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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 93

 

wagen wir den Aufbruch in eine klimagerechte Zukunft! Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, darf ich Sie ersuchen, dass Sie ihren Redeplatz reinigen. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist VBgm Nepp, und ich erteile es ihm. Bitte schön.

 

10.36.16

†VBgm Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir heute hier den Rechnungsabschluss diskutieren, dann reden wir über die wirtschaftliche Bilanz einer Stadt, die in den letzten Tagen vollkommen außer Kontrolle geraten ist. Während Rot und Grün sich hier ja noch so fühlen, als ob ihnen diese Stadt gehört, hat sich in den letzten Tagen leider etwas anderes offenbart, denn wir mussten fassungslos dabei zusehen, wie Teile Wiens bereits von Migrantengruppen unter Kontrolle genommen wurden und dort das Kommando von Migrantengruppen beherrscht wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Es ist eben nicht mehr diese Wiener Melange, die Bgm Ludwig im Rahmen der Verkündigung seiner neuen Stadtregierung präsentiert hat, die sich dann eh als unfähig erwiesen hat. Nein, es ist ein höchst toxischer Cocktail aus islamistischen Fundamentalisten, aus faschistischen Erdogan-Anhängern, aus PKK-Anhängern mit Sympathien für terroristische Aktivitäten und aus gewaltbereiten linken Antifa-Berufsrandalierern. Die liefern sich Straßenkämpfe, dass Teile Favoritens zu einem Kriegsschauplatz gegen die Polizei verkommen sind, und das haben Sie zu verantworten, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün.

 

Wir haben es erlebt: Auf der einen Seite die Grauen Wölfe, die Erdogan-Fanatiker, die Ultranationalisten, die ja leider zahlenmäßig auf Grund dieser unkontrollierten Zuwanderung schon so stark geworden sind, dass sie sogar die Straße für sich beanspruchen und versuchen, legitimierte Demonstrationen durch Gewalt zu unterbinden. Das sind Menschen mit ihren kruden Werten, die mit uns nicht vereinbar sind, die andere Gesetze wie die Scharia haben wollen, die mit unserer Verfassung nicht vereinbar sind. Das sind diese Menschen, die mit Gewaltakten gegen die Polizisten unserem Rechtsstaat den Krieg erklärt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das haben Sie durch jahrelanges Wegschauen und Dulden der Gründung von Parallel- und Gegengesellschaften zu verantworten, sehr geehrte Damen und Herren von Rot und Grün.

 

Auf der anderen Seite haben wir PKK-Sympathisanten, die ja vielleicht auch Terror befürworten, die auch in keinster Art und Weise an Deeskalation interessiert sind, die mit Demo-Zügen auch noch provozieren, auf Social-Media-Kanälen Öl ins Feuer gießen, indem sie behaupten, man könne sich nicht mehr auf den Schutz der Exekutive verlassen. Und dann passiert das, was die letzten drei Tage am Wochenende in Wien-Favoriten passiert ist.

 

Wir haben davor gewarnt. Wir haben seit Jahrzehnten davor gewarnt, dass so etwas passieren wird - Sie wollten es nicht wahrhaben - und nach den brennenden Vororten in Paris, nach Massenrandalen in Brüssel, nach Gewaltnächten in Stuttgart ist jetzt Wien dran. Daran ist die verfehlte Integrationspolitik der SPÖ schuld, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Bei all diesem Radau, Krawall und Gewaltorgien kommt das grundsätzlich berechtigte humanitäre Anliegen der Kurden leider viel zu kurz und bleibt auf der Strecke. All das geht im Rahmen dieser Gewaltnächte unter. Und wenn jetzt Herr Taucher vorher so den Kopf geschüttelt hat und sich da vielleicht erblödet und fragt, was das jetzt mit der Bilanz der Stadt Wien zu tun hat, was das mit dem Budget zu tun hat oder mit dem Rechnungsabschluss der Stadt Wien zu tun, dann muss man sagen: Verdammt viel, denn diese rot-grüne Willkommenspolitik hat uns einen aberwitzigen Preis gekostet.

 

Sie wollten Zuwanderung um jeden Preis, ungehemmte, völlig undifferenzierte Zuwanderung, die wir uns nie leisten konnten, die unsere Wirtschaft eigentlich nie gebraucht hat, die für ein gesundes Wachstum der Stadt und ein zunehmendes Versagen der Infrastruktur gleichzeitig verantwortlich ist. Es hat enorme Sozialkosten hervorgebracht, die im Bereich der Mindestsicherung explodiert sind - ich komme eh noch später darauf zu sprechen -, und vor allem haben Sie es geschafft, dass sich hier eine Gesellschaft etabliert hat, die unsere Kultur, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat untergräbt. Das ist die Summe der verfehlten rot-grünen Zuwanderungspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Was wir jetzt erleben, diese Straßenschlachten in Favoriten, das ist ja nicht nur ein dramatisches Symptom von brandgefährlichen Gegenkulturen, nein, es ist eigentlich ein gespenstischer Vorbote auf das, was auf uns zukommt. Darum muss man hier auch mit aller Vehemenz sagen, wir müssen diesen Tendenzen und diesen Eskalationen sofort einen Riegel vorschieben, mit allerhärtesten Maßnahmen und Konsequenzen. Dazu gehört eine kompromisslose Abschiebung krimineller Ausländer, eine kompromisslose Aberkennung aller Scheinstaatsbürgerschaften, die gleichzeitig mit der Türkei und Österreich geschlossen wurden, da gehört die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen.

 

Es gehören sofort Sozialleistungen gestrichen, wenn man sich eben nicht an unseren Wertekodex hält, sich nicht integrieren will. Das temporäre Aussetzen des Asylrechts ist notwendig, damit keiner mehr unter dem Deckmantel des Asylrechts hier in das Sozialwesen einwandern kann. Wir brauchen einen vollen Durchgriff der Exekutive, und da erwarte ich mir auch, dass die Gesellschaft hinter der Exekutive steht und man nicht sofort wieder einmal gegen Polizeigewalt demonstriert. Was wir auch brauchen, ist keine Zuwanderung mehr aus muslimischen Gebieten, die mit unserer Kultur nicht vereinbar ist. Das wäre freiheitliche Zuwanderungspolitik.

 

Kommen wir auch noch weiter auf Zahlen, Daten und Fakten zu sprechen. Wir haben es jetzt nicht geschafft, im Bereich des Finanzstadtrates und seiner Vorgänger im Rahmen einer Hochkonjunktur Reserven anzusparen und notwendige Investitionen zu forcieren. Das ist eigentlich der grundsätzliche Vorwurf: Dass trotz Mehreinnahmen, trotz ständigen Drehens an der Gebührenschraube es nicht geschafft wurde, sinnvoll und weitsich

 

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