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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 12

 

der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend 42A Linienführung.

 

(PGL-350274-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister betreffend Durchführung der Gemeinderatswahl am 11. Oktober 2020.

 

(PGL-281114-2020-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend "Katastrophenlager" im Otto-Wagner-Areal.

 

(PGL-315702-2020-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Wahlkampfunterstützung für die SPÖ durch die MA 53?

 

(PGL-316992-2020-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Personalmanagement mit Beginn der Corona-Maßnahmen.

 

(PGL-325175-2020-DAÖ/GF) Anfrage von GR Dietrich Kops, GR Karl Baron und GR Klaus Handler an den Bürgermeister betreffend "Begegnungszone" Landstraßer Hauptstraße.

 

(PGL-325177-2020-DAÖ/GF) Anfrage von GR Dietrich Kops, GR Karl Baron und GR Klaus Handler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend "Verkehrsmittel-App" Qando.

 

(PGL-325213-2020-DAÖ/GF) Anfrage von GR Dietrich Kops, GR Karl Baron und GR Klaus Handler an den Bürgermeister betreffend "Neue Begegnungszonen" in Wien.

 

(PGL-339219-2020-DAÖ/GF) Anfrage von GR Karl Baron, GR Klaus Handler und GR Dietrich Kops an den Bürgermeister betreffend Termin der Wien-Wahl 2020.

 

(PGL-339242-2020-DAÖ/GF) Anfrage von GR Karl Baron, GR Klaus Handler und GR Dietrich Kops an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Messe Wien - CoV-Betreuungszentrum.

 

(PGL-339267-2020-DAÖ/GF) Anfrage von GR Dietrich Kops, GR Karl Baron und GR Klaus Handler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Vergleiche der Kurven 2018, 2019, 01-03/2020 besonders im Hinblick auf Covid19-Erkrankungen und -Sterberaten in Wien.

 

(PGL-339276-2020-DAÖ/GF) Anfrage von GR Dietrich Kops, GR Karl Baron und GR Klaus Handler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Hilfe für Sportvereine und -verbände.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1 und des NEOS Rathausklubs 1:

 

(PGL-352054-2020-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Anton Mahdalik und GR Georg Fürnkranz an den GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Aufhebung der temporären Begegnungszonen.

 

(PGL-352061-2020-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Anton Mahdalik an den GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Förderung österreichischer Produkte auf Wiener Märkten.

 

(PGL-352066-2020-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Anton Mahdalik und GR Georg Fürnkranz an den GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Erleichterungen für Schanigärten.

 

(PGL-351791-2020-KVP/GAT) Antrag von GRin Ingrid Korosec an den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend AKH Lungentransplantationen.

 

(PGL-351915-2020-KNE/GAT) Antrag von GR Christoph Wiederkehr, MA an den Bürgermeister betreffend digitale Sitzungen der Bezirksvertretungen.

 

4. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(295805-2020-GIF; MA 54, P 7) Folgende auf Grund des § 98 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt:

 

Der Rahmenbetrag (Lagerwarenkredit) für die MA 54 - Zentraler Einkauf wird für die zusätzlichen Anschaffungen auf Grund des Coronavirus bis Ende des Finanzjahres 2020 von derzeit 5 600 000 EUR um 14 400 000 EUR auf 20 000 000 EUR erhöht. Die sich zwischenzeitig ergebenden Budgetkreditüberschreitungen sind bis zum Ende des Finanzjahres 2020 auszugleichen.

 

(172344-2020-GIF; MA 10, P 8) Der Neubau des Kindergartens in Wien 17, Braungasse 56, wird gemäß der in der Begründung vorgelegten Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2400/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 10 - Kindergärten im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(172383-2020-GIF; MA 10, P 9) Der Neubau des Kindergartens in Wien 22, Hausgrundweg 48, wird gemäß der in der Begründung vorgelegten Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2400/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 10 - Kindergärten im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(272423-2020-GFW; MA 5, P 12) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot (inklusive Richtlinie betreffend die Abwicklung von Förderungen) an WHITE RIBBON ÖSTERREICH Verein von Männern zur Prävention von männlicher Gewalt in der Höhe von 50 000 EUR zur Durchführung der laufenden Tätigkeit im Jahr 2020 zu richten. Im Falle der Annahme durch den Förderwerber ist die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(281423-2020-GFW; MA 5, P 16) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förder

 

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