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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 101

 

das jetzt einmal und hoffe wirklich, dass das umgesetzt wird. Geredet wird darüber schon seit 2004. Seit 2004 wird über die Panozzalacke gesprochen. Das wär‘s einmal nur zur Oberen Lobau. Ich werde, was die Dotation zur Unteren Lobau betrifft, bei einer anderen Gelegenheit darüber reden.

 

Und jetzt noch werden Sie sich wundern, warum wird hier kein Wasser zugeführt? Das kann doch nicht sein, es ist ja nicht zu wenig Wasser in der Donau. Das Problem ist immer, man hört, es werden Keller unter Wasser gesetzt, wenn zu viel Wasser zugeführt wird. Nur, es kennt niemand die Keller. Niemand kann uns sagen, wo diese Keller sind. Es hat sich schon eine eigene Initiative gegründet, das sind so Leute, die im Lobau-Museum arbeiten. Die sind schon von Haus zu Haus gegangen, haben dort angeklopft und haben gesagt: „Steht Ihr Keller unter Wasser?“ Niemand konnte darauf eine Antwort geben. Also dieses Mysterium gilt es auch zu klären. Ich glaube, wenn wir feststellen, dass es dieses Mysterium gar nicht gibt, dann wird hoffentlich auch die Dotation über die Panozzalacke nicht eine sein, wo permanent sozusagen der Hahn abgedreht wird.

 

Als Abschluss: Der Schutz der Lobau muss wirklich hohe bis höchste Priorität haben. Noch einmal: Das ist ein Nationalpark in einer Hauptstadt, in einer europäischen Hauptstadt, und ich hoffe, Herr Stadtrat, er ist bei Ihnen in guten Händen!

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist ... Haben Sie den Antrag abgegeben, Frau Kollegin? Ach so, gut, keinen Antrag. Ich habe dann was missverstanden, gut. Zu Wort gemeldet ist GR Taborsky, selbstgewählte Redezeit fünf Minuten, die sind jetzt eingestellt, und ich erteile es ihm.

 

16.39.18

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr geschätzten Damen und Herren!

 

Ich darf ganz zu Beginn meiner Freude Ausdruck verleihen, dass ich mit dem Herrn Stadtrat nun in einem Ausschuss sitzen werde. Ich freue mich schon auf unsere Gespräche über den 14. Wiener Gemeindebezirk, über unsere Anträge U4-Verlängerung Auhof, Wientalbegrünung, Weltkulturerbe, und so weiter. Also das werden sicher spannende Diskussionen. Ich darf aber jetzt hier zum Thema Personal und Demokratie einige Punkte sagen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die größte Pandemie seit 100 Jahren zu bewältigen, war eine Aufgabe auch für den öffentlichen Dienst und für die Kolleginnen und Kollegen in der staatlichen Verwaltung. Gemeinde-, Landes- und Bundesverwaltungen haben weiter funktioniert und nicht nur funktioniert, sondern ganz hervorragend diese Republik am Laufen gehalten.

 

Es ist nicht selbstverständlich, Kanal, Elektrizität, Wasser, Polizei, Ärzte, Pfleger, Krankenschwestern, Lehrerinnen und Lehrer, HortbetreuerInnen, KindergärtnerInnen, die hatten größtenteils keinen Lockdown, sondern sie hatten die Aufgabe, die Daseinsvorsorge sicherzustellen. Für diesen Einsatz gebührt ihnen unser vollster Respekt, meine Damen und Herren!

 

Es hat für diese Krise keine Blaupause gegeben und keine Copy&Paste-Funktion. Das betrifft aber auch die Politik. Die Bundesregierung ist angetreten, um Österreich eigentlich für die Zukunft zu gestalten. In der Realität hat sie jetzt Feuerwehr gespielt, um Menschenleben zu retten. Darum ist es eigentlich seit Monaten gegangen und auch dafür hat es keine Blaupause gegeben. Österreich schafft es toll, die Bevölkerung schafft diese Situation ganz toll und wir haben geringe Todeszahlen weltweit. Die Krankenhauskapazitäten sind nicht überschritten. Das beweist, dass die Maßnahmen funktionieren. Es hat da und dort zu Beginn dieser Krise, in der Zwischenzeit hört man da wenig, einige Leute gegeben, die gesagt haben: Da gibt’s auch andere Wege, den schwedischen Weg zum Beispiel. Ich möchte da kurz nur sagen, also wer das behauptet hat, soll sich das anschauen: Achtmal mehr Todesopfer! Ich glaube nicht, dass das eine Erfolgs-Story war. Und einige haben dann auch gesagt: Na ja, das Wirtschaften geht dort besser und es sind eh nur die Alten g‘storben. Meine lieben Damen und Herren, ich bin froh, in einer christlich-sozialen Partei zu sein, deren Bundeskanzler solche Dinge nie in Erwägung gezogen hat.

 

Aber jetzt komme ich zur Stadtregierung und zu den restlichen Oppositionsparteien. Glaubt eigentlich jemand ernstlich, dass die Regierung jede Woche zusammentritt, um die Österreicherinnen und Österreicher zu drangsalieren, gar Menschenrechte zu missachten oder eine Diktatur zu errichten? Bundeskanzler Kurz hat die schwere Entscheidung im ersten Lockdown getroffen und warnt seitdem seit Wochen, versucht, Menschenleben zu schützen, erreicht jetzt ein Impfkontingent für Österreich. Bundesminister Anschober, nicht meiner Fraktion angehörig, versucht, Verordnungen zu machen, für die es bis jetzt keine Vorlage gegeben hat, und es funktioniert erstaunlich gut. Bundesminister Blümel hat riesige Hilfspakete geschnürt, 27 Milliarden ausgezahlt und zugesagt. Den Menschen geht‘s schlecht, das ist richtig, jemand von den Sozialdemokraten hat das, glaube ich, heute gesagt. Aber man versucht zu helfen. Es bezweifelt niemand, dass wir in einer Ausnahmesituation sind. Bundesminister Nehammer als Innenminister lebt in der Abwägung zwischen Einschränkung persönlicher Freiheiten und Persönlichkeits- und Freiheitsrechten zum Schutz von Menschenleben. Hunderte und tausende Interessen müssen berücksichtigt werden und die Schicksale dahinter.

 

Und jetzt komme ich zur anderen Seite. Da gibt es manche Corona-Gegner, die jubeln die Gurgeltests als Abschaffung der freien Meinungsäußerung empor, Impfungen als Übernahme der Weltherrschaft durch dunkle Mächte. Vielleicht fahren ein paar von denen einmal nach Afrika oder Asien und schauen sich an, wie es denen geht, die zum Beispiel keine Polio-Impfung gehabt haben. Das ist dankenswerterweise eine Sache, die bei uns grundsätzlich funktioniert und dadurch ist eine Immunisierung der Bevölkerung eingetreten. Woanders gibt’s das nicht und da sieht man leider die Opfer eines nicht funktionierenden Gesundheitssystems. Ich darf da einmal empfehlen, sich das anzuschauen.

 

Und dann gibt’s ein paar, die sagen, Masken tragen hat irgendetwas mit Meinungsdiktatur zu tun. Meine sehr

 

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