Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 66 von 101
Im Hinblick darauf frage ich mich wirklich: Was ist jetzt die Linie der ÖVP? Ist diese wie ein Fähnlein im Wind? Hängt es davon ab, wer gerade spricht und was gerade opportun ist? Oder haben Sie eine Standhaftigkeit und sagen, dass Sie Asylrecht und Asylgesetze einhalten wollen und darauf achten, dass in Zukunft keine Menschen mehr hier herkommen? Ich meine, in Wirklichkeit ist Ihnen das selbst nicht klar! Die ÖVP-Alsergrund hat noch im Wahlkampf einer Resolution von Rot und Grün zugestimmt, wonach alle Menschen des Flüchtlingslagers Moria aufgenommen werden sollen hätten. In Wirklichkeit tragen aber Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP - und das wissen Sie auch ganz genau -, an der jetzigen Situation, die von Kriminalität, illegaler Einwanderung und Missbrauch des Asylrechts gekennzeichnet ist, die Hauptverantwortung.
Wer war denn 2015, als dieses Problem auf uns zukam, in Verantwortung? Mastermind hinter der Linie, als dann Sätze gesagt wurden wie: Wir brauchen die offenen Grenzen. Der durchschnittliche Zuwanderer ist intelligenter als der durchschnittliche Österreicher. Mastermind in der ÖVP verkörperte damals Generalsekretär Gernot Blümel. Und wer war denn damals Außenminister? Wer war denn damals Integrationsminister? - Herr Sebastian Kurz! Es ist also alles, was Sie sagen, reiner Opportunismus. Das ist reine Scheinheiligkeit und in Wirklichkeit das Heuchlerischste, was man jemals in der Politik gesehen hat, liebe ÖVP!
Das sieht man auch an euren PR-Bubbles, die ihr in die Luft schmeißt, nur um die Menschen nach außen zu beruhigen und um zu zeigen, dass etwas getan wird. Nach dem 2. November kam die große Ankündigung: Wir beschließen jetzt auf Bundesebene ein neues Terrorgesetz, mit dem wir den politischen Islam verbieten und die Präventivhaft einführen werden. - Es gab große Worte danach und große Inserate, was nicht alles gemacht werden wird.
Was aber wurde heute mit den Grünen ausverhandelt? - Gar nichts! Es gibt weder eine Präventivhaft für Gefährder noch gibt es ein Verbotsgesetz für den politischen Islam. Im Hinblick darauf frage ich: Wenn ihr euch auf Bundesebene dauernd durchsetzen wollt: Warum schafft ihr es dann nicht in diesem Bereich? Dazu muss man sagen: Ihr habt die Grünen mehrmals über den Tisch gezogen und gut verhandelt. Daher kann mir nicht vorstellen, dass es die ÖVP nicht geschafft hätte, die Präventivhaft und das Verbotsgesetz für den politischen Islam durchzuführen. Wenn Sie es ernsthaft gewollt hätten, hätten Sie auch diesfalls die Grünen über den Tisch gezogen, weil den Grünen Macht und Posten wichtiger sind als Haltung!
Da sieht man eben Ihre Scheinheiligkeit! Sie wollen das selber nicht. Deswegen bleibe ich dabei, dass das, was Sie von der ÖVP hier betreiben, scheinheilig, opportunistisch und heuchlerisch ist. Die einzige Partei, die standhaft bleibt und sagt, dass das Asylrecht beibehalten werden soll und dass das Asylgesetz nicht ausgehebelt wird durch Flüchtlinge, die in Wirklichkeit Wirtschaftsflüchtlinge sind, oder wenn jemand über einen sicheren Drittstaat kommt, ist und bleibt die FPÖ. Der einzige Grant auf Bundesebene ist die FPÖ.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön, Herr Stadtrat. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Mag. Konrad. Seine Restredezeit beträgt 14 Minuten und ein paar zerquetschte Sekunden. Ich werde 14 Minuten einstellen. - Bitte.
GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Danke, ich werde das nicht benötigen. Ich möchte nur zwei kurze Anmerkungen machen.
Es wird nicht allzu oft vorkommen, dass ich Kollegen Nepp recht geben muss. Auch ich finde es aber wirklich bedauerlich, dass die ÖVP sich hier mit keinem einzigen Wort angesichts dieser Bilder, die wir alle letztlich spätestens gestern in der ZIB2 gesehen haben, zu dieser Situation äußert. Für eine angeblich christlich-soziale Partei ist dies insbesondere wenige Tage vor Weihnachten, wenn wir auch der Herbergssuche gedenken, ein echtes Trauerspiel. Ich nehme an, dass das Ihrem schlechten Gewissen geschuldet ist. - Ich wünsche Ihnen trotzdem gesegnete Weihnachten!
Ein Wort noch zu den Grünen: Es ist, Herr Kollege Kunrath, kein Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn wir die Initiative „Sicherer Hafen“ nicht unterschreiben. Das wäre nämlich ein rein symbolischer Akt gegenüber einer deutschen Initiative. Wir wollen Wien zu einem sicheren Hafen machen, und zwar in dem Sinn, dass wir bereit sind, hier Kinder aufzunehmen. Es ist aber Ihre Bundesregierung, die uns hier in Geiselhaft hält!
Bei allem Verständnis für Koalitionsressorts: Irgendwann werden Sie sich fragen müssen, liebe Grüne, wie weit und wie lange Sie da mit der ÖVP noch gemeinsam mitgehen wollen. - Danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Du kannst auch im Sitzen sprechen, wenn du möchtest. - Bitte.
Berichterstatter GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es ist manchmal schade, dass man als Berichterstatter auf Grund der Stadtverfassung gehalten ist, ausschließlich zum Akt und nicht zur Debatte zu sprechen. Im Hinblick darauf werde ich mich jetzt, obwohl mir manches einfallen würde, daran halten.
Trotz alledem, meine Damen und Herren, handelt es sich beim vorliegenden Geschäftsstück nicht um eine Kompensation, wie das in der Debatte angesprochen worden ist, sondern um einen eigenständigen Versuch der Wiener Landesregierung, Maßnahmen zu setzen, um Not zu bekämpfen. In der Begründung heißt es unter anderem: „Ein sofortiges Handeln ist auf Grund des einsetzenden Winters und der verschärften Situation notwendig und unaufschiebbar.“ Demzufolge liegt uns dieser Akt heute vor.
Bevor es diesen Akt gab - das rufe ich in Erinnerung -, gab es in diesem Haus am 30.6. und im Landtag Ende August bereits zwei Anträge, die beschlossen wurden, in
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