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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 55

 

funks ist, so eine zivile Landesverteidigung wieder aufzubauen. Was brauche ich bei einem Blackout? Was brauche ich bei einem Reaktorunfall? Was brauche ich bei unvorhersehbaren Ereignissen zu Hause? Was muss da vorbereitet sein? Ich glaube, das sollten wir auch vermehrt vermitteln.

 

Es gibt dann den dritten Grundpfeiler der Landesverteidigung: Das ist die wirtschaftliche Landesverteidigung, nämlich die Bevorratung von Lebensmitteln, wenn ein Krisenfall auftreten sollte.

 

Und es gibt schlussendlich auch die militärische Landesverteidigung.

 

Deswegen möchte ich, aufbauend auf dem, was die FPÖ beschrieben hat, mit dem Bekenntnis zur umfassenden Landesverteidigung die Umsetzung der umfassenden Landesverteidigung fordern. Deswegen haben wir als Rot-Grün hier diesen Beschluss- und Resolutionsantrag, der lautet: Der Wiener Gemeinderat bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung mit ihren vier Grundpfeilern. Wir fordern die Umsetzung der geistigen, zivilen und wirtschaftlichen Landesverteidigung auf allen Ebenen der Stadt Wien und fordern die Bundesregierung auf, die nötigen Mittel für eine militärische Landesverteidigung und somit für den umfassenden Schutz der Bundeshauptstadt Wien sicherzustellen. - Ich bringe den Antrag ein. In formeller Hinsicht ersuche ich um die sofortige Abstimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Ich werde jetzt noch diesen Antrag protokollieren. Dann kommen wir zu den Abstimmungen.

 

Es liegen 23 Anträge vor, die in dieser Debatte eingebracht wurden. Ich möchte, bevor wir zur Abstimmung kommen, schon anmerken, dass man bei einigen Anträgen, und ich schaue jetzt alle Fraktionen an, weil auch alle Fraktionen betroffen sind, durchaus diskutieren kann, inwieweit diese Anträge der Geschäftsordnung unterliegen oder nicht unterliegen. Ich habe auch mit dem Kollegen Smutny zu dem einen oder anderen Antrag diskutiert, inwieweit hier eine Zulässigkeit oder keine Zulässigkeit gegeben ist. Ich habe aber entschieden, dass ich alle Anträge zulassen werde, aber nicht als Präjudiz, sondern um in der nächsten Präsidiale mit den Klubs über die aus meiner Sicht etwas fragwürdigen Anträge zu diskutieren, die ein Grenzfall sind, den man jetzt so oder so sehen kann. Aber nachdem die meisten Resolutionsanträge sind, habe ich heute diese Auslegung gewählt. Ich darf aber alle bitten, das nicht als Präjudiz für folgende Sitzungen zu nehmen, wenn es dann halt ein bisschen enger wird. Ich habe auch mit meinen Vorsitzkollegen darüber gesprochen. Sie sehen das auch so. Das will ich nur vor den Abstimmungen bekannt geben.

 

14.51.45Daher kommen wir jetzt zur Abstimmung des Antrags der GemeinderätInnen Emmerling, Wiederkehr zum Thema schulautonome Entscheidung über religiöse Symbole in den Klassenräumen. Hier wurde die Zuweisung an den Herrn Bürgermeister verlangt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung unterstützen die Antragsteller, also NEOS, gegen die Stimmen von ÖVP, DAÖ, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Die Zuweisung ist abgelehnt.

 

Antrag von Gemeinderäten Mahdalik, Fürnkranz, Nein zu Tempo 30 und Spurauflassung in der Praterstraße. Hier wurde sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, DAÖ und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der Gemeinderäte Mahdalik und Fürnkranz, rasche Realisierung des Lobau-Tunnels. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, DAÖ, FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der GemeinderätInnen Olischar, Juraczka, Ulm, Hungerländer betreffend Wahlrecht als Staatsbürgerrecht. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, DAÖ und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der GemeinderätInnen Olischar, Juraczka, Ulm und Hungerländer betreffend Kreuz in den Klassenzimmern. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, DAÖ, FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der GemeinderätInnen Olischar, Juraczka, Ulm und Hungerländer, Ausweitung des Kopftuchverbotes bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, DAÖ, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der GemeinderätInnen Olischar, Juraczka, Ulm und Hungerländer, Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, DAÖ und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der Gemeinderäte Mahdalik, Blind und Aigner, Beibehaltung der Deutschförderklassen. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei DAÖ und FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der Gemeinderäte Mahdalik, Blind und Schuster, Erhaltung des Kreuzes im öffentlichen Raum. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei DAÖ und FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

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