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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 101

 

Wien kommt. Beim Krankenanstaltenverbund ist man bis in den hohen Norden nach Deutschland gefahren und hat einen Generaldirektor gesucht, nämlich Herrn Generaldirektor Janßen. Sie werden ihn wahrscheinlich zumindest namentlich noch kennen. Dieser Mann durfte ein paar Jahre Generaldirektor sein, und auch sein Gehalt wurde damals publiziert. 393.000 EUR hat er zum Abschied dann noch mitbekommen. Da hat man es also sehr wohl geschafft, sich jemanden im Ausland zu holen, bei Kinder- und Jugendpsychiatern scheint das aber nicht der Wunsch zu sein. Ich nehme das einfach so zur Kenntnis, vielleicht wäre auch das etwas, was wir beschleunigen könnten.

 

Auf Seite 189 finden wir etwas, wovon ich sage, dass es unter Garantie nicht unsere Zustimmung finden wird, und zwar die flächendeckende Versorgung von Substitutionspatienten. Das würde nämlich bedeuten, dass wir die Süchtigen dann auf ganz Wien verteilen und ihnen jeweils Plätze zur Verfügung stellen, wo sie ihrer Sucht nachkommen können. Das würde sich dann, wie gesagt, auf die ganze Fläche Wiens verteilen. Dazu sagen wir unter Garantie Nein. Das wird mit uns garantiert nicht stattfinden.

 

Das wäre einmal der große Punkt Gesundheit, und jetzt komme ich in den noch verbleibenden knapp zwei Minuten zum großen Punkt Soziales. Da gibt es natürlich den ganz großen Punkt Mindestsicherung. Ich weiß nicht mehr, in wie vielen Landtagssitzungen ich bereits darüber gesprochen habe. Heute wird es sich nicht ausgehen, dass wir eine große Diskussion darüber abhalten. Das soll heute auch nicht der Rahmen dafür sein, das werden wir in sehr vielen Landtagssitzungen schaffen. Ich glaube, gerade bei der Mindestsicherung ist einiges zu tun, und ich hoffe sehr, dass die NEOS doch ein gewisses Umdenken bei der Sozialdemokratie zusammenbringen. Mit den GRÜNEN war das einfach nicht möglich.

 

In diesem Bereich liegt aber vieles im Argen. Die Geschichte kostet uns jährlich 700 Millionen EUR. Das wären bis zum Ende der Legislaturperiode mindestens 3,5 Milliarden EUR. Und wir wissen, weil es unser Klubobmann gestern gesagt hat: Über 55 Prozent der Bezieher sind keine Österreicher. Im Hinblick darauf meine ich, dass man da etwas machen muss. Unsere entsprechenden Anträge werden in den Landtagssitzungen im neuen Jahr kommen, das verspreche ich Ihnen. Meine Damen und Herren! Da haben wir sehr viel zu tun, und ich hoffe, dass es mit den NEOS gelingt, zumindest ein bisschen etwas zu reparieren, denn da liegt noch einiges im Argen.

 

Miene Damen und Herren! Nachdem ich jetzt nur mehr knapp eine Minute habe, bringe ich noch den Beschlussantrag ein, wohlwissend, dass er abgelehnt wird, trotzdem möchte ich ihn einbringen, erstens, weil wir das jedes Jahr tun, und zweitens, weil er gescheit ist. Worum geht es? - Es geht um den Heizkostenzuschuss für die Periode 2020/2021. Was fordern wir da? - Wir fordern einen monatlichen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 100 EUR pro Monat, das gilt für die Winterperiode von November 2020 bis März 2021. Meine Damen und Herren! Ich ersuche Sie um in formeller Hinsicht um sofortige Abstimmung. - Herzlichen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit hat neun Minuten betragen. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Dipl.-Ing. Dr. Gara. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte.

 

17.37.11

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst möchte ich meinen Dank an alle MitarbeiterInnen in den Gesundheitseinrichtungen und an alle MitarbeiterInnen in den Magistratsabteilungen gerade im Gesundheitsbereich aussprechen, denn gerade die jetzige Corona Pandemie verlangt Außergewöhnliches. Es herrscht ein enormer Stress. Ich bin aber wirklich stolz, in einer Stadt zu leben, die diese Corona-Pandemie so extrem gut managt.

 

Wir dürfen nicht vergessen: Wir sind eine Zwei-Millionen-Stadt und haben österreichweit praktisch die niedrigste Sieben-Tage-Inzidenz. Das ist niedriger als der Durchschnitt in Österreich. Wenn man nach Deutschland schaut, dann sieht man, dass das genau umgekehrt ist. Dort haben natürlich die Großstädte eine höhere Inzidenz als der Durchschnitt. Das zeigt, wie gut bei uns das System in der Krise funktioniert, und dafür spreche ich wirklich meinen außergewöhnlichen Dank aus.

 

Ich möchte jetzt auf unser gemeinsames Regierungsprogramm zu sprechen kommen. Ich glaube, da haben wir wirklich einiges geschafft. Da ist auch sehr viel Handschrift der NEOS dabei. Das betone ich, auch wenn das immer wieder diskutiert und kritisiert wird.

 

Was sind die Themen? - Sie wissen von mir, dass das Thema der Kinder- und Jugendgesundheit mir ein besonderes Anliegen ist und dass wir viele Anträge in diesem Bereich gestellt haben. Ich bin wirklich sehr stolz, dass wir es geschafft haben, ganz konkret vier Kinder- und Jugendgesundheitszentren zu planen und zu entwickeln, weil genau der Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit jetzt für die Versorgung teilweise nicht ausreicht. Wir haben es geschafft, speziell auch das Thema der chronischen und seltenen Erkrankungen zu berücksichtigen.

 

Wichtig ist auch der Bereich der Prävention und Gesundheitsvorsorge. Wir wollen hier auch ein Pilotprojekt für School Nurses an den Schulen schaffen. Wir wollen Community Nurses schaffen. Es geht also alles in Richtung dezentraler, wohnortnaher Versorgung. Auch das sind, glaube ich, neue Strukturen für ein Gesundheitssystem einer Zwei-Millionen-Stadt, die absolut notwendig sind für eine langfristige Entwicklung, damit wir, was stets unser Ziel ist, ein starkes öffentliches, aber vielfältiges Gesundheitswesen haben, und zwar immer mit den PatientInnen im Fokus.

 

Unsere Handschrift zeigt sich auch stark in einem ganz wichtigen Bereich, der in der jetzigen Krise auch sehr notwendig ist, nämlich im Themenbereich der Digitalisierung. Auch diesbezüglich haben wir immer wieder Vorschläge gemacht, etwa betreffend die Weiterentwicklung der Gesundheits-Hotline 1450 in Richtung Digitalisierung. Mit dem Symptom-Checker hat es jetzt hier auch einen konkreten ersten Schritt gegeben, und wir

 

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