Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 99
(Beginn um 9.02 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 63. Sitzung des Wiener Gemeinderates willkommen heißen.
Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.
Ganztägig verhindert an der Sitzung teilzunehmen, sind GR Mag. Ebinger, GRin Frühmesser, GR Mag. Hobek, GR Mag. Maresch, GRin Schinner-Krendl, GR Strobl und GR Woller. Zeitweise entschuldigt für die heutige Sitzung sind GR Amhof, GRin Mag. Emmerling, GRin Korosec, GR Mag. Kowarik, GR Niegl, GRin Novak und GR Weber.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-73130-2020-KNE/GM) wurde von Herrn GR Wiederkehr gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke gerichtet. [Laut Medienberichten wird die Sanierung der U4 44 Millionen EUR mehr kosten als geplant. Der Grund: In der ursprünglichen Kostenschätzung waren künftige Preissteigerungen bis zum Bauabschluss 2024 nicht berücksichtigt. Das geht aus einem Rechnungshof-Rohbericht hervor, der dem KURIER vorliegt. Bereits im Jahr 2014 beschloss die Stadt den U2/U5-Ausbau. Obwohl bereits im November 2018 die Neuausschreibung der Bauleistungen erfolgte, gibt es nach wie vor keine aktualisierte Kostenschätzung. Wie hoch werden nach derzeitigem Stand die Gesamtkosten für den Bau der U2/U5 für die erste Bauphase U5 Frankhplatz bzw. U2 Matzleinsdorfer Platz sein (bitte dabei um Angabe der Preisbasis)?]
Guten Morgen, Frau Stadträtin, bitte um Beantwortung.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Einen schönen guten Morgen, Herr Gemeinderat, auch von meiner Seite!
Ich muss sagen, ich bin ein bisschen erstaunt über die Frage, weil ich glaube, Sie wissen - wir haben das ja auch öffentlich mehrfach gesagt -, dass das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren noch im Laufen ist. Das heißt, ich kann es nicht sagen, selbst wenn ich es wüsste, was nicht der Fall ist, weil ich mich ehrlich gesagt hüte, mich politisch bei irgendwelchen Vergabeverfahren einzubringen. Sie wissen, es gibt da eine ganz klare gesetzliche Vorgabe, also wäre das für mich sozusagen auch rein rechtlich unmöglich, hier irgendwelche Zahlen zu sagen, falls ich sie überhaupt wüsste, was nicht der Fall ist. Sie wissen ja, dass wir im letzten April mit der Neuausschreibung dieses Bauloses begonnen haben, das zu den größten Baulosen bei der U-Bahn-Baustelle zählt, und dass dieses Verfahren der Ausschreibung beziehungsweise der Vergabe noch im Laufen ist und Ergebnisse frühestens Ende Mai, Anfang Juni zu erwarten sind.
Ich habe mir gedacht, ich nutze aber die Gelegenheit, um noch einmal in Erinnerung zu rufen, wie es denn überhaupt zu Zahlen beziehungsweise zur Planung einer U-Bahn kommt: Es gibt einmal grundsätzlich eine politische Grundsatzentscheidung, auch hier in diesem Haus, dann plant die zuständige Planungsabteilung, die MA 18, ein generelles Projekt. Das heißt, sie schauen sich einmal an, was Sinn macht, wie es Sinn macht, wo man noch Entlastungen an welchem Punkt braucht. Dazu gibt es dann eine Grobkostenschätzung, die sich an den Durchschnitts-U-Bahn-Baupreisen der letzten Jahre orientiert. Ich glaube, da liegt oft eine Verwechslung vor, indem man glaubt, das seien die Kosten, die dann tatsächlich anfallen. Das ist eine Grobkostenschätzung aus dem Jahr 2013. Ich glaube, es wird jeder verstehen, dass eine Grobkostenschätzung aus dem Jahr 2013 bei einer Fertigstellung 2026 vermutlich nicht mehr ganz aktuell sein kann.
Danach gibt es in der Baudirektion ein generelles Planungsaudit inklusive eben dieser Grobkostenschätzung und eine Planungsfreigabe. Dann geht das Projekt an die Wiener Linien, wo dann die echte Detailplanung gemacht wird. Sie können sich das so vorstellen: Vorher ist das mehr oder weniger ein roter Strich, der auf der Wien-Karte eingezeichnet wird, und die Wiener Linien schauen sich dann wirklich die ganzen Details an: Wo kann die Trasse wirklich genau verlaufen? Unter welchen Häusern verläuft sie? Welche Einbauten sind da, welche anderen sozusagen geologischen Störzonen - was weiß ich -, welche anderen Probleme gibt es, denen man in der Stadt begegnen kann? Wo konkret kann man Ausgänge machen? Wo kann man Zugänge machen? Wo sind die Liftanlagen? Wo sind die Lüftungsanlagen? Und so weiter, und so weiter. Wenn diese Detailplanung dann abgeschlossen und auch ausverhandelt ist, denn dazu braucht es natürlich viele Gespräche, nicht nur mit der Finanzverwaltung, sondern logischerweise auch mit den Bezirken, mit diversen Hauseigentümern - also ein sehr langer und umfangreicher Prozess -, dann gibt es eben die Ausschreibungen und die Vergabe. Das ist der Prozess oder der Schritt, bei dem wir jetzt gerade sind. In diesem Prozess zeigt sich dann logischerweise mit Ende der Vergabe, ob die Grobkostenschätzung zutreffend war oder nicht. Das werden wir dann Ende Mai, Anfang Juni sehen, inwieweit das, was einmal von der Planungsabteilung und von der Baudirektion hier geschätzt worden ist, auch tatsächlich den Gegebenheiten entspricht.
Sie wissen, oder ich rufe es vielleicht noch einmal in Erinnerung, denn ich glaube, sehr oft hat die Diskussion darüber hier noch nicht stattgefunden, warum wir dieses Linienkreuz U2/U5 brauchen. Wir brauchen eine dringende Entlastung vor allem der U6, die durch diese neue U-Bahn gegeben wird. Die U6 - ich glaube, das ist bekannt - gehört zu den am stärksten ausgelasteten U-Bahnen. Wir fahren dort in der Spitzenzeit schon im Zweieinhalbminutentakt, viel schneller geht dort nicht mehr, denn sonst hätten wir quasi eine durchgehende U-Bahn, die dann dort im Kreis fährt. Durch die Auskreuzung können wir dann eine bessere Verteilung der Fahrgäste im Netz erreichen. Wir schaffen vier neue U-Bahn-Kreuzungen, und wir schaffen eine weitere U-Bahn-Linie, welche die Stadt wirklich komplett durchquert. Wir können dadurch auch die Pendlerinnen und Pendler aus dem Süden an der U2-Station Matzleinsdorfer Platz, wo die Schnellbahn auch einmündet, anbinden.
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