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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 99

 

sen der Menschen vorbeiarbeiten und ob Sie in vielen Ihrer Maßnahmen und Punkte überhaupt noch zeitgemäß sind. Unsere Türen stehen für Gespräche in jedem Fall offen und wir werden uns konstruktiv beteiligen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. Ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

12.33.51

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Damit jeder, vor allem auch die geschätzten Zuseher vor den Bildschirmen, weiß, warum wir hier sprechen, sei es noch einmal wiederholt: Durch den gegenständlichen Antrag, den wir hier debattieren, werden Mittel in der Höhe von 30,867.400 EUR dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds zugeführt, und zwar im Wege einer Nachdotation gemäß § 5 der Fondssatzung zur Finanzierung der weiteren Geschäftstätigkeit. Ich kann wirklich nur sagen, das ist sehr gut angelegtes Geld und es ist gut, dass wir das heute hier beschließen. (Beifall von GRin Mag. Barbara Huemer und GRin Marina Hanke, BA.) So wie es ausschaut, werden wir es sogar einstimmig beschließen, auch wenn manche Argumente, die in diesem Zusammenhang hier von manchen Diskutanten vorgebracht wurden, nicht sehr zielführend sind, aber darauf werde ich teilweise noch eingehen.

 

Es ist auch interessant, dass wir so viel Geld zur Verfügung haben, obwohl wir uns in einem Jahr des Nulldefizits befinden. Das heißt aber nicht, dass wir sozusagen am falschen Platz sparen, sondern, ganz im Gegenteil, für etwas so Sinnvolles wie den WAFF haben wir auch diese 30,8 Millionen zusätzlich zur Verfügung. Ich glaube, dass das einstimmige Zustimmung findet, ist einmal gut.

 

Trotzdem hat es einige Aussagen gegeben, auf die ich ein wenig eingehen möchte, so zum Beispiel auf jene des Kollegen Ornig - er ist jetzt nicht da, aber vielleicht hört er es irgendwo trotzdem mit. (GR Markus Ornig, MBA: Ich bin eh da!) - Ach, er ist eh da! Entschuldige! (GR Markus Ornig, MBA: … noch näher an Sie heran!) Ja ja, noch näher heran. Das fasse ich durchaus als Ehre auf. Aber was nicht stimmt, Kollege Ornig, ist, dass unsere Berufsschulen so eine Art Restschulen sind, wie Sie es ausgedrückt haben. Das kann man nicht sagen, das ist einfach falsch. Es gibt bei unseren Berufsschulen sicher unterschiedliche Niveaus - wie überall -, aber wir haben zum Beispiel bei den Buchhändlern oder bei Reisebüroassistenten oder bei Verwaltungsmanager-Ausbildungen ein außerordentlich hohes Niveau, und auch sonst haben wir in sehr vielen Bereichen in den Berufsschulen ein sehr hohes Niveau. Es gibt auch immer mehr Berufsschüler, die nebenbei auch die Matura machen, und insgesamt, glaube ich, ist unser Berufsschulniveau wirklich eines, auf das man stolz sein kann - und wir sind auch stolz darauf. Ich habe vor Kurzem anlässlich einer Veranstaltung drüben im Festsaal für die österreichisch-arabischen Wirtschaftstreibenden und die österreichisch-arabische Handelskammer auch mit dem langjährigen Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl sprechen dürfen, und Prof. Leitl, der jetzt auch Präsident eines europäischen Wirtschaftsverbandes ist - der Europäischen Wirtschaftskammer, soweit ich mich richtig an das erinnere, was er gesagt hat -, hat natürlich jetzt sehr viel international mit Wirtschaftstreibenden zu tun, und da hat er - das muss ich, auch wenn er nicht von meiner Partei ist, sagen - etwas sehr Wichtiges gesagt: Österreich hat wirtschaftlich zwei besonders positive Eigenschaften, für die wir überall geschätzt und bewundert werden, das sind zum einen die duale Ausbildung und zum Zweiten die funktionierende Sozialpartnerschaft. - Das ist das, was für Österreich ganz wichtig ist, und etwas, das wir schützen müssen und weiterentwickeln müssen. Das sei auch den NEOS ins Stammbuch geschrieben, dass die duale Ausbildung natürlich etwas Großartiges ist, wofür wir uns in keiner Weise genieren müssen, sondern darauf stolz sein können! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) - Na ja, es wird ja immer besser!

 

Natürlich waren jetzt auch diese 17 Monate, in denen Schwarz-Blau versucht hat, die Sozialpartnerschaft zu schwächen oder zu zerstören, ein negatives Zwischenspiel. Ich hoffe, dass die jetzige Bundesregierung da zumindest nicht in diesem Ausmaß weiter machen wird, und sehe durchaus auch Tendenzen, dass das so sein wird. Trotzdem muss man sagen, dass die Sozialpartnerschaft, wie wir sie als Grundpfeiler unseres gesellschaftlichen Systems haben, anscheinend auch international viel besser gesehen wird als von manchen obergescheiten auch publizistischen Leuten, die halt dem Neoliberalismus verfallen sind und glauben, dass die schrankenlose Marktwirtschaft die Lösung der Probleme ist, wobei wir wissen, dass das ja nicht der Fall ist. - Das wären also meine Anmerkungen dazu.

 

Nun zum Arbeitsmarkt, zu dem ja schon viel gesagt worden ist und der ja auch das Thema unserer jetzigen Debatte ist: Wenn immer von der angeblich so hohen Arbeitslosigkeit in Wien gesprochen wird, so muss man das schon immer relativieren. Dass 265.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen Bundesländern täglich nach Wien kommen und hier arbeiten, das ist etwas, was doch hier mitberücksichtigt werden muss, das kann man nicht einfach wegeskamotieren! Jetzt bin ich natürlich nicht dafür, dass man das ändert, dass man vielleicht wieder einen Linienwall, wie es ihn früher bis in das 19. Jahrhundert gegeben hat, errichtet und sich abschottet - das geht nicht und das wollen wir nicht -, aber mathematisch berücksichtigen, um eine faire Einschätzung der Arbeitsmarktlage in Wien zu treffen, muss man diese 265.000, die aus anderen Bundesländern hereinkommen und hier arbeiten - wobei weit weniger als 100.000 aus Wien hinausfahren, um außerhalb Wiens zu arbeiten -, schon. Wer das nicht berücksichtigt, hat eben nicht die richtigen Zahlen.

 

Dazu kommt natürlich noch, dass ein Ballungsraum wie Wien eine andere Voraussetzung hat als sehr viele ländliche Gebiete. Und zusätzlich kommt dazu, dass wir erfreulicherweise eine wachsende Stadt sind, was grundsätzlich positiv ist - wobei wir aber, außer an dem Umstand, dass wir attraktiv sind und deshalb viele Leute zu uns kommen, wenig Möglichkeiten haben, daran auch nur irgendetwas zu ändern. Manche sagen, na, dann

 

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