Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 64 von 147
Ich möchte ganz kurz auf den Antrag von Rot-Grün eingehen, der sich mit der Thematik der Ausbildung von Lehrlingen beschäftigt, sowohl eine geplante Initiative, hier Betriebe zu motivieren, Lehrlinge auszubilden, aber auch in die überbetriebliche Ausbildung weiterhin zu investieren und diese auszubauen. Diese Initiative begrüße ich außerordentlich, wünsche mir aber natürlich mehr Geschwindigkeit. Wir wissen nicht erst seit heute, dass wir durch die Corona-Krise eine Generation Corona heranziehen, vor allem in der Ausbildung. Da geht‘s um Lehrlinge. Da geht‘s aber auch um Fachhochschulen. Wir wissen, alle Praktikumsplätze gibt‘s de facto gar nicht. Lehrlingsausbildung in den Betrieben gibt‘s de facto gar nicht. Hier muss man reagieren. Hier kann man sehr leicht reagieren, indem man einfach alles in die überbetriebliche Ausbildung steckt. Das will, glaube ich, keiner hier. Wir wissen ja auch, dass das nur eine Zwischenlösung ist, um Menschen, die in den Betrieben keine Ausbildung finden, in irgendeiner Art und Weise zu beschäftigen.
Aber das ist halt auch das riesige Risiko, dass diese Menschen danach keine Arbeit finden. Das heißt, wir bilden sie zwar aus mit vielen Ideen, die begrüße ich alle. Aber die fassen dann nicht Fuß am Arbeitsmarkt, weil sie nicht anerkannt sind, weil diese Lehre einfach nicht mit einer Lehre in einem normalen Betrieb vergleichbar ist. Und deswegen bitte ich inständigst, dieses Commitment, da hier mehr zu tun, unterstützen wir extrem, aber das Commitment alleine reicht nicht. Ich bitte Sie hier, massiv Geld in die Hand zu nehmen. Die Betriebe brauchen in Wirklichkeit jetzt eine klare Deklaration, dass für einen Praktikanten oder einen Lehrling kein Geld und keine Kosten anfallen. Und zum Zweiten die Betriebe, die Ausbildungen machen könnten, aber diese nicht tun, da muss einfach extrem investiert werden, um Lehrlingsbeauftragte zu schulen und zu sagen: Übernehmt hier Verantwortung, aber ich übernehme die Kosten für die Ausbildung und ich finanziere vielleicht sogar die Stunden, die das kostet, die ich in die Ausbildung des Lehrlings investiere, mit.
Das heißt, da braucht es ein ordentliches Paket. Wir brauchen diese Fachkräfte für die Zukunft und wir brauchen die am Arbeitsmarkt. Und es darf nicht sein, dass diese Wirtschaftskrise uns auch hier zusammen mit der Bildungskrise die nächste Generation zusammenhaut. Vielen Dank!
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Kinder und Jugendliche müssen gehört werden und ihre Meinungen in allen Angelegenheiten berücksichtigt werden. Dieses Recht auf eine angemessene Beteiligung ist Teil der Österreichischen Bundesverfassung und der Kinderrechtskonvention, und die Wiener Kinder- und Jugendstrategie setzt dieses Recht um, ein Meilenstein. Der Dank gilt den 22.581 Kindern und Jugendlichen. Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Die Abstimmung wird ja am Ende der Sitzung durchgeführt.
Wir kommen daher zu den Geschäftsstücken 10 und 11 der Tagesordnung. Ich schlage vor, dass wir die Berichterstattung und Verhandlung der beiden Geschäftsstücke, sie betreffen die Errichtung einer Volksschule und Neuen Mittelschule in Wien 22., Langobardenstraße 139 sowie den Neubau einer allgemein bildenden Ganztagsschule in Wien 2., Elsa-Bienenfeld-Weg 21, zusammenziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte daher den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Gremel, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, bitte schön.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werter Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Aus aktuellem Anlass möchte ich die Gelegenheit hier nutzen und mich kurz zum Thema Schulbau melden. Es geht konkret um Döbling, wo die SPÖ-Wien versucht, eine Verbauung mit aller Kraft durchzusetzen, die nur ein Ziel hat, und zwar die eigenen Planungsfehler zu vertuschen. Ich spreche hier von den Plänen in der Grinzinger Straße. Es gibt tatsächlich niemanden, wirklich niemanden, der dieses Projekt super findet, außer die SPÖ-Wien. Nicht einmal die eigene Mannschaft im Bezirk hat dem Flächenwidmungsplan und so den Ausbauplänen zugestimmt. Wie kommt es also dazu, dass die SPÖ-Wien hier unbedingt einen Ausbau der Volksschule haben will? Das Argument ist, der Bedarf steigt. Ja, aber warum steigt der Bedarf? Weil die SPÖ-Wien es verabsäumt hat, weitere Schulen zu bauen in einem Stadtentwicklungsgebiet, das 26 ha groß ist, in dem 2.000 Wohneinheiten und 5.000 Einwohner erwartet werden. Da ist es natürlich nicht naheliegend, dass diese 5.000 Einwohner vielleicht auch Bedarf an einer Schule haben.
In der einstigen Stadtentwicklungskommission 2014 noch wurde, als das erwähnte Gebiet, in der Muthgasse befindlich, in den Anfängen seiner Veränderung war, sogar beschlossen, dass dort eine Schule zu planen wäre. Und heute will man von diesen Plänen nichts mehr wissen. Nach dem Motto, was nicht passt, wird passend gemacht, müssen jetzt Eltern, Lehrer, Kinder, AnrainerInnen diese rot-grünen Planungsversäumnisse ausbaden. Dieser rot-grüne Planungsfehler wird uns noch mehrmals hier im Gemeinderat beschäftigen, nachdem die Flächenwidmung ja irgendwann doch auch den Gemeinderat beschäftigen wird. Aber die Pläne jetzt wurden mal von allen Fraktionen abgelehnt, ein Kompliment an die Kolleginnen und Kollegen, an die rot-grüne Rathausfraktion. Wie es jetzt mit diesen Widmungsplänen weitergeht, ist jedenfalls spannend. Für uns heißt es: Zurück an den Start. Was wir jedenfalls brauchen, ist ein Schulstandort in der Muthgasse. Dazu bekennen wir uns und
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