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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 33

 

zahlen wir seit den 80er Jahren zum Beispiel Kammerumlage 2. Das ist wahnsinnig viel Geld, das jetzt zurück zu den UnternehmerInnen fließen muss.

 

Ich habe mir auch angeschaut - dies lediglich noch als Empfehlung -, was man in der Stadt Wien bei den Abgaben noch tun kann. Natürlich kann man jetzt die Umwege gehen, aber wir wissen, es gibt kleinste Bagatellsteuern, es gibt eine Luftsteuer, es gibt die diversen Gebrauchsabgaben, die U-Bahn-Steuer, und so weiter, die Kommunalsteuern muss ich auch erwähnen. Bei der Kommunalsteuer ist es ja derzeit so, dass diese inzwischen vom AMS gedeckt wird, wenn man einen Mitarbeiter, eine Mitarbeiterin in die Kurzarbeit schickt. Wenn man das aber nicht tut, sondern den Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin ganz normal angestellt lässt, zahlt man immer noch Kommunalsteuer. Das heißt, man hat im Moment die Systematik, dass man eigentlich bestraft wird, wenn man MitarbeiterInnen steuerlich normal weiterlaufen lässt. Ich weiß, wir können in Wien nicht alleine entscheiden, aber da bitte ich - das ist auch ein Resolutionsantrag -, dass die Stadt Wien diesbezüglich an die Bundesregierung herantritt und sagt, wie man bei der Kommunalsteuer unbürokratisch und schnell eine Lösung finden kann.

 

Weiters U-Bahn-Steuer: bitte aussetzen! Weiters Gebrauchsabgabe Schanigärten, Kioske, Verkaufsstände, Werbeschilder, Werbezeichen an Gebäuden, die sogenannte Luftsteuer. Ich zahle im Moment als Unternehmer Luftsteuer, obwohl ich nicht aufsperren darf. Das ist nicht fair. Ich weiß, das ist eine Menge Geld, das da übers Jahr reinkommt, knapp 170 Millionen EUR, glaube ich, aber man muss sich eben genau die Unternehmen, die das betrifft, anschauen. Das ist dann nicht der ganze Pot, denn die großen Handelsketten sollen da natürlich nach wie vor zahlen. Diese machen ja im Moment erstens einen guten Job und zweitens aber auch kein schlechtes Geschäft, die können sich das leisten. Aber alle anderen: bitte aussetzen!

 

Zu guter Letzt möchte ich noch ganz kurz auf allgemeine Themen eingehen. Ich sehe, ich habe noch genug Zeit. Ich habe es gerade vorhin gesagt, ein kurzer Vergleich: 1.000 EUR kriegen Kleinstunternehmen und EPUs im Moment in Österreich. Das wird morgen oder heute um 14 Uhr an die Öffentlichkeit gehen. Das wird sehr viele schmerzen. Ein kurzer Vergleich: Ich habe gestern mit jemandem in Großbritannien telefoniert, der ein Unternehmen, zirka in der Größe wie ich eines habe, mit 16 MitarbeiterInnen hat. Dieser kriegt Soforthilfe cash auf die Hand, nämlich 25.000 Pfund - in Österreich knapp 1.000 EUR. Jetzt weiß ich nicht, wen ich bitten soll, da zu helfen. Ich weiß es nicht. Die Bundesregierung? Die Stadtregierung? Ich weiß, dass 25.000 Pfund wahrscheinlich übertrieben sind - das muss man sich anschauen, dort fehlt es an anderen sozialen Netzen, und so weiter, das kann man nicht ganz eins zu eins übernehmen. Aber das wird massive Auswirkungen auf die Solidarität in unserer Stadt haben. All diese Kleinstunternehmen, diese EPUs, die zu Hause sitzen, wenn sie im Moment - man muss es so sagen - das Glück haben, nicht einmal Miete zahlen zu müssen, ist das schon ein Vorteil, aber dann haben sie halt die Miete ihrer Wohnung, und mit 1.000 EUR kommen die nicht weit. Da müssen wir sehr, sehr schnell handeln, da braucht es etwas.

 

Was sehr schwierig ist - das wurde heute auch schon gesagt -, ist die Situation mit den Banken. Es hilft nichts, wenn man Garantien hat - da muss ich Kollegen Nepp, der das schon sehr intensiv ausgeführt hat, wirklich recht geben -, es hilft überhaupt nichts, wenn man sagt, es gibt Rettungsschirme, wenn diese im Moment aber eigentlich nur eher wie ein Cocktailschirmchen wirken. Es bringt nichts, wenn ich zur Bank gehe und die Bank sagt: Sorry, ist nicht gesichert, kriegst einfach nicht. Alleine gestern haben mir vier UnternehmerInnen geschrieben: Du, was ist da los? Meine Bank sagt mir: Du kriegst keine Kohle, weil du nicht die Sicherheiten aufbringst. - Das heißt, wozu macht man dann Sicherheiten? Das muss man sich anschauen.

 

Es ist auch sehr wichtig, dass die Wirtschaftskammer da schnell mit ihren Förderungen reagiert, dass man es in Wien vielleicht schafft, besser zu sein, wobei in dieser Zeit besser zu sein, ja sehr schwierig ist, denn - es ist heute schon öfters gesagt worden -: es ist alles falsch, es ist alles richtig. In irgendeiner Art und Weise muss man aber eine Möglichkeit finden, und da bleibe ich dabei: Ich bin in meinen Gedanken bei allen Unternehmern und Unternehmerinnen dieser Stadt. Ich bin vor allem auch bei den LandwirtInnen. Ich habe gehört, dass die gar nichts kriegen. Das ist im Moment tatsächlich drastisch, was mich tatsächlich bei der derzeit hauptregierenden Fraktion wundert. Aber mal schauen, was da noch kommt. Ich hoffe, es kommt noch viel. Ich appelliere an Solidarität.

 

Ich danke allen MitarbeiterInnen von AMS, von Wirtschaftskammer, von allen Förderstellen, die im Moment, glaube ich, ich merke es an den einsilbigen Antworten, massiv überfordert sind. Das können wir auch nicht lösen. Wir hätten es lösen können, wenn man zumindest die Notstandshilfe über das Finanzamt ausschütten könnte, denn die hätten einfach auf den Knopf drücken müssen und die Sache wäre erledigt gewesen. Jetzt macht man es über den Umweg der Wirtschaftskammer, ist jetzt so, kann man nicht mehr ändern.

 

Geben wir aber Gas, schauen wir, dass wir das irgendwie hinkriegen! Und hoffen wir, dass diese mehr als 100.000 UnternehmerInnen in Wien irgendwie überleben können und deren MitarbeiterInnen irgendwie eine Zukunft und eine Existenz haben. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bekomme ich auch Anträge, Herr Gemeinderat?

 

GR Markus Ornig, MBA (fortsetzend): Ja, kriegen Sie. Ich habe noch zwei Minuten zum Saubermachen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Lassen Sie sich Zeit! Ich habe die Uhr aber schon abgestellt. - Danke schön. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz, ich erteile es ihr. - Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.40.32

†GRin Angela Schütz (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Berichterstatter! Liebe Zuhörer draußen vor den Bildschirmen!

 

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