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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 93

 

Es ist heute mehrmals gesagt worden, wir haben in dieser Stadt nichts zurückgelegt, was wir jetzt gerade brauchen würden. Es ist schon darauf hingewiesen worden: 750 Millionen EUR Rücklagen in dieser Stadt allein im Jahr 2019, ungeachtet der Tatsache, dass es natürlich auch entsprechend Schuldenrückzahlungen gegeben hat.

 

Es ist locker gesagt worden, wir wenden so viel für die Vergangenheitsbewältigung und wenig für die Zukunft auf. Na, schauen wir es uns einmal an, was in den letzten Jahren und gerade auch 2019 zum Beispiel im Bereich der Bildungsinfrastruktur stattgefunden hat: eine Verdreifachung der Mittel, die wir in dem Bereich der Bildungsinfrastruktur seit 2010 investiert haben. Eine Verdreifachung der Mittel! Ja, natürlich sind es Zukunftsinvestitionen, dass wir in Wien weiterhin die U-Bahn ausbauen, Planungsschritte setzen, um die öffentliche Infrastruktur zu verbessern.

 

Ich nehme nur die große Investition der Klärschlammanlage, eine klimapolitische Maßnahme, die ja gerade auf die Zukunft und auf die Herausforderungen, die durch den Klimawandel auf Wien zugekommen sind, ausgerichtet ist.

 

Wir können es uns im Bereich der Gesundheitsinfrastruktur anschauen, was hier in den letzten Jahren und gerade auch im letzten Jahr investiert wurde. Da wird heute in einem Nebensatz gesagt, das Gesundheitssystem war nahe dem Kollaps. Also, gerade wenn man sich die letzten vier oder acht Wochen ein bisschen vor Augen führt: Wenn es ein Gesundheitssystem gegeben hat, das mit dieser schwierigen Situation hervorragend zurande gekommen ist, dann war es das Wiener Gesundheitssystem mit vielen engagierten Ärztinnen und Ärzten, dem Pflegepersonal, all jenen, die hier auch deshalb Tolles geleistet haben, weil die Stadt das Geld zur Verfügung stellt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und darauf sind wir stolz!

 

Es ist auch einmal die Frage gestellt worden, wann die Eröffnungsbilanz fertig sein wird. Herr Kollege Reindl ist eh schon ein wenig darauf eingegangen. Dass sich gerade die ÖVP jetzt großartig herstellt und so tut, wie wenn Wien ein besonderer Fall wäre! - Reden Sie einmal mit Ihren Kollegen in Niederösterreich, reden Sie einmal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Steiermark, dort gibt es sie auch nicht, weil es natürlich viel Arbeit ist.

 

Alleine, wenn man sich nur im gesamten Budget einfach nur unser Inventar anschaut, das wir erfreulicherweise haben - so viel zum Thema, welche Werte diese Stadt hat -, sind schon beeindruckende Zahlen: 536 Millionen Quadratmeter Grundflächen, allein 561 Brücken, Verkehrsflächen auf 41 Millionen Quadratmetern, 337 Schulgebäude. Jetzt rede ich noch gar nicht von den diversen anderen öffentlichen Gebäuden. Da ist also viel zu tun, da sind wir aber nicht säumig, sondern wir erfüllen diese Vorgabe und werden sie im Herbst dieses Jahres auch vorlegen können, wie wahrscheinlich auch Niederösterreich, wahrscheinlich auch die Steiermark. Man soll sich da nicht so herstellen, wie wenn Wien hier säumig wäre. In Vorarlberg, im Übrigen, gibt es das auch nicht entsprechend.

 

Es ist gesagt worden, Wirtschaftspolitik findet in dieser Stadt nicht statt. Jetzt haben wir - ich weiß nicht, das ist ja fast dieselbe Rede, die man in dem Passus immer wiederholen kann - von Jahr zu Jahr Rekorde bei internationalen Betriebsansiedlungen, erfreulicherweise gerade auch unter StR Hanke wieder 266 internationale Betriebe, die sich angesiedelt haben, 700 Millionen EUR investiert, 2.000 Arbeitsplätze geschaffen.

 

Zu den Gastro-Gutscheinen will ich gar nicht wahnsinnig viel sagen, da braucht man nur in ein Lokal gehen. Sowohl bei den KonsumentInnen als auch bei den Wirten sagt die Stimmung demgegenüber eigentlich alles.

 

Dass gerade die ÖVP über unbürokratische Hilfen spricht, finde ich auch für ein Gustostückerl angesichts dessen, was da viele Unternehmerinnen und Unternehmer an Bürokratie erleben. Das sei auch dahingestellt.

 

Vielleicht ganz am Schluss, weil es mich auch beeindruckt hat, wie man sich hinstellen kann und den Eindruck erwecken kann, man hätte den Rechnungsabschluss gelesen, wie Frau Kollegin Nittmann: Jetzt glaube ich schon, als nichtamtsführende Stadträtin hat sie diese Unterlagen des Stadtsenats gehabt. Wichtig ist nur, nicht nur den ersten Satz zu lesen, sondern auch das, was darunter steht. Also, gerade was die gesamte Frage der Rücklagenentnahmen und -zuführungen betrifft, steht - entgegen dem Vorwurf, das ist intransparent - alles völlig transparent, auf den Beistrich genau drinnen: Die 1,7 Milliarden für den KAV, die Entnahmen der Rücklagen, dass man Rücklagen entnimmt, aber auch zuführt - das ergibt eine Differenz. Wir hatten schlicht und ergreifend am 1. Jänner eine Rücklagenzahl von 1,3, und wenn wir 2019 1,9 haben, ist es wurscht, was man entnommen hat, es sind mehr Rücklagen geschaffen worden. Diese Stadt sorgt also auch für schwierige Situationen vor, gerade auch unter StR Hanke. Dafür ein großes Dankeschön und die Zustimmung zu diesem Rechnungsabschluss. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, ich darf Sie noch ersuchen, das Pult zu reinigen. Die Redezeit war 7 Minuten, die fraktionelle Restredezeit ist 22 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Weber. Restredezeit der Fraktion ist 4 Minuten.

 

14.16.40

†GR Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzter Gemeinderat!

 

Ich möchte die Europarunde heute mit einem Thema begehen, das mir persönlich sehr am Herzen liegt, das ist das Thema Moria und was in diesen Lagern passiert. (Zwischenruf.) - Bitte sehr, Herr Kollege? In Moria leben 10.000 Menschen in einem Lager, das für gerade einmal 3.000 Menschen ausgestattet ist. Das sind Menschen in diesem Lager, die aus ihren Ländern geflüchtet sind, um einem menschenunwürdigen Leben zu entgehen, Menschen, die aus Angst vor Konflikten geflüchtet sind, aus Angst vor Verfolgung, Vergewaltigung, um all das in Europa wieder zu finden. Moria ist eine Hölle.

 

Moria ist aber auch kein Übergangszustand. Es ist Tatsache, dass Menschen in diesen Lagern, die ursprünglich als Übergangszustand geplant waren, eineinhalb Jahre warten müssen, bis sie diese Camps verlassen können, und das Ganze noch bevor der Türkei-Deal

 

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