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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 6

 

Stadtwerke betreffend biologischer und regionaler Anteil von Lebensmitteln in Wiener Bildungseinrichtungen.

 

(PGL-241668-2020-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Projektausweise in Voranschlag und Rechnungsabschluss der Stadt Wien.

 

(PGL-241717-2020-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing - Güterverkehr.

 

(PGL-241769-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Verwendung der Einnahmen aus der Parkometerabgabe 2019.

 

(PGL-241809-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Finanzierung Wiener Linien gemäß ÖPNV-Vertrag 2019.

 

(PGL-241839-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Ausgaben des KAV für Beratungsleistungen, Rechtsdienstleistungen und Prüfungskosten 2019.

 

(PGL-241866-2020-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Gebarung des Mobilitätsfonds.

 

(PGL-241889-2020-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing.

 

(PGL-241891-2020-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend leer stehende Wohnungen bei Wiener Wohnen Ende 2019.

 

(PGL-241917-2020-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend leer stehende Geschäftslokale und Magazine bei Wiener Wohnen Ende 2019.

 

(PGL-241922-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Baumscheiben-Patenschaft in Wien.

 

(PGL-241951-2020-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend durchschnittliche Betriebskosten bei Wiener Wohnen 2019.

 

(PGL-241955-2020-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Weitergabe von Gemeindewohnungen 2019.

 

(PGL-241986-2020-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Delogierungen von Mieterinnen und Mietern von Wiener Wohnen 2019.

 

(PGL-242002-2020-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Grundstücksbevorratung des wohnfonds_wien, fonds für wohnbau und stadterneuerung 2019.

 

(PGL-218452-2020-KNE/GF) Anfrage von GR Thomas Weber an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Bürgerbeteiligungsprozess über die Zukunft des Postsportplatzes in Hernals.

 

(PGL-218525-2020-KNE/GF) Anfrage von GR Thomas Weber an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Umbenennung des Ferry-Dusika-Stadions und weiterer Straßennamen.

 

(PGL-241283-2020-DAÖ/GF) Anfrage von GR Karl Baron, GR Klaus Handler und GR Dietrich Kops an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Vorbereitet auf Coronavirus - wenn italienische Verhältnisse eintreten?

 

(PGL-241340-2020-DAÖ/GF) Anfrage von GR Karl Baron, GR Klaus Handler und GR Dietrich Kops an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Kiss-and-Drive (Ride) Zonen.

 

5. Gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wird ein weiteres Geschäftsstück unter der Postnummer 33 auf die Tagesordnung gesetzt.

 

6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(5509-2020-GIF; MA 2, P 1) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Forst- und Landarbeiter/innen der Gemeinde Wien gemäß vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(110659-2020-GIF; MA 2, P 2) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Angestellten des Landwirtschaftsbetriebes der Stadt Wien gemäß vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

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