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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 55

 

das ist immer gut, denn es handelt sich hier meistens um Alltagsartikel, die ziemlich viel kosten, und wenn die billiger werden, ist das ein Fortschritt.

 

Quer über das Regierungsprogramm - ich habe jetzt nur auf einige Punkte aus dem Frauenprogramm rekurriert - sind weitere Maßnahmen, die durchaus und sehr positiv für Frauen sind. Ich glaube sehr wohl, dass das 1-2-3-Ticket, die Förderung des öffentlichen Verkehrs Frauen zu Gute kommt. Natürlich wird auch der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen Frauen indirekt zu Gute kommen, weil er die Vereinbarkeit, auch für Männer, stärkt.

 

Wichtig ist auch, dass klimaschädliche Maßnahmen stärker besteuert werden, denn wir wissen, dass insbesondere ärmere Frauen mit ihren Kindern dort wohnen, wo klimaschädliche Einflüsse am stärksten zu spüren sind. Also alles, was Klimaschädlichkeit unterbindet, unterstützt Frauen in einem gesünderen Leben und ist zu begrüßen.

 

Die Reform in der Pflege, ein klassischer Frauenberuf: Es ist auch sehr positiv, dass hier von Sozialminister Rudi Anschober Reformen gesetzt werden.

 

Last but not least möchte ich auch noch den Bereich Kultur und Sport ansprechen, denn auch hier sind Frauenfördermaßnahmen im Regierungsprogramm vorgesehen. Genauso werden Niedriglöhne bekämpft werden, wenn es einen Generalkollektivvertrag geben wird, und der Familienbonus wird besonders ärmeren Frauen, Ein-Eltern-Familien zu Gute kommt.

 

Die frauenpolitischen Vorhaben können sich aus meiner Sicht sehen lassen. Sie tragen ganz deutlich die grüne Handschrift und sind insofern auch sehr bemerkenswert, denn es ist kein Geheimnis, in der Frauenpolitik liegen GRÜN und ÖVP doch zum Teil recht diametral auseinander. Wir sind eine pro-Quote, pro-feministische, pro-Sozialstaat und -staatliche Regulationspartei, und bei der ÖVP ist das nicht immer so. Es ist also sehr bemerkenswert, dass wir uns hier auf …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf bitten, zum Schlusssatz zu kommen.

 

GRin Mag. Barbara Huemer (fortsetzend): … einen gemeinsamen Nenner einigen konnten und es geschafft haben, dass nach dem frauenpolitischen Stillstand und Rückschritt endlich wieder fortschrittlich Frauenpolitik gemacht werden kann. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Schweiger-Stenzel. Ich erteile es ihr.

 

13.55.50

†StRin Ursula Schweiger-Stenzel|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben uns heute das Thema gestellt, welche Auswirkungen Türkis-Grün auf Wien hat, und eines ist klar: Dieser Koalitionspakt muss Auswirkungen auf Wien haben, ob im positiven Sinn, wird sich herausstellen, ich glaube und fürchte aber, am meisten in einem belastenden und negativen Sinn, denn was diese türkis-grüne Koalition bedeutet, ist ein Paradigmenwechsel in der österreichischen Politik. Es ist von mitterechts auf mittelinks geschwenkt worden, und das hat natürlich große Auswirkungen. (GR Mag. Josef Taucher: Na geh!)

 

Ich möchte einmal wegkommen von der vereinfachenden Debatte um Rassismus, ja oder nein, sondern ich möchte Ihr Augenmerk auf die sozialen Folgen lenken, die dieser Regierungspakt auf Wien haben wird. Denn es geht hier natürlich auch um die Haltung dieser Regierung zur Migration. Hier es sehr interessant, zu sehen, wie Kanzler Kurz diese Migration sieht, wie die Migrationsproblematik in diesem Regierungsübereinkommen angesprochen und definiert wird. Kurz unterscheidet hier ganz klar zwischen illegaler, aber auch legaler Migration, ist gleich Arbeitsmigration, und das hat eine große Bedeutung für den Arbeitsmarkt in Wien, der ohnedies durch eine hohe Arbeitslosigkeit mehr als belastet ist. Hier gibt es die gewünschten Lippenbekenntnisse, Migration, illegale Migration zu bekämpfen, Grenzschutz an den Außengrenzen der EU zu fordern, eine strenge Überwachung, strenge Asylverfahren, kürzere Asylverfahren, und so weiter, und so fort. Was er aber in Wirklichkeit will, ist, hier Wünsche der europäischen Wirtschaft, vor allem der Industrie, zu erfüllen und Billigarbeitskräfte in den europäischen und in den österreichischen Arbeitsmarkt und damit auch in den Wiener Arbeitsmarkt fluten zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich erinnere mich noch sehr genau, als ich in der Europäischen Union gearbeitet habe, haben wir diskutiert, welche Folgen die EU-Erweiterung auf unseren Arbeitsmarkt hat. Da haben sich alle, besonders die Sozialdemokraten, aber auch wir, für eine siebenjährige Übergangsfrist eingesetzt. Diese siebenjährige Übergangsfrist ist längst vorbei, und jetzt holen wir alle mit wunderbaren Angeboten der Sozialhilfen nach Österreich, ohne zu schauen, wer hier kommt, ohne auf Qualifikation Wert zu legen, ohne darauf Wert zu legen, dass sich diese Leute entsprechend auch am Arbeitsmarkt einbringen können und einen Beruf erfüllen können, weil sie nämlich nicht Deutsch lernen.

 

Genau dafür, damit sie Deutsch gelernt haben, haben wir das Sozialhilfegesetz reformiert und haben die Mindestsicherung an eine kleine Leistungserbringung gekoppelt. Es ist doch selbstverständlich, wenn wer hier herkommt und am Arbeitsmarkt Fuß fassen möchte - egal, ob er jetzt schwindelt und einen Asylgrund vorschiebt oder ob es eine reine Arbeitsmigration ist, was ja in den meisten Fällen der Fall ist - und nicht bereit ist, die Arbeitssprache in diesem Land so zu erlernen, sodass er überhaupt verwendungsfähig ist, meine Damen und Herren, und dieses Gesetz wird, noch bevor die linksgrüne Regierung ans Ruder kommt, vom Obersten Gerichtshof noch dazu aufgehoben, dann kann man sich ja nur bei unserer Justiz für diese wunderbare Vorleistung für Türkis-Grün und hier in Wien noch immer Rot-Grün bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir werden es mit einer Verdrängung am Arbeitsmarkt zu tun haben. Und wir werden es mit einem Lohndumping zu tun haben. Ich wünsche allen, die sich für die Arbeitnehmerschaft hier einsetzen, viel Glück, auch sich einsetzen zu müssen natürlich dann für die Neuhinzugekommenen, die sich das nämlich auch nicht lange

 

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