Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 73
(Beginn um 9.02 Uhr)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen.
Recht herzlich willkommen zur 68. Sitzung des Wiener Gemeinderates. Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.
Ganztägig verhindert sind GR Kubik, GRin Meinhard-Schiebel, GRin Schinner-Krendl und GR Unger. Teilweise verhindert sind GR Kunrath, GR Mag. Maresch, GR Strobl, GR Dr. Stürzenbecher und GR Schmid.
Die heutige Sitzung findet wieder unter der Covid-Sonderfraktionsvereinbarung statt und daher findet keine Fragestunde statt. Die Fragen wurden von den Fraktionen schriftlich eingereicht und werden auch schriftlich beantwortet werden.
Wir kommen daher nun gleich zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Zukunft ohne Krise statt Krise ohne Zukunft: Machen wir Wien zur Klimahauptstadt!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.
Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Peter Kraus, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.
GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ja, es sind wahrlich Zeiten mit großen Herausforderungen, die wir gerade erleben: Eine globale Pandemie, die wirtschaftlichen Auswirkungen, die damit einhergehen, eine Klimakrise, die in diesen Zeiten einfach keine Pause macht.
In den nächsten Monaten gibt es hoffentlich eine Impfung gegen das Coronavirus, aber was es in den nächsten zehn Jahren bestimmt nicht geben wird, ist eine Impfung gegen die Klimakrise. Denn eigentlich ist das, was wir bei Covid 19 gesehen haben, so etwas wie eine Art Klimakrise im Zeitraffer. Was sich beim Klimawandel seit Jahrzehnten entwickelt und abspielt, hat sich bei der Pandemie innerhalb der letzten Wochen abgespielt. In der Klimakrise sind wir derzeit weltweit auf dem Covid-19-Kurs von Wuhan, von Bergamo, von New York. In den nächsten zehn Jahren entscheiden wir aber, ob die Klimakrise vollends außer Kontrolle gerät oder ob wir die Erderwärmung eindämmen können.
Wir können aus meiner Sicht drei wesentliche Punkte aus den letzten Monaten lernen. Erstens: schnell und entschlossen handeln. Exponentielles Wachstum und Kurven sind uns jetzt alle ein Begriff. Beim Klima kommen dann noch Kipppunkte und andere Effekte dazu, aber klar ist: Wer zu spät reagiert, riskiert, dass alles außer Kontrolle gerät. Darum lässt sich die Klimakrise auch nicht vertagen. Wir müssen mehr wagen, um nicht alles zu verlieren.
Zweitens: Die Zeit der Populisten ist vorbei. Wissenschaftsleugner in Führungspositionen kann man sich eigentlich nur dann leisten, wenn es um nichts geht. Das mussten sehr viele Länder in den letzten Wochen schmerzhaft erleben. Bei Gesundheit und Klima geht es aber eigentlich um alles. Daher brauchen wir wissenschaftlichen Diskurs, wir brauchen Politik, die auf wissenschaftliche Erkenntnisse hört, oder anders gesagt: Mit Populisten löst du kein einziges Problem auf dieser Welt.
Drittens: Die Weltrettung passiert nicht von selbst. Ob Gesundheit oder Klima, ein Gemeingut kann weder durch den Markt noch durch Freiwilligkeitsappelle geschützt werden. Darum sind wir gefordert. Es geht um politische Rahmenbedingungen, es geht um unsere politischen Entscheidungen. Wollen wir von einer Krise in die nächste steuern oder wollen wir krisenfeste Arbeitsplätze und Unternehmen?
Wenn wir es klug machen, nutzen wir diese Situation, diesen Moment jetzt, um mit Klimainvestitionen unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze zu sichern, und zwar langfristig zu sichern. Ganz nach dem Motto: Weg von einer Krise ohne Zukunft, hin in eine Zukunft ohne Krisen. Das ist unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall.)
Eigentlich wissen wir auch ganz genau, was im Klimabereich zu tun ist. Wir kennen die Klimaziele, wir kennen unser CO2-Budget. Seien wir uns jetzt einmal ganz ehrlich: Niemand glaubt doch ernsthaft, dass in 10 oder 20 Jahren in dieser Stadt noch Dieselautos herumfahren und wir unsere Wohnungen mit Öl heizen. Oder glauben Sie ernsthaft, dass das Demonstrieren gegen Begegnungszonen und Radwege irgendein Zukunftsprogramm ist? Ich meine, glauben Sie ernsthaft, dass die Wienerinnen und Wiener von uns, von der Politik erwarten, dass wir mehr Energie in das Retten von Stellplätzen als in das Retten unserer Lebensgrundlagen investieren? - Das glaubt doch kein Mensch in dieser Stadt! Kein Mensch in dieser Stadt glaubt das!
Die Wienerinnen und Wiener erwarten von uns, dass wir einen Weg - ja, Achtung! - in eine neue Normalität finden, aber nicht in eine Normalität, die Grundrechte einschränkt, nicht in eine Normalität, die den Sozialstaat abbaut und die Ressourcen unseres Planeten ausbeutet, sondern in eine ganz andere Zukunft, in eine Zukunft, in der es zur Normalität wird, dass wir Ressourcen genauso wie Freiheit und sozialen Zusammenhalt schützen. Das ist die Zukunft unserer Stadt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dafür braucht es neue Regeln und kluge Investitionen. Wir ändern in Wien gerade die Bauordnung, die zukünftig auf jedes neue Dach eine Solaranlage bringen wird. Das bedeutet nicht nur sauberen Strom, sondern das bedeutet auch Arbeitsplätze und Aufträge für Wiener Unternehmen.
Und wir helfen dort, wo die Klimakrise am direktesten spürbar wird, durch „Coole Straßen“, durch „Coole Plätze“ kühlen wir nämlich die Hitzeinseln dieser Stadt ab. Wir müssen Investitionen dort hinbringen, wo sie nicht nur der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen nutzen, sondern auch etwas zum Klimaschutz beitragen: in den öffentlichen Verkehr, in erneuerbare Energien.
Darum ist das kommunale Investitionsprogramm, das gestern vom Bund präsentiert wurde, auch so wichtig. Es bedeutet für Wien 238 Millionen EUR Investitionen, ein Gesamtinvestitionsvolumen von fast 500 Millionen EUR, das bewegt werden kann. Ich bin dafür, dass wir diese
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