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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 101

 

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Einen wunderschönen guten Morgen, Frau Stadträtin, danke für die Beantwortung! Naheliegend, dass man nach drei Wochen im Amt noch kein fertiges Konzept hat. Ich habe Verständnis dafür, weiß aber natürlich auch, genauso wie Sie, Frau Stadträtin, das ist eines der zentralen Themen in dieser Periode. Wir hatten ja schon vor der Wahl im Oktober bei Ihrer Vorgängerin einen - ich glaube - Runden Tisch - wurde es genannt -, wo mehrere Shareholder zu dem Thema zusammengeholt wurden. Einmalig, sei dazu gesagt. Daher meine Frage an Sie: Werden Sie da einen breiteren Diskussionsprozess aufstellen? Ist es Ihnen ein Anliegen, auch beispielsweise Mobilitätsklubs, die Opposition mit einzubeziehen, und können Sie zumindest aus Ihrer heutigen Sicht eine zeitliche Vorgabe geben, die jetzt ein bisschen konkreter ist als nur ein Ergebnis im Jahr 2022?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Also eine zeitliche Vorgabe, nein, tut mir leid, kann ich noch nicht geben, auch weil ich ja weiß, dass man dann daran gemessen wird, ob man diese einhalten kann oder nicht. Und dafür fehlt mir noch ein bisschen der Überblick, wo die Bruchlinien, die es bei diesem Thema ganz sicher gibt, verlaufen. Und, ja, natürlich möchte ich so viele wie möglich in diesen Prozess einbeziehen. Ich sage aber auch dazu, ich möchte ihn auch irgendwann abschließen, das ist mir schon ein Anliegen. Im Koalitionsübereinkommen gibt es einen klaren Zeit- und Fahrplan, den wir uns dafür vorgenommen haben, und aus meiner politischen Erfahrung ist es so, 100 Prozent Zustimmung für ein konkretes Projekt zu haben, ist mir noch nie gelungen, obwohl ich mich wirklich schon oft bemüht habe. Das heißt, ich gehe schon realistisch davon aus, dass das möglicherweise dann nicht alle zu 100 Prozent unterstützen werden. Aber es ist mir natürlich ein Anliegen, so viele wie möglich einzubinden und einen so breiten Konsens wie möglich herzustellen - was halt bei emotionalen Themen wie der Parkraumbewirtschaftung oft noch ein Stückchen schwieriger ist als bei anderen. Aber wir haben auch die Marktordnung irgendwann über die Bühne gebracht, also wird das auch gelingen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Frau Stadträtin, damit ist die 1. Anfrage beantwortet. Ich darf dann noch um kurze Desinfektion bitten.

 

9.12.00†VBgm Christoph Wiederkehr, MA - Frage|

Die 2. Anfrage (FSP-1151435-2020-KNE/GM) wurde von Frau GRin Mag. Emmerling gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. In dieser Anfrage geht es um den Schulstart nach dem Lockdown, welche Vorbereitungsmaßnahmen hier getroffen werden. (In Wien war es in den Zeiten der Lockdowns für die Eltern schwierig, das Nebeneinander von Home Office und Homeschooling zu vereinbaren. Auch für die Schülerinnen und Schüler ist die Situation durch die langen Phasen des Homeschoolings äußerst angespannt - sowohl aus pädagogischer als auch aus sozialer Sicht. Außerdem verfügen viele Familien nicht über die geeignete Infrastruktur für ein reibungsloses Homeschooling. Die Wiederöffnung der Schulen ist daher für sie essenziell. Welche Vorbereitungen hat Wien für einen sicheren Schulstart nach dem Lockdown getroffen?)

 

Bitte schön, Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin, einen schönen guten Morgen! Es stimmt und ich bin ganz Ihrer Auffassung, dass das Schließen der Schulen und vor allem das Schließen des Schulunterrichts - das war es ja genau im Lockdown - eine große Belastung war, für Eltern, die einen Spagat machen mussten zwischen Homeschooling und Homeoffice, aber nicht nur für die Eltern, sondern natürlich auch für die Schülerinnen und Schüler, weil Kinder natürlich auch ein Recht auf psychische und auf seelische Gesundheit haben und das nicht in die Schule Gehen, das nicht treffen Können von Gleichaltrigen natürlich auch starke Auswirkungen auf die Kinder hat, und dieser Aspekt beim Thema Schulschließung auch immer mitbedacht werden muss. Das kommt mir oft zu kurz in der Diskussion.

 

Ja, es kam dann zur Schließung von Schulen und vor allem vom Unterricht, und mir war es wichtig, auch als neuer Stadtrat ein Signal zu setzen, nämlich, so gut es geht, müssen Schulen offengehalten bleiben und vor allem muss auch Präsenzunterricht stattfinden können. Denn das Nichtstattfinden von Präsenzunterricht an den Schulen verlagert den Raum des Lernens nach zu Hause. Aber nicht jeder hat die gleich guten Bedingungen zu Hause und dadurch geht die Schere der Chancengerechtigkeit auf, wenn es keinen Präsenzunterricht an Schulen gibt. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass Schulunterricht schnellstmöglich wieder stattfindet, und habe es auch sehr begrüßt, dass der Handel und auch die Schulen gleichzeitig wieder geöffnet worden sind und damit auch Präsenzunterricht an den Pflichtschulen wieder stattfinden kann.

 

Wichtig ist natürlich, dass es unter möglichst sicheren Umständen stattfinden kann. Daher haben wir gleich mit Bekanntgabe des Bundes, dass der Unterricht an Schulen wiederaufgenommen wird, an den Wiener Pflichtschulen ein Paket geschnürt, um den sicheren Unterrichtsstart gewährleisten zu können, auch um den Lehrerinnen und Lehrern, und nicht nur diesen, sondern auch den Freizeitpädagoginnen und Freizeitpädagogen bestmögliche Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, um auch sicher unterrichten zu können.

 

Da haben wir ein Paket auf den Weg gebracht, das mehrere Punkte beinhaltet hat. Das ist erstens die Ausrüstung mit Schutzmasken. Wir haben in der Stadt bisher über 1,2 Millionen Schutzmasken für Schulen bestellt, das ist eine wirklich immense Anzahl an diesen Masken. FFP2-Masken sind nicht nur für das Lehrpersonal, sondern ganz wichtig für alle Berufe, die an Schulstandorten arbeiten. Das heißt, da geht es auch um Freizeitpädagoginnen und Freizeitpädagogen, da geht es um Schulwarte, da geht es um Sozialarbeiter, um Schulpsychologen. Alle wurden mit kostenlosen FFP2-Masken ausgestattet, und es sind weitere 400.000 auch schon bestellt worden. Das heißt, es sind insgesamt 1,6 Millionen Masken für das Personal an den Schulen und auch Masken für Kin

 

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