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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 101

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile ihr das Wort, selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten.

 

16.07.41

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren und alle, die auch via Livestream zusehen!

 

Ich habe, bevor ich auf meine vorbereitete Rede eingehe, eigentlich so viele Punkte, auf die ich replizieren möchte, die meine Vorredner angesprochen haben. Und gleich zu Beginn ein Punkt, der offensichtlich tatsächlich einen wunden Punkt trifft, das Thema Atom. Ich muss schon sagen, liebe SPÖ, da ist Ihnen jetzt offensichtlich das zweite Hoppala passiert, denn vor gar nicht allzu langer Zeit war es Ihre Fraktion, die im Bundesrat die Überbrückung der Biomasseförderung blockiert hat und wodurch es dann auch dazu gekommen ist, dass das Biomassekraftwerk Simmering kurzfristig geschlossen werden musste. Ich sage Ihnen eines, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ: Wer Biomasse abdreht, dreht Atomkraft auf, und das kann in Wien wohl nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Und jetzt kürze ich eben das zweite Hoppala. Wir haben schon viel darüber gehört, ich werde es jetzt nicht nochmal durchdiskutieren, aber mittlerweile wird es schon ein bissel auffällig. Also vielleicht sollten Sie intern noch einmal darüber diskutieren.

 

Das zweite Thema Begrünung, die Frau Kollegin Pipal-Leixner hat es angesprochen, ein Thema, das mir auch persönlich ganz besonders am Herzen liegt. Ich kann Ihnen sagen, ich habe mich damit auch eingehend beschäftigt, nicht nur während meiner politischen Tätigkeit, sondern auch schon während meines Studiums. Ich hab‘ meine Diplomarbeit zum Thema Fassadenbegrünung geschrieben. Also das ist doch ein Thema, das mich sehr lange schon begleitet, und ich glaube, da gibt es sehr viele Herausforderungen und viele Herausforderungen, wo ich noch keine Lösungen sehe, was Ihre Koalition betrifft und Ihre Ansätze, die wir hier in diesem Papier vorgelegt bekommen, vor allem, was den Bestand betrifft.

 

Das ist nämlich die größte Herausforderung, wenn es um die Klimakrise und vor allem um die Erwärmung der Stadt geht, weil Bäume pflanzen in neu entwickelten Gebieten ein bisschen einfacher ist als in den Hitzegebieten, wo alles sehr dicht bebaut ist, wo versiegelter Boden ist. Da eine Begrünung zu schaffen, das ist die wahre Herausforderung und da sehe ich noch keine Lösung in Ihrer Fraktion, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Aber, Kollege Taucher sieht mich schon ganz streng an, ich möchte jetzt zu meiner Rede und zu dem Fokus, den ich mir heute in meiner Wortmeldung vorgenommen habe, kommen. Da möchte ich ganz zu Beginn dem Herrn Stadtrat auch gratulieren, dass das jetzt in seinem Ressort auch ein Thema ist, das mir ganz besonders am Herzen liegt und wo ich finde, dass das ein großartiges Thema für die Stadt ist, und zwar ist das das Thema Landwirtschaft. Ich habe es schon so oft in meinen Reden betont und ich werde auch nicht müde, es hier an dieser Stelle zu betonen: Ich finde es großartig, dass wir tatsächlich als Metropole landwirtschaftliche Flächen innerhalb der Stadtgrenzen haben, tolle, innovative Betriebe, die tagtäglich dafür arbeiten, uns Wienerinnen und Wiener mit qualitätsvollen Produkten zu versorgen, eine so große, umfangreiche Palette, die die Wiener Stadtlandwirtschaft hier zu bieten hat. Ich habe mich tatsächlich gefreut, dass auch der Bürgermeister in seiner Rede bei der konstituierenden Sitzung davon geschwärmt hat und dem Thema Landwirtschaft einen Platz gegeben hat. Eine weitere erfreuliche Tatsache war, zu lesen, dass es im aktuellen Regierungsprogramm sogar ein eigenes Kapitel zum Thema Landwirtschaft gibt. Das ist zumindest auf dem Papier eine Verbesserung. Ich hab‘ noch einmal nachgesehen, im damaligen rot-grünen Regierungsprogramm kam das Thema Landwirtschaft ein einziges Mal vor, also das Wort „Landwirtschaft“. Da sieht man mal wieder, wer sich tatsächlich für die Wiener Landwirtschaft einsetzt, und zwar Türkis, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn seit Jahren predigen wir und sind stolz darauf, dass wir diese Wiener Landwirtschaft auch haben und es auch dringend notwendig und wert ist, sie auch zu schützen.

 

Aber zurück zum Regierungsprogramm. Wie gesagt, es gibt ein Kapitel Landwirtschaft. In diesem Kapitel finden sich auch viele schöne Überschriften, und das war es dann auch schon wieder mit meinem Lob zur aktuellen Entwicklung. Heute hat sich noch niemand, die Kollegin Matiasek hat es kurz am Rande erwähnt, aber vor allem von den Regierungsfraktionen noch keiner zu dem Thema zu Wort gemeldet. Ich bin gespannt, ob das noch kommt, aber ansonsten darf ich hier gerne den Reigen eröffnen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, diese Überschriften, die wir lesen, ist das eine. Aber es braucht mehr als nur diese frommen Überschriften und diese Lippenbekenntnisse in einem Regierungsprogramm, um die Wiener Stadtlandwirtschaft entsprechend zu unterstützen. Gekümmert hat sich Rot-Grün seinerzeit wenig um die Stadtlandwirtschaft, so ehrlich muss man sein. Man hatte nicht selten den Eindruck, sie ist gerne gesehen, um sich zu schmücken, für Fotos, um Eindruck zu schinden. Das hilft halt leider den hart arbeitenden Landwirten nur sehr wenig bis gar nicht. Wer glaubt, dass ein nettes Foto mit einem Paprika eine geeignete Maßnahme ist, um die Landwirtschaft in Wien zu unterstützen, sehr geehrte Damen und Herren, der hat offensichtlich keine Ahnung von den Herausforderungen der Landwirte in unserer Stadt.

 

Das Thema Flächenkonkurrenz beispielsweise, Energiepreise, strukturelle Veränderungen, und vieles mehr - ein landwirtschaftlicher Betrieb ist kein schickes Fotomodell. Er bedeutet harte Arbeit und viel Verantwortung. Und wenn ich lese, Zitat: „Wien bekennt sich zur Stadtlandwirtschaft“, dann ist es eine schöne Floskel. Aber die Erfahrung zeigt, dass diese Floskel gleichzusetzen ist mit: Schön, dass es sie gibt, macht nur weiter so, wir sehen dann einmal vorbei. Und, sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Pink, das ist kein Bekenntnis zur

 

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