Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 33
natürlich auch mit vielen gesprochen, ich möchte das jetzt auch nicht dingfest machen, aber es gibt Lehrer, die per E-Mail, mit der privaten E-Mail-Adresse für drei Wochen Aufgabenzettel geschrieben haben und es keinen weiteren Austausch gibt. Es gibt Schülerinnen und Schüler, die täglich über Zoom oder andere Plattformen virtuell im Austausch mit anderen KlassenkollegInnen, mit Lehrern sind, wo das einfach ganz anders funktioniert. Und da lassen wir jetzt Schülerinnen und Schüler auf sich selbst gestellt und machen diese Unterschiede einfach noch viel, viel größer.
Ich habe eine Freundin, die ist Lehrerin an einer Wiener NMS, die hat natürlich auch nicht das nötige Equipment, und vor allem ihre Schülerinnen und Schüler haben das nicht. Die macht das Ganze per WhatsApp, die schickt der Klassengruppe täglich Aufgaben per WhatsApp und bekommt von ihren Schülern einzeln das Foto von ihren Aufgaben zurück, sie gibt jedem Einzelnen täglich ein Feedback. Ich finde das großartig. Auch an dieser Stelle herzlichen Dank an alle Lehrerinnen und Lehrer, die sich diesen Aufwand machen und so viel Engagement, das wir dringend brauchen, zeigen.
Ich möchte in Zeiten dieser Krise auch an einen Schulterschluss appellieren. Wir schnüren Hilfspakete für die Wirtschaft, wir beschließen sie heute, und ich glaube, die Schule bräuchte das auch. Das ist ein Thema, das wir hier noch zu wenig auf der Agenda haben, dass wir uns natürlich danach auch ansehen müssen, wie wir im Bereich Digitalisierung schneller und effektiver vorankommen. Aber gerade heute sage ich, ja, es gibt die Schülerinnen und Schüler, die jetzt nicht die Möglichkeit haben teilzunehmen. Die brauchen diese Unterstützung.
Es könnte so aussehen, dass man ein 10 Millionen EUR Hilfspaket schnürt, dass Eltern, die diese Unterstützung wahrnehmen möchten, etwas beantragen, dass auch LehrerInnen - die natürlich wissen, wie es um die Ausstattung ihrer SchülerInnen steht -, die Verantwortung wahrnehmen, dass die das melden. Aber ich glaube, da wäre ein erster Schritt getan, um rasch und unproblematisch und unbürokratisch einfach die notwendige technische Ausstattung bereitzustellen und einen Schritt zu machen, um diese soziale Ungleichheit jetzt aufzuheben. - Vielen Dank.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank! Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 6, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 18, des NEOS-Rathausklubs 2 und des Klubs der DAÖ-Wien 2 schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Schriftliche Anträge wurden keine eingereicht.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, ersuche ich gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates um Zustimmung zur Aufnahme der Postnummer 33, des Ihnen bereits bekannt gegebenen II. Nachtrags zur heutigen Tagesordnung. - Ich darf daher alle, die mit diesem Nachtrag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 1 bis 3, 5, 7 bis 12, 14 bis 18, 21, 23, 26 und 29 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre diese daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 32 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 32, 31, 33, 6, 4, 13, 19, 20, 22, 24, 25, 27, 28 und 30. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 32 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft die Bereitstellung von Mitteln für Maßnahmen zur Eindämmung der Bekämpfung des neuartigen Coronavirus. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mautz-Leopold, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist der Herr Bürgermeister. - Bitte schön, Herr Bürgermeister!
Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hochgeschätzte Mitglieder des Wiener Gemeinderates!
Ich freue mich ja immer, wenn ich hier im Gemeinderatssitzungssaal sein kann, heute allerdings ganz besonders, weil es ein sehr schönes Zeichen dafür ist, dass wir auch in einer ganz schweren Krise, in der sich die Menschen in unserer Stadt befinden, in der Lage sind, alle demokratisch legitimierten Einrichtungen durchzuführen, und zwar, wie ich meine, auch in einem sehr guten, über die Parteigrenzen hinweggehenden Schulterschluss. Das werden wir auch besonders benötigen. Ich danke deshalb dem Vorsitzenden, dir, lieber Thomas, den Mitgliedern des Gemeinderatspräsidiums, allen Fraktionen, dass es möglich war, sich auf diesen Ablauf zu einigen.
Das ist keine Selbstverständlichkeit, aber es zeigt die demokratische Reife, die es in diesem Gremium gibt. Es zeigt auch, dass die Legislative unserer Stadt, Gemeinderat und Landtag in der Lage sind, die Sitzungen durchzuführen, zu Beschlüssen zu kommen, so wie wir das auch in der Exekutive getan haben, im Wiener Stadtsenat, in der Wiener Landesregierung, wo wir bei unserer letzten Sitzung das erste Mal alle Beschlüsse mit einer Videokonferenz gefasst haben.
Das war auch für uns Neuland, aber es ist gut gegangen und das zeigt, dass wir auch unter schwierigen Bedingungen auch in der Exekutive, auch über Parteigrenzen hinweg, zu Lösungen, zu Entscheidungen kommen können.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
