also vermutlich nicht ändern. Unverhältnismäßig hohe Sozialleistungen für Neuankömmlinge sind verantwortlich dafür - ich sage jetzt nicht, Bevölkerungsexplosion -, dass die Stadt Wien wächst. Was aber im gleichen Zeitraum nicht mitwächst, ist das verfügbare Wohnungsangebot, und jeder, der den Markt kennt, weiß, wenn etwas knapp ist, wird es teurer. Auch wenn heuer die Wohnbauförderungssumme mit knapp 500 Millionen eh auch annähernd das Jahr 2018/2019 erreicht hat, werden da ohne Kurskorrektur jetzt nicht zehntausende Wohnungen entstehen.

 

Schauen wir uns auch Wiener Wohnen an, wo ja wirklich tatsächlich sehr viele Leute leben. Wenn man sich den Schuldenstand von knapp 2,5 Milliarden anschaut, ist auch eine Mietpreissenkung relativ unwahrscheinlich. Überhaupt ist es, ich sage einmal, heutzutage eine Gemeindewohnung zu bekommen, eh ein bisschen ein Lotteriespiel, ob man Glück hat oder nicht. Ich sage jetzt auch, die Wohnungskommission, und so weiter: Wenn man schaut, wie viele Fälle da momentan anstehen, da sollten wir schon durchaus überlegen, ob die nicht mehr Kompetenz bekommt, um das besser handlen zu können.

 

Auch das Thema mit den Gemeindewohnungen, die letzten Jahre natürlich auch schon sehr oft angesprochen, dass die, wie früher ausschließlich dem österreichischen Staatsbürger zur Verfügung gestellt wurden, führt jetzt natürlich auch zu einer Problematik. Ich sage, dass da eigentlich die Gemeindewohnungen sehr oft, ich sage jetzt, den neu Zugewanderten, ob jetzt Wirtschaftsflüchtlinge oder andere, sei jetzt einmal dahingestellt … Es ist aber halt schwierig.

 

Wenn man mit den Leuten im Wohnbau redet, die in den Gemeindewohnungen wohnen, und da wohnen ja auch ältere Leute, da hört man sehr oft: Hoffentlich, hoffentlich lebt die ältere Dame auf unserer Stiege noch, denn man weiß ja nicht, was da nachher einzieht. Es ist ja auch sehr oft so, dass es dann zu Konflikten kommt, wenn diese Wohnungen neu vergeben werden.

 

Wenn man sich jetzt Genossenschaftswohnungen anschaut, ich will das Modell jetzt gar nicht kritisieren, es ist zum großen Teil ein gutes, aber wenn man bei 75 m² schon auf knapp 1.000 EUR an monatlichen Kosten kommt, frage ich mich dann schon oft, ob das noch leistbares Wohnen wird. Ein Grund, glaube ich, dass es in Wien teuer wird: Jeder Wohnbau, jeder will sich irgendwie auch manchmal selbst verwirklichen. Ich weiß schon, dass die Plattenbauten aus DDR-Zeiten nicht das ideale Modell sind, aber brauche ich wirklich für jeden Wohnbau jetzt Architektenwettbewerbe, riesige Glasfassaden, riesengroße Allgemeinräume, die sehr oft auch nicht genutzt werden beziehungsweise, wenn sie genutzt werden, oft durch Lärmentwicklung auch zu Konflikten führen? Also, man sollte sich das durchaus überlegen, ob die Modelle, die heute sind, oder wie es heute ge

 

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