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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 101

 

Gesundheitsverbund für 2021, Mehrjahresplanung bis 2025, und so weiter, und so fort. Die Debatte haben wir schon gehabt. 21.14.20Bitte um ein Zeichen, wer dem zustimmt. - Zustimmung bei NEOS und SPÖ gegen ÖVP, FPÖ und Grüne, daher mehrstimmig angenommen.

 

Wir haben hier auch Anträge vorliegen, zwei Stück:

 

Antrag 123, ÖVP: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GrüneN gegen NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag 124, ÖVP: Hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss beantragt. Bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

21.15.00 Postnummer 4 ist der Wirtschaftsplan Wiener Wohnen, und so weiter. 21.15.10 Bitte um Zustimmung. - Zustimmung bei NEOS und SPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und den Grünen, daher mehrstimmig so angenommen.

 

Es liegen auch hier Anträge vor, fünf Stück:

 

Antrag 87 von der FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und Grüne, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 91, Grüne: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den Grünen gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 93, FPÖ. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und Grüne, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 94, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und Grüne, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 101 von der ÖVP: Es wird die Zuweisung an den Wohnbauausschuss verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP, FPÖ und den Grünen gegen SPÖ und NEOS, damit ist die Zuweisung nicht genügend unterstützt und abgelehnt.

 

21.17.00Postnummer 5 betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal. 21.17.20Bitte um ein Zeichen, wer dem zustimmt. - NEOS und SPÖ und die Grünen stimmen zu gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ, daher mehrstimmig so angenommen.

 

21.18.00Postnummer 6: Festlegung der Wertgrenzen für 2021. Es gibt keine Wortmeldung.21.18.10 Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und den Grünen gegen ÖVP und FPÖ, damit ist auch die Postnummer 6 mehrstimmig angenommen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke für die zwei intensiven Tage, danke für die sehr, sehr disziplinierte Abstimmung. Ich wünsche allen noch ein schönes Wochenende, bis nächste Woche bei der letzten Sitzung des Wiener Gemeinderates im heurigen Jahr.

 

Schönen Abend und kommt alle gut nach Hause.

 

(Schluss um 21.18 Uhr.)

 

 

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