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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 55

 

der Neuen Volkspartei mit Gernot Blümel an der Spitze, meine Damen und Herren. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass der Livestream in Bild und Ton wieder online ist. (GR Anton Mahdalik: Knapp vor den GRÜNEN. - VBgm Dominik Nepp, MA: Ganz zufällig!) - Ich darf bitten, alle Verschwörungstheorien hintanzuhalten, ein technisches Gebrechen ist ein technisches Gebrechen.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. - Bitte schön.

 

9.57.12

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Und alle, die am Livestream (Allgemeine Heiterkeit.) zuhören können!

 

Für diejenigen, die jetzt nicht wissen, warum jetzt gelacht wurde: weil der Livestream vorher nicht funktioniert hat und genau rechtzeitig - sage ich jetzt - wieder funktioniert. Natürlich soll er den ganzen Tag funktionieren, das wird er auch den Rest des Tages.

 

Auswirkungen des türkis-grünen Regierungsprogramms auf Wien: Warum stehen wir überhaupt da, denn die letzte Bundesregierung hat ja eigentlich noch keine fünf Jahre gearbeitet, seitdem wir das eingeführt haben, dass wir fünf Jahre arbeiten sollen? Das hat sie nicht. Wer hat uns in die Situation gebracht? Das waren nicht die ewig Gestrigen, das war nicht der wöchentliche Einzelfall, der Rechtsextremismus war leider nicht Grund genug, die Regierung aufzulösen, aber die ewig Gierigen an der Spitze der blauen Kameraden haben es wieder zum Einsturz gebracht. Wunderbar. Ibiza war wieder - wie heißt das: „We are going to Ibiza“ - die Nummer 1 der Charts. Die Regierung ist geplatzt, am 29. September wurde gewählt, und ein ganzes Land, fast ein ganzes Land atmet auf und ist froh. Das ist einmal das Erste, der Spuk Türkis-Blau ist vorbei, wunderbar. (StR Maximilian Krauss: Wir haben noch immer mehr Stimmen als ihr!) Wieder einmal, denn noch nie hat eine Bundesregierung mit der FPÖ in diesem Jahrhundert durchgehalten (GRin Dr. Jennifer Kickert: Auch im letzten nicht!), hoffentlich kriegen Sie keine nächste Möglichkeit - und auch im letzten nicht. Ein Land atmet auf. Die Orbánisierung ist gestoppt, der Anschlag auf die Medienfreiheit ist vorbei, wir sind wieder in der Mitte von Europa angelangt und können weiterschauen.

 

So, ist das neue Regierungsprogramm jetzt das Wunschkonzert der GRÜNEN? Nein. Ist es das Wunschkonzert der ÖVP? Nein, weil Koalitionen für gewöhnlich Kompromisse machen, überall. Das kennen wir in Wien, in den westlichen Bundesländern, jetzt kennen wir es auf Bundesebene auch. Also gibt es Kompromisse. Nur die Vergleiche, es kommt dann immer halbleer, halbvoll: Das bringt nichts, denn mit dem halbleeren Glas kann niemand arbeiten, du kannst keinen Schluck aus einem halbleeren Glas nehmen, das, was drinnen ist im Glas, das kannst du trinken, das, was drinnen ist im Regierungsprogramm, damit kannst du arbeiten, das haben die GRÜNEN gelernt. Wir arbeiten mit dem, was wir haben, in Vorarlberg, wir arbeiten mit dem, was wir haben, in Tirol, wir arbeiten mit dem, was wir haben, in Salzburg, wir arbeiten mit dem, was wir hier erarbeitet haben, in Wien, und jetzt arbeiten die GRÜNEN auch mit dem, was möglich war, auf Bundesebene für ganz Österreich. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt kurz zum Regierungsteam von uns, um den Unterschied zu sehen. Jetzt freuen wir uns natürlich wahnsinnig, dass wir den Werner Kogler als Vizekanzler dort sitzen haben und nicht mehr den blauen Kameraden von vorher. Darüber freuen sich sogar ganz, ganz viele weit über die GRÜNEN hinaus, weil wir einfach froh sind, dass das beendet wurde. Das war ja ein Wahnsinn, was ich vorher hören musste: Das war der Herr, der sich gegen Steuerverschwendung einsetzt, das ist der mit dem Mietzuschuss von 2.500 neben einem Familieneinkommen von, ich glaube, 27.000, mit Handtaschen um 5.000, die daheim herumliegen. Ich meine, ehrlich Leute, das ist - zwischendurch hast du geglaubt, es ist Villacher Fasching, die erste Übung, weil wir hätten ja gelacht, wenn es nicht so traurig wäre. Nur, es ist schon jetzt zu viel dafür Zeit gewesen, weil das halt Geschichte ist, alles vorbei, es ist alles zu Ende. Der Werner Kogler setzt sich jetzt für das ein, was die grünen Grundwerte sind, und das merkt man ihm auch an. Und es hört jetzt auch das mit Verbotspartei auf oder sonst was. Der Werner Kogler fährt lustbetont durch die Republik, redet in jedem Ort mit jedem, den er erwischt, und alle finden die Art und Weise, wie er es macht, gut und schreiben dann drunter: Ah so sind die GRÜNEN auch, so sind die GRÜNEN insgesamt, weil wir viel mit Leuten reden. Deswegen haben wir in Wien beim letzten Wahlkampf 100.000 Hausbesuche gemacht und noch mehr dieses Jahr, weil wir mit den Bürgern und Bürgerinnen, mit allen Menschen in Österreich reden. Der Werner Kogler macht es ganz, ganz hervorragend! (StR Maximilian Krauss: Ihr tuts nicht einmal einen Museumsdirektor bestellen!)

 

Wir haben mit der Alma Zadić eine Ministerin, wenn ich nur den Vergleich vorher, nicht das gleiche Ministerium, aber da der Kickl und da die Alma Zadić - die Hoffnungen, die viele Leute an die neue Justizministerin haben ... Wenn ich den Reden von vorher zuhöre, dann ist die Alma Zadić wahrscheinlich eine von diesen vielen Ausländerinnen in Österreich, die da nicht herkommen hätten dürfen, weil so hat es sich wieder einmal in dem Text angehört. Dort zählt das schon wieder nicht, es zählt immer nur die Herkunft. Was sie geleistet hat, wie sie sich raufgearbeitet hat, was sie studiert hat, was sie international erreicht hat, dass sie eine exzellente Juristin ist, das ist alles wurscht. Das sieht man in den Hetzkommentaren dahinter. Von diesen distanzieren sich größtenteils nicht nur die Politikerinnen und Politiker, sondern größtenteils die ganze Republik, nämlich alle, die es noch irgendwie mit Demokratie haben. Die Alma Zadić ist jetzt ein Vorbild - und das kriegt sie mit, aber wir auch - für so viele Leute, die sagen, das hätte es früher geben sollen in meiner Jugend, jemanden, wo ich sehen kann, wie weit man in dem Land kommen kann. Das ist eine klassische Aufsteigergeschichte, wo eigentlich alle froh sein müssten, Leute, die sich anstrengen, sich bemühen, viele schaffen es trotzdem nicht. Auch wenn man sich anstrengt, ist es ja nicht leicht. Aber wenn es einmal

 

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