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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 99

 

Antrag ein, dass in Zukunft der Verfassungsgerichtshof hier auch über Rechtsstreitigkeiten entscheiden darf, und ich bitte dahin gehend auch um Zustimmung. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Dr. Ulm. Ich erteile das Wort.

 

16.14.53

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Ich freue mich, dass Sie zu diesem Tagesordnungspunkt zu uns gekommen sind, und ich freue mich über die Mitteilung, dass Sie jetzt der Debatte beiwohnen werden.

 

Zum Thema Transparenz und zu der Auszeichnung darf ich schon sagen, dass ich das als oppositioneller Gemeinderat in diesem Haus graduell anders sehe als Sie! Es ist für einen Gemeinderat der Opposition in der Praxis nicht immer ganz leicht, zu Auskünften und Informationen zu kommen. Aber vielleicht wird das ja auch noch besser werden, und dann überreichen wir als ÖVP-Klub auch so etwas Ähnliches, wie Sie uns heute gezeigt haben!

 

Ich teile Ihre Einschätzung, dass das Hearing in der vergangenen Woche sehr positiv abgelaufen ist. Ich glaube, dass alle drei Kandidaten sehr qualifiziert waren und sich sehr gut präsentiert haben. Auch ich meine, dass Herr Mag. Sedlak das besonders gut gemacht hat, und daher ist der Vorschlag des Herrn Bürgermeisters auch für mich nachvollziehbar.

 

Besonders gefreut hat mich, dass Herr Mag. Sedlak nicht nur den möglichen Außenauftritt angesprochen hat, sondern auch den Bürgernutzen eines Stadtrechnungshofes, dass nicht nur die Politik und die Verwaltung etwas von dessen Tätigkeit haben, sondern auch der Bürger.

 

Betreffend zwei Themen, über die wir immer wieder reden, hat mir der Zugang des Herrn Mag. Sedlak auch sehr gut gefallen. Es geht um die Frage der Prüfung von Großprojekten im Vorhinein beziehungsweise ob irgendeine Form der begleitenden Kontrolle erfolgen kann, ohne dass dann der Stadtrechnungshof sich selbst kontrollieren müsste. Auch ich sehe das sehr skeptisch. Eine solche Form der begleitenden Kontrolle wollen wir nicht.

 

In diesem Hearing ist man insofern darauf eingegangen, dass das ja immer nur eine Frage der Stückelung des Prüfgegenstandes ist, um bei einem Projekt, das sich über mehrere Jahre erstreckt, schon zu einer Einteilung und zu einer Abschnittsbildung zu kommen, um Abschnitte aus der Vergangenheit dann durch den Stadtrechnungshof prüfen lassen zu können. - Ich glaube auch, dass wir uns da am Kärntner oder am steirischen Modell noch ein Vorbild nehmen können, damit wir dann auch etwas mehr machen können.

 

Noch mehr machen können wir vielleicht auch bei den Berichten, nicht so sehr, was deren inhaltliche Qualität betrifft, diese war bis jetzt auch schon sehr gut, aber betreffend verständliche Sprache und betreffend Optik, um bei der Aufbereitung eine erleichterte Lesbarkeit zu schaffen. Das wäre sicherlich etwas, was uns freuen würde und was auch von Herrn Mag. Sedlak angesprochen wurde.

 

Er hat auch von sich aus das Thema Befangenheit angesprochen. Beim Hearing wurde gefragt: Wie ist denn das, wenn der Stadtrechnungshofdirektor dann die MA 35 prüfen muss? - Darauf hat er ganz klar gesagt: Keine Frage, da wäre ich befangen, und ich würde meinen Stellvertreter mit der Leitung der Agenden betrauen. - Das ist der Grund, warum wir diesem Antrag der NEOS nicht zustimmen werden, was die „Cooling off“-Phase betrifft, denn auf Grund dieses Antrags könnte Mag. Sedlak nicht zum Stadtrechnungshofdirektor bestellt werden, und es hat schon auch etwas für sich, wenn sich der Stadtrechnungshofdirektor gut auskennt, was den Magistrat betrifft. Eine sechsmonatige „Cooling off“-Phase geht sich halt nicht aus, denn wir haben heute den 29. Jänner und am 1. Juli soll Herr Mag. Sedlak sein Amt antreten.

 

Inhaltlich sind wir mit den NEOS nicht weit auseinander. Wir haben einen ähnlichen Antrag vorbereitet. Ich glaube, dass der Stadtrechnungshof noch ein Stückchen unabhängiger werden könnte. Das Symposium, das Herr Dr. Pollak dankenswerterweise organisiert hat, hat das gezeigt. Dieses war ein großer Erfolg. Es waren ganz bedeutende Vertreter, national und international und von der Wirtschaftsuniversität, anwesend, die uns in der Debatte sicherlich vorwärts gebracht haben.

 

Wir müssen uns immer mit dem Bundesrechnungshof vergleichen, daher sollte der Stadtrechnungshof zumindest eine eigene Organstellung bekommen. Der Stadtrechnungshofdirektor sollte in Dienst- und Besoldungsangelegenheiten entscheiden können, die Personalhoheit sollte bei ihm liegen, und es sollte ein eigenes Dienst- und Besoldungsrecht geben. Es ist selbstverständlich, dass beim Bundesrechnungshof all das gegeben ist. Selbstverständlich ist dieser ein eigenes Organ, selbstverständlich hat er eine eigene Rechtspersönlichkeit. Er ist sogar Behörde. Bei uns ist jedoch der Stadtrechnungshof noch immer eingebettet in den Magistrat, den er überprüfen soll.

 

Die Prüfkompetenz sollte ebenfalls an die Prüfkompetenz des Bundesrechnungshofs angeglichen werden. Wir entnehmen dem Regierungsprogramm, dass auch Beteiligungen ab 25 Prozent in Zukunft geprüft werden sollen, und selbstverständlich soll das auch in der Stadt Wien der Fall sein.

 

Mir bleibt nur noch, mich den Dankesworten des Herrn Bürgermeisters anzuschließen: Sehr geehrter Herr Dr. Pollak! Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit, dafür, dass Sie immer ein offenes Ohr für mich hatten, mir auch inhaltlich zur Seite gestanden sind, am Handy für mich jederzeit erreichbar waren und die Zusammenarbeit gut funktioniert hat. Ganz so sehr verabschieden sollte man sich jetzt im Jänner ja noch nicht, wenn Sie ohnedies bis Ende Juni bleiben. Ich hebe mir noch ein bisschen etwas auf.

 

Herr Mag. Sedlak! Ich freue mich darauf, wenn die Arbeit mit Ihnen ab 1. Juli fortgesetzt wird, und bin davon überzeugt, dass das eine sehr gedeihliche Arbeit zum Wohl dieses Hauses, zum Wohl der Verwaltung und zum

 

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