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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 33

 

Stadt Wien ermöglicht. Die MA 7, das Kulturamt, hat auf Rückforderungen zugesagter oder bereits ausbezahlter Subventionen verzichtet, wenn die notwendigen Dokumentationen und Abrechnungen vorgelegt werden. Ich erwähne das nur deshalb, weil wir bei all diesen Maßnahmen natürlich sehr darauf achten, dass, wenn das Virus vorbei ist und alles wieder in geregelten Bahnen läuft, nicht der Vorwurf gemacht wird, dass wir Steuergelder nicht adäquat verwendet haben. Von daher ist es also auch wichtig, dass wir in dieser schwierigen Situation trotzdem alle notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen einhalten - und ich bin überzeugt, dass das auch in einer Krisensituation sehr gut funktioniert -, dass wir uns aber den Kopf zerbrechen, welche Konzepte, welche Fördermaßnahmen wir auch in dieser Krisensituation trotzdem durchführen können, zum Beispiel dass wir die Gewährung von Zuschüssen, Einzel- oder Gesamtförderungen, Stipendien oder auch Ankäufe für bildende Künstler trotzdem weiter durchführen, denn das ist nicht durch eine größere Ansammlung von Menschen betroffen. Von daher dränge ich sehr darauf, dass die Kulturabteilung - und ich bin überzeugt, dass die das sehr gut machen werden - auch in dieser schwierigen Zeit weiterhin Anträge in den Gemeinderat bringen wird, die wir dann, wie ich hoffe, auch hier in diesem Haus beschließen können.

 

Ich finde, eine besonders originelle Idee hat sich in der Zusammenarbeit zwischen dem Sender W24, der Stadt Wien Kultur und dem Rabenhof ergeben: Es präsentieren sich dort Künstlerinnen und Künstler, natürlich nur in einem entsprechenden Sicherheitsrahmen - das heißt, es ist nur als Einzelkünstler oder mit Abstand oder wenn sich eine Musikgruppe zum Beispiel ohnehin in einer WG bewegt oder ein Familienverband ist, der zusammenlebt, möglich, dort aufzutreten, ohne Publikum -, dies wird vom Fernsehsender aufgezeichnet und den Wienerinnen und Wienern dann als Programm angeboten. Ich halte das deshalb für so ein großartiges Projekt, weil wir damit zum einen Kulturschaffende fördern, die ein Honorar dafür bekommen - kein übertrieben hohes, aber doch immerhin auch ein bisschen ein Signal dafür, dass ihre Leistungen geschätzt werden -, und gleichzeitig die Wiener Bevölkerung ein Kunst- und Kulturprogramm von Kulturschaffenden aus Wien präsentiert bekommt, womit wir auch zeigen können, was sich alles an Kreativität in unserer Stadt bewegt.

 

Ich habe die anderen Medien ersucht und auch angeregt, das nachzumachen. Ich meine, wir haben so großartige Künstlerinnen und Künstler in unserer Stadt, dass ich denke, dass wir nicht immer nur aus internationalen Blechdosen Musik hören müssen, sondern vielleicht auch jene Musik und jene Kunst und Kultur, die unsere Kulturschaffenden in der Stadt herstellen. Ich bin überzeugt, dass das für viele Wienerinnen und Wiener ein spannender neuer Zugang ist.

 

Wir haben auch eine Plattform eingerichtet, die ich Ihnen allen auch sehr ans Herz legen möchte, nämlich „www.partizipation.wien.gv.at“. Dort können sich alle Kulturschaffenden mit einem kurzen Text, mit einem Link zu ihrem Angebot eintragen, und ich bin sicher, dass das eine ganz spannende Plattform wird, wo man sich austauschen kann und Möglichkeiten schaffen kann, die Kultur, die in unserer Stadt entsteht, auch an die Menschen heranzubringen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich abschließend noch einmal ganz herzlich bei Ihnen allen dafür bedanken, dass es möglich ist, dass wir diesen Schulterschluss in unserer Heimatstadt Wien vornehmen können, dass wir zeigen können, dass wir im Rahmen von Team Österreich ein Team Wien sind. Und ich bin sehr stolz, Bürgermeister in einer Stadt zu sein, in der wir mit Dankbarkeit jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenübertreten, die mit uns gemeinsam diese Krise meistern, dass wir auch mit den Sozialpartnern gemeinsam über Parteigrenzen hinweg sehr, sehr gut kooperieren. Ich bin überzeugt, dass wir in dieser schwierigen Situation alle Herausforderungen gut meistern werden.

 

In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön - und g'sund bleiben!

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Bürgermeister.

 

Für die weiteren Wortmeldungen darf ich bekannt geben, dass wir in der Präsidiale eine „Wiener Stunde“ vereinbart haben, das heißt, die SPÖ hat 14 Minuten, die FPÖ 12 Minuten, die GRÜNEN 9 Minuten, die ÖVP 9 Minuten, NEOS 8 Minuten und DAÖ ebenfalls 8 Minuten. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Baron. Ich erteile es ihm.

 

10.28.57

†GR Karl Baron (DAÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ursprünglich war von meiner Seite heute nur eine kurze Rede angedacht, in der ich mich vor allem bei den fleißigen und unermüdlichen Helfern in Wien und in Österreich bedanken möchte. Das tue ich an dieser Stelle auch, und es sollten sich all jene angesprochen fühlen, die für Land und Bevölkerung in diesen schwierigen Zeiten Grandioses geleistet haben. Hervorheben möchte ich bei dieser Gelegenheit die Transportbranche, die in diesen schwierigen Zeiten die Versorgung aufrechterhält, und ich möchte in Erinnerung rufen, dass das Umstände und Zustände sind, die mit normalen Zeiten nicht zu vergleichen sind. Ich erinnere an endlose Grenzkolonnen - 20, 30, 40 km sind dabei keine Seltenheit, und in dieser Zeit, in diesen Stunden, in denen der LKW-Fahrer im Stau steht, kann er kein Rasthaus anfahren, um sich kulinarisch zu versorgen, er kann auch auf keine Toilette gehen. Das Ganze passiert im Stau und passiert halt, wie es passieren soll.

 

Und eines darf man auch nicht vergessen: Wenn der Stau vorbei ist, wird das Ziel angefahren, es wird abgeladen, umgeladen - und dann stellt er sich auf der Gegenseite der Grenze von Neuem an und das Theater geht weiter, und das über Wochen und Monate. Das ist für die betroffenen Fahrer eine Belastung, die gewaltig ist, und ich erinnere daran, dass in Zeiten ohne Krise, nach der Krise der LKW vielleicht mit anderen Augen gesehen werden sollte und dass er keine blockierende Metallwalze ist, die beim Überholen stört und eigentlich

 

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