«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 101

 

dass gerade Kinder und Jugend dem Herrn Stadtrat auch ein großes Anliegen sind. Er kommt ja auch aus diesem Bereich und hat unglaublich viel Erfahrung auch mit Beteiligungsprojekten.

 

Beteiligung und Partizipation führen mich jetzt noch einmal zum Bereich Demokratie. Aus der „Werkstadt Junges Wien“ haben wir unglaublich viel für die Kinder- und Jugendstrategie mitgenommen, auch was unseren Bereich betrifft. Ich freue mich, dass wir auch im Partizipationsbereich in den nächsten Jahren sicherlich einiges weiterbringen werden. Jennifer Kickert kennt mich lange auch aus der Zusammenarbeit, und es wird natürlich vieles fortgesetzt werden, weil es sich nämlich bewährt hat.

 

Beim Forum Partizipation sind der Wissenstransfer und der Austausch zwischen den Abteilungen ganz wichtig. Mir ist es wichtig, dass wir bei den Beteiligungsprojekten, die wir in dieser Stadt durchführen, möglichst darauf achten, dass alle Menschen dabei sein können. Wir wissen: Es gibt immer übliche Verdächtige, die sich sehr gerne melden, die dann sofort irgendwelche Konzepte haben, wie das genau gehen soll. Wir wissen aber auch, dass es ganz viele Leute gibt, die sich nie darüber trauen würden, die nie zu einem normalen Info-Abend kommen würden, die nie einfach irgendwo etwas reintippen oder sonst etwas in der Richtung tun würden. Für diese Leute ist das nicht nur eine Frage der Zeit und der Ressourcen, sondern sie trauen sich nicht darüber. Daher ist es unsere Aufgabe als Politik, dafür zu sorgen, dass möglichst viele Menschen hier dabei sein können, und dafür werden wir gemeinsam kämpfen.

 

Was alles gemeinsam möglich ist, haben auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt gezeigt. Ich meine, das haben sie gerade in diesem Jahr unter ganz besonders schwierigen Herausforderungen getan. Diese Stadt hat weiterhin wunderbar funktioniert. Wien ist weiter die lebenswerteste Stadt. Dafür möchte ich ein großes Danke sagen.

 

Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit, weil ich glaube, dass wir über alle Fraktionsgrenzen hinweg gerade in diesem Ausschuss auch wirklich die Möglichkeit haben, gemeinsam etwas zu erarbeiten und Projekte umzusetzen. Ich stehe jederzeit zur Verfügung und freue mich auf die Arbeit der nächsten fünf Jahre, vor allem mit einem Stadtrat, von dem ich weiß, dass er mit vollem Herzen dabei ist. - Danke sehr.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit hat elf Minuten betragen. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Bitte.

 

17.10.48

†Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte noch einmal ungefähr 1 Stunde 40 Minuten zurückspulen. Der zweite Redner heute, GR Gara, hat uns auf den zeitlichen Zusammenhang zu dem Tag morgen vor fünf Jahren hingewiesen. Morgen vor fünf Jahren ist in Paris ein riesengroßer Durchbruch in der Klimapolitik gelungen. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich darauf geeinigt, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur zu begrenzen, und zwar auf deutlich unter 2 Grad mit dem Ziel, auf 1,5 Grad Celsius zu kommen. Das ist ein riesengroßer Meilenstein, und das muss eine verpflichtende Motivation für alle Politikerinnen und Politiker sein. Der Kampf gegen die Klimakrise ist nämlich die größte Herausforderung unserer Zeit. Es gibt keine Alternative dazu.

 

Allein in diesen fünf Jahren seit Paris hat es die fünf heißesten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen gegeben, die es seit 1850 gibt. Der November 2020 war der heißeste November, seit es Messungen gibt. Die Erde ist heute um 1 Grad wärmer als vor 150 Jahren. Wer also jetzt noch glaubt, dass der Klimawandel kommt, der hat wirklich seinen Beruf als Politiker verfehlt. Wir sind schon mittendrin, und zwar schon lange! Wir spüren die sehr dramatischen Folgen immer deutlicher, ob das jetzt Hitze, Dürre beziehungsweise extreme Wetterereignisse sind, und vieles mehr.

 

Und die Zeit wird knapper. Derzeit dreht sich unser Leben um Corona, das ist völlig evident. Das bedeutet aber nicht, dass die Klimakrise eine Pause macht, und es gilt dasselbe wie bei Corona: Je länger wir warten, desto dramatischer werden die Folgen und desto teurer wird es, dagegen etwas zu tun.

 

Wir sind noch deutlich von den Pariser Zielen entfernt, und deshalb gilt: Wir dürfen uns nicht erlauben, Zeit zu verlieren. Wir dürfen uns nicht erlauben, nur an kleinen Schrauben anstatt an den großen Rädern zu drehen. Wir dürfen uns nicht erlauben, Vorhaben, die wir uns hier gemeinsam ausmachen, auf die lange Bank zu schieben. Es liegt in unserer Hand, die Probleme in den Griff zu bekommen, und zwar jetzt, und genau das tun wir.

 

Das Gute ist - ein paar Rednerinnen und Redner haben das heute schon gesagt -: Wir haben die Werkzeuge in Wien in der Hand. Wir betreiben seit Jahrzehnten in dieser Stadt ambitionierte Klimapolitik. Es ist heute schon erwähnt worden: 1999 ist das Klimaschutzprogramm vom Gemeinderat beschlossen worden, was dazu geführt hat, dass wir in der Zwischenzeit die CO₂-Emissionen pro Kopf um rund 40 Prozent senken konnten.

 

Im Übrigen, Herr Kollege Mantl - Sie haben nämlich den Bundesländervergleich bemüht -, hat das im Ergebnis dazu geführt, dass Wien das Bundesland mit den geringsten CO₂-Emissionen pro Kopf ist. Das ist gut, aber ganz klar ist, dass wir uns damit nicht abfinden können und werden, und genau deshalb haben wir im Regierungsprogramm der Fortschrittskoalition beschlossen, dass das als Ganzes ein Klimaschutzprogramm ist.

 

Wir werden mit diesem Programm in den nächsten Jahren unsere Anstrengungen massiv intensivieren, denn unser Ziel ist es, 2040 als Stadt CO₂-neutral zu sein. Das bedeutet: Bis 2040 werden wir in Wien so leben, arbeiten, wirtschaften und bauen, dass das Klima nicht geschädigt wird. Das braucht starke Instrumente, denn man muss Ziele auf den Boden bringen. Diese notwendigen Instrumente hat der Gemeinderat im vorigen Jahr mit dem Beschluss des Klimabudgets schon gestartet und in die Hand genommen.

 

«  1  »