Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 42 von 99
Ich denke, das ist es wert, dass wir uns hier weiter bemühen, diese Aktion am Leben zu erhalten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Eine Arbeit des WAFF ist auch, dass man ein Qualitätssiegel für Top-Lehrbetriebe vergibt. Wir haben derzeit in der Stadt 201 Betriebe, die dieses Siegel besitzen. Ich denke, wir holen die Unternehmer, die Großartiges leisten, vor den Vorhang, und das haben sie sich auch entsprechend verdient.
Der WAFF hat auch Hausbesuchsaktionen gemacht, damit man eben das Angebot über Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen vor Ort und sehr niederschwellig beraten kann. 30.000 Türen wurden hier besucht, 30.000 Beratungen vor Ort haben stattgefunden. Auch die Wiener Wochen für Beruf und Weiterbildung sind ein sehr niederschwelliges Angebot, damit Menschen, Kolleginnen und Kollegen in den Bezirken auch die Möglichkeit haben, sich sehr einfach über Aus- und Weiterbildungsangebote zu informieren.
Der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds leistet großartige Arbeit für die Wienerinnen und Wiener. Auch ich möchte mich hier bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds und natürlich auch beim Geschäftsführer Fritz Meißl bedanken und ersuche um Zustimmung zum Geschäftsstück. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Ich erteile es ihm. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.)
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Bitte sehr? Sie haben etwas gesagt, ich habe nichts gesagt. (GR Prof. Harry Kopietz: Er hat nur mit mir geredet!)
Frau Vorsitzende!
Ich mache es sehr kurz, aber einige Dinge kann man so nicht stehen lassen, denn ich wollte vorher ja nach Herrn Stürzenbecher, der nicht zuhört, aber hier ist, tatsächlich berichtigen. Da hat etwas in der Kommunikation nicht ganz funktioniert. Tatsächlich berichtigt sei ein kleines Bonmont: Ich weise Sie darauf hin, dass der Wirtschaftskammerpräsident nicht mehr Leitl, sondern Mahrer heißt, schon seit längerer Zeit. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Er ist Präsident von der Europäischen Wirtschaftskammer!) Zum Zweiten ist es so, dass Sie behauptet hätten, ich hätte die Berufsschulen verunglimpft, und Sie haben dann gesagt, unter anderem haben Sie ein paar positive Berufsbilder. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: So was Blödes habe ich noch nie gehört! Ich habe ausdrücklich gesagt, der frühere Wirtschaftskammerpräsident, jetzt von der Europäischen Wirtschaftskammer!) - Gut, das können wir im Protokoll ja dann prüfen, und dann haben Sie vielleicht recht oder ich, das tut nichts zur Sache, auch wenn Sie mit Blödheiten um sich schimpfen. (Zwischenrufe bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Macht euch das nachher aus!) - Stürzenbecher hat immer recht, stimmt, danke! Entschuldigung. Herr Stürzenbecher, dann haben Sie mich akustisch bestimmt falsch verstanden. Ich wollte auf keinen Fall die Berufsschulen verunglimpfen, ganz im Gegenteil, ich habe gesagt, sie stehen vor einer extremen Herausforderung, weil sie eben viele Schüler und Schülerinnen bekommen, wo gewisse Grundkenntnisse in Deutsch, in Mathematik, und so weiter fehlen. Und Sie haben gesagt, na, das ist alles super, vor allem in den Reisebüros ist es klasse.
Jetzt erzähle ich Ihnen etwas: Ich habe 1996 bis 1999 die Berufsschule für Einzelhandel III in der Hütteldorfer Straße besucht, und Sie werden jetzt gleich erraten, was ich gelernt habe, nämlich Reisebüroassistent. Es ist schon ein bisschen her, denn ich bin mittlerweile auch schon ein bisschen älter geworden, aber ich kann Ihnen sagen, der Lehrplan hat sich kaum verändert, und selbst damals hatten die Lehrer dort eine enorme Herausforderung. Dort waren Mitschüler und Mitschülerinnen, die haben nicht einmal gescheit die Nachbarländer von Österreich aufzählen können. Die Herausforderung dort ist extrem, und gerade in dem Bereich gibt es riesige Dinge.
In meiner gesamten Rede habe ich von Herausforderungen gesprochen. Ich bin weder auf die Sozialpartnerschaft losgegangen, was dann wieder Herr Meidlinger suggeriert hat. Ich habe auch nicht gesagt, der WAFF kann etwas nicht. Ich habe den WAFF sehr gelobt. Also bitte, ich weiß, das ganze Thema und die Kerndiskussion sind alles schon Wahlkampfgedöns, wie toll der WAFF nicht ist. Aber wenn wir seriös diskutieren, dann bitte ich Sie, tatsächlich bei der Seriosität zu bleiben. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
Ein weiterer sehr wichtiger Punkt, weil wieder der Vorwurf kam, wir hätten uns nicht mit den Themen, was jetzt Lehre und Förderungen betrifft, beschäftigt: Herr Meidlinger hat gesagt, schuld, dass es in der Lehrlingsausbildung nicht gut funktioniert, ist auch das Gießkannenprinzip der Förderung auf Bundesebene. Der WAFF hat auch eine Lehrlingsförderung, es gibt also sogar Doppelförderungen. Das haben Sie nicht erwähnt, ich habe es erwähnt. Ich bitte auch darum, es liegt halt nur leider nicht an Förderungen, es liegt am System. (Beifall bei den NEOS.)
Ja, ich denke, ich konnte einiges aufklären. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 16. Ich darf all jene, die der Postnummer 16 ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit. Vielen Dank.
Es gelangt nunmehr Postnummer 53 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Bericht über die Behandlung der im Jahr 2019 abgeschlossenen Petitionen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Baxant, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Petr Baxant, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Weber, und ich erteile es ihm. Bitte schön.
GR Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste am Livestream!
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