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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 55

 

ten. Wie viele es dann in Wien sind und wie das alles genau aussieht, das muss man alles erarbeiten. Aber das ist quasi eine Teilumsetzung oder eine Umsetzung vom Chancenindex, von dem alle immer geredet haben. Das wird es geben. Supportpersonal für Schulen, SchulsozialarbeiterInnen, PsychologInnen und administratives Personal ausbauen, auch das gehen wir für alle neun Bundesländer an. Auch davon wird Wien profitieren, steht dann besser da als heute. Inklusion und Förderung ist mir besonders wichtig. Alle Kinder mitnehmen, Kinder mit speziellem Förderbedarf bestmöglich in den Regelunterricht einbeziehen, das wird viel Arbeit sein, weil das nicht leicht geht. Es ist eine große Aufgabe. Es gibt große internationale Vorbilder, die das sehr viel besser hinbekommen wie Österreich.

 

Südtirol gilt immer als das Vorzeigeland, wir wollen dort hinkommen. Es gibt einen Fonds für Schulveranstaltungen. Wenn man will, dass alle einen Schikurs machen, sich dann aber doch ein beträchtlicher Teil von solchen Schulveranstaltungen abmeldet, weil die Familien es sich nicht leisten können, der weiß, dass man nachhelfen muss. Das machen oft andere Eltern, der Elternverein, man versucht das. Es wird einen Fonds für Schulveranstaltungen geben, der genau das möglich machen soll, dass alle bei Schulveranstaltungen dabei sein können. Das ist wahnsinnig wichtig für eine Klassengemeinschaft und die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen. Das finde ich sehr wertvoll, das wird natürlich in Wien auch aufschlagen, weil ich sehe das ja auch in den Schulen meiner Kinder, dass sich immer wieder Einzelne abmelden und dann die Eltern, die es sich leisten können, zusammentragen. Das geht sich im Regelfall aus. Aber das soll auch in den Schulen funktionieren, wo weniger finanzstarke Eltern dabei sind.

 

Aufwertung der Lehre, das nimmt sich immer wieder mal jemand vor. Da ist dann im Gespräch: Ist die Meisterprüfung/Meisterinnenprüfung dann sowas Ähnliches wie ein Abschluss auf einer Uni? Soll es leichter werden, auf die Universität zu gehen, wenn man eine Lehre fertig gemacht hat oder eine Zusatzausbildung? Aufwertung der Lehre, immer wieder gesagt, jetzt angegangen. Ich hoffe, dass wir da wahnsinnig viel weiterbringen, weil die Unterscheidung, ich geh‘ auf die Uni oder ich mach‘ eine Lehre, in manchen Köpfen groß ist und in Städten größer ist als am Land, weil wir dort eine andere Verteilung haben. Es ist dringend notwendig, das zur modernisieren und zu verbessern.

 

Bildung fängt aber bei den ganz Kleinen im Elementarbereich an. Das haben wir gestern sehr ausführlich und länger besprochen: Mehr Geld für den Elementarbereich. Der Kindergarten ist in Wien sehr gut ausgebaut, in den anderen Bundesländern, sagen wir einmal, im Vergleich sehr mager. Also Wien ist die einzige Stadt, das einzige Bundesland, das die Barcelona-Ziele erreicht, nämlich wie viel Prozent an Plätzen soll man für die verschiedenen Altersgruppen anbieten. Alle anderen sind meilenweit weg von den Leistungen von Wien. Mehr Geld für den Elementarbereich, damit überall die Quantität ausgebaut werden kann, und dass dort, wo wir das haben, die Qualität gehoben werden kann. Erarbeitung eines neuen einheitlichen Bildungsplans für die Kindergärten, da sind auch wieder fast alle dafür. Ich sage immer „fast“, weil die Ausgeschiedenen aus der Bundesregierung das zwar anders sehen, aber das ist jetzt irrelevant. Wenn das alle anderen gemeinsam so sehen, werden wir auch in dem Bereich viel weiterbringen. Und dann kommt noch die Ausbildungsoffensive. Es gibt zu wenig ausgebildete ElementarpädagogInnen beziehungsweise zu wenige, die die Ausbildung machen und dann tatsächlich im Beruf bleiben. Auch das gehen wir an. Für den Bildungsbereich finde ich, wenn wir das alles eins zu eins so umsetzen, dass wir im Bildungsbereich in fünf Jahren definitiv besser dastehen als heute.

 

Jetzt könnte ich mich noch bei allem aufhalten, was ich noch gerne anders hätte. Machen wir einmal das, weil das Arbeitsprogramm so intensiv ist und so viel, dass wir mit dem, was wir vereinbart haben, genug Arbeit haben. Uns fallen schon noch 100 neue Projekte ein, falls diese Koalition fortgesetzt wird, aber machen wir einmal Schritt für Schritt. Es ist für die GRÜNEN eine neue Erfahrung, eine Bundesregierung. Ich weiß, wie die KollegInnen jetzt einmal mit der zusätzlichen Arbeit zu tun haben, weil man weniger schnell Antworten kriegt, wenn man dringend etwas braucht, und der Werner Kogler weniger Zeit zum Fußballmatch Schauen hat wie früher, weil er jetzt jeden Tag rund um die Uhr für Österreich im Einsatz ist. Wir machen in Österreich Politik für alle Menschen, die in dem Land wohnen, und wollen in ganz vielen Bereichen international Vorbild werden. In welchen Bereichen das alles sein wird, werden dann meine KollegInnen noch ausführen. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr. Stürzenbecher zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.14.14

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und werte Zuseher an den Bildschirmen oder hinter den Bildschirmen, wobei das jetzt wieder zugänglich ist!

 

Die FPÖ hat diese Gemeinderatssitzung zum Thema „Auswirkungen des türkis-grünen Regierungsprogramms auf Wien“ auf Verlangen einberufen und hat sich wohl gedacht: Aha, ja, da haben wir eine gute Gelegenheit, dass sich die GRÜNEN und die Roten da irgendwie bashen und dass das quasi dann für sie von Vorteil wäre. Ich muss gleich von Anfang an sagen, dass wir dafür an sich nicht zur Verfügung stehen und gar nicht zur Verfügung stehen wollen, weil es auch ein vollkommen falscher Ansatz ist. Unsere Zusammenarbeit mit den GRÜNEN in Wien funktioniert seit neun Jahren gut. Wir haben für diese Stadt gemeinsam sehr viel weitergebracht und haben auch noch einiges vor uns. Und das ist für uns das Kriterium: Wie arbeiten wir in Wien zusammen? Ich würde sagen, wir arbeiten im Interesse der Wienerinnen und Wiener gut zusammen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ein bissel eine andere Sache ist dann immer der Bund. Ja. aber im Bund ist es eben so. Es ist nicht so wie im Bundesstaat, dass überall die gleichen Parteien regieren. Von 2010 bis 2017 hat es eine SPÖ-ÖVP-

 

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