«  1 

 

Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 73

 

bei SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP, NEOS und Team HC und somit mehrstimmig angenommen.

 

So, jetzt kommen wir zur Postnummer 7, hier wurde angemerkt getrennte Abstimmung. Bei der Postnummer 7 gelangt zuerst zur Abstimmung der Unterpunkt 1, ich erspare mir, das vorzulesen, ich glaube, es wissen alle, was gemeint ist. Wer dem Unterpunkt 1 der Postnummer 7 zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Das ist einstimmig.

 

Wer dem Unterpunkt 2 der Postnummer 7 zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Das ist mit Zustimmung von SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP, NEOS und Team HC mehrstimmig angenommen. Das muss ich nur noch ausweisen, eine Sekunde.

 

So, dann wurde eingebracht ein Beschlussantrag zur Postnummer 7 der NEOS-Gemeinderäte betreffend eine Schulsozialarbeiterin/eines Schulsozialarbeiter beziehungsweise eine Sozialpädagogin/einen Sozialpädagogen an jeder Pflichtschule. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt, wer diesem Beschlussantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Zustimmung erkenne ich bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Zu dieser Postnummer wurde weiters eingebracht der Beschlussantrag von NEOS-Gemeinderäten betreffend zweiwöchige Sommerkurse für alle Pflichtschüler, verpflichtender Besuch für Schüler, die während der Coronavirus-Maßnahme nicht erreichbar waren, sofortige Abstimmung wird verlangt, wer diesem Beschlussantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Zustimmung bei NEOS, FPÖ und Team HC gegen ÖVP, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Dann kommen wir zu den eingebrachten Anträgen, nämlich eingebrachten Beschlussanträgen beim Dringlichen Antrag der ÖVP, das ist zuerst der Beschlussantrag der NEOS-Gemeinderäte betreffend Rückzahlung von Corona-Strafen ohne Rechtsgrundlage, hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Beschlussantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Zustimmung NEOS, FPÖ, Team HC gegen ÖVP, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag von Gemeinderäten der SPÖ und der Grünen Fraktion betreffend die Zusammenarbeit der Stadt Wien mit dem Gesundheitsministerium, sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Beschlussantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC und somit mehrheitlich angenommen.

 

Und dann haben wir noch einen Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte betreffend Verrechnung nicht erbrachter Leistungen der Wiener Friedhöfe GmbH, die sofortige Abstimmung wird auch hier verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Dann kommen wir zu den eingebrachten Beschlussanträgen zur Dinglichen Anfrage der FPÖ. Da haben wir einmal einen Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte betreffend Stopp für Schwachsinn und unkoordinierte Spontanmaßnahmen im Verkehrs- und Klimaschutzbereich, die sofortige Abstimmung wird hier verlangt. Wer diesem Beschlussantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Zustimmung ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag von Gemeinderäten der Fraktion Team HC betreffend Einstellung der Pop-up-Radwege, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Beschlussantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Zustimmung ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag von Gemeinderäten der ÖVP betreffend 42A-Linienführung, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Beschlussantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen GRÜNE und SPÖ und somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der ÖVP-Gemeinderäte betreffend keine Tempo-30-Beschränkung auf Hauptverkehrsstraßen, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Beschlussantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Zustimmung ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Und dann haben wir noch den Beschlussantrag der ÖVP-Gemeinderäte betreffend keine Tempo-30-Beschränkung und Fahrbahnreduzierung in der Praterstraße, sofortige Abstimmung wird auch hier verlangt. Wer diesem Beschlussantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Zustimmung ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Und dann haben wir noch den Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte betreffend StVO und Regeln für alle Radfahrer, die sofortige Abstimmung wird hier verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Zustimmung ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit und damit abgelehnt.

 

So, meine Damen und Herren, damit ist die öffentliche Sitzung dieser Gemeinderatssitzung beendet, und wir verabschieden uns vom ORF und von der Webcam.

 

(Schluss um 17.27 Uhr.)

 

 

«  1