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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 144 von 147

 

und GRÜNEN unterstützt gegen ÖVP, FPÖ und Team HC und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Wer dem Punkt 3 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Hier liegt uns ebenfalls ein Antrag vor, eingebracht von der ÖVP betreffend Errichtung einer Volksschule im Quartier Muthgasse. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC gegen SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

01.18.07

 

Wer der Postnummer 28 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit. Vielen Dank.

 

01.18.25Wer der Postnummer 17 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und Team HC und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

01.19.01Wer der Postnummer 24 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, Team HC, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

01.19.26Wer der Postnummer 25 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von SPÖ, GRÜNEN und Team HC gegen ÖVP, NEOS und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Hier liegen zwei Anträge vor.

 

Antrag eingebracht von SPÖ und GRÜNEN betreffend Amnestie für Corona-Strafen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit. Vielen Dank.

 

Dann gibt es noch einen zweiten Antrag, eingebracht von SPÖ und GRÜNEN betreffend Daseinsvorsorge. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer den Antrag unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von FPÖ, Team HC, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und NEOS und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

01.20.55Wer der Postnummer 27 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Postnummer 27 wird unterstützt von SPÖ, GRÜNEN und der ÖVP gegen NEOS, FPÖ und Team HC und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Hier liegt ein Antrag vor, eingebracht von der FPÖ betreffend Ausbau Klinik Penzing, vormals Baumgartner Höhe, Otto-Wagner-Spital. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von FPÖ und Team HC gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

01.21.58Wer der Postnummer 29 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. (Zwischenrufe.) Die kommen bei der jeweiligen Geschäftsgruppe, die sind nur gemeinsam verhandelt worden. Wer der Postnummer 29 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

01.22.40Wer der Postnummer 31 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen ÖVP, FPÖ und Team HC und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

01.23.03Wir kommen zur Postnummer 26. Wer hier seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. Ich sehe hier nicht die Einstimmigkeit. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, Team HC, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

01.23.31Wer der Postnummer 96 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und Team HC und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

01.23.49Wer der Postnummer 97 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit. Vielen Dank.

 

01.24.14Es kommt die Postnummer 99 zur Abstimmung. Wer der Postnummer 99 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Hier liegen wieder einige Anträge vor.

 

Antrag Team HC betreffend Rückerstattung der Gebühren für das Parkpickerl für das Jahr an Anrainer von „Coolen Straßen“. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ und Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Reform der Stadtplanung. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC unterstützt gegen SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag SPÖ und GRÜNE betreffend Sharing im Mobilitätsbereich - inhaltliche Ziele und Leitlinien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Wird von NEOS, SPÖ und GRÜNEN unterstützt gegen ÖVP, FPÖ und Team HC und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Antrag der FPÖ betreffend zukünftige Flächenwidmung im Süden Favoritens. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC gegen SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

01.26.40Wer der Postnummer 100 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und Team HC und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

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