«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 101

 

in Sachen Gleichstellung in den letzten Jahrzehnten in Österreich wenig bewegt hat und wir noch immer weit, wirklich meilenweit, von der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter entfernt sind. Ich möchte daher heute die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen MitstreiterInnen und vor allem bei allen Wienerinnen und Wienern zu bedanken, die uns mit ihrer Stimme politisches Gehör verschafft haben.

 

Fast ein Drittel der Unterschriften kamen aus Wien. 138.000 Stimmen für feministische Politik, 138.000 Stimmen für echte Veränderung und Gleichstellung. - Danke vielmals! Das Frauenvolksbegehren hat mir aber auch eines gezeigt: Wir Feministinnen müssen uns einmischen und aktiv einbringen. Johanna Dohnal hat richtig gesagt, ich zitiere: „Solange mehrheitlich Männer darüber entscheiden können, was für Frauen und Kinder und sie selbst gut ist, wird es die erforderlichen Quantensprünge nicht geben.“ Genau deshalb habe ich den Schritt in die Politik gewagt, denn Quantensprünge in der Frauenpolitik kommen nicht von selbst.

 

Die fast 500.000 Unterschriften für das Frauenvolksbegehren haben aber auch eines gezeigt: Überparteiliche Frauensolidarität ist die stärkste feministische Waffe. Diesen Weg möchte ich zusammen mit meiner Kollegin Barbara Huemer in Wien fortsetzen. Leider beginnt dieser Weg in Wien mit dem vorliegenden Budgetvoranschlag eher steinig, ich zitiere: „Bei Gleichstellung der Geschlechter kann es nur Schritte nach vor und keine zurück geben. Die Corona-Krise darf nicht zu einer Krise der Frauen werden!“ - Dieses Zitat stammt aus dem rot-pinken Koalitionsübereinkommen. Gestern hat StR Hanke von neuen Wegen gesprochen, und die Koalition bezeichnet sich immer wieder gerne als Fortschrittskoalition. Leider spiegelt sich dieser angebliche Fortschritt nicht im Frauenbudget wider, was mir sehr leid tut, das genaue Gegenteil ist der Fall.

 

Ausgerechnet in der Corona-Krise kürzt die rosa-rote Koalition das Frauenbudget um fast eine halbe Million Euro. Durch Corona leiden Frauen noch stärker unter Mehrfachbelastungen. Es gibt einen deutlichen Anstieg an häuslicher Gewalt von Männern an Frauen. Auch wenn unsere Frauenministerin, die - by the way - keine Feministin sein will, das anders darstellt. Die Kürzung des Frauenbudgets zeigt leider auch, dass es eben doch einen Unterschied macht, wer in der Regierung ist, denn eines kann ich Ihnen mit Sicherheit garantieren: Wir als Grüne haben uns immer für die Erhöhung des Budgets eingesetzt und mit uns hätte es keine Form der Kürzung des Frauenbudgets gegeben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Um es zu verdeutlichen: Das Budget der MA 57 - Frauenservice Wien macht gerade einmal 10 Millionen EUR aus, das sind 0,07 Prozent des Gesamtbudgets der Stadt Wien. 0,07 Prozent für die Förderung der Hälfte der Bevölkerung in Wien. Ich sage, das ist eindeutig zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Und bitte reden Sie sich jetzt nicht wieder auf den Bund raus. Wie einige von Ihnen vielleicht schon mitbekommen haben, bin ich keine Freundin der Konstellation der Bundesregierung, trotzdem war es selbst mit der ÖVP und unter schwierigsten Voraussetzungen möglich, eine Verdoppelung des Frauenbudgets im Bund zu erreichen, dank uns Grüne, dank Meri Disosky. Man könnte meinen, das sollte in einer Fortschrittskoalition und mit einer progressiven Mehrheit in Wien auch möglich sein. Leider Fehlanzeige! Ich biete Ihnen heute die Gelegenheit, diesen Fehler zu beheben und bringe daher im Namen meines gesamten Klubs einen Abänderungsantrag zum Budget der MA 57, Postnummer 4692 ein. Damit die Corona-Krise keine Krise der Frauen wird, soll das Frauenbudget der MA 57, Frauenservice, verdoppelt werden, nämlich von zirka 10 Millionen auf 20 Millionen EUR.

 

Noch ein paar Worte an die Kolleginnen Ludwig-Faymann und Bakos, die gestern beziehungsweise heute meinten, Frauenpolitik sei Querschnittsmaterie. Ja, natürlich ist Frauenpolitik Querschnittsmaterie, Frauen gehören in jedem Politikbereich mitgedacht und berücksichtigt. Deshalb bringe ich hiermit auch den Antrag auf Weiterentwicklung und Ausweitung von Genderbudgeting ein, denn nur so können wir überprüfen, ob Frauenförderung tatsächlich Querschnitt ist und in allen Politikbereichen stattfindet oder eben nicht.

 

Zweitens: Die Argumentation, Querschnittsmaterie darf niemals - ich sage es mit aller Deutlichkeit: niemals! - zur Kürzung der Mittel für die explizite Frauenförderung führen. Das ist das Gegenteil von Querschnitt, das ist ein Einschnitt und es zeigt, dass Frauenpolitik keine Priorität in dieser Konstellation hat.

 

Mir ist bewusst, dass wir in Wien nicht alle Problemstellungen der Frauen lösen können, aber wir können zumindest dafür sorgen, dass die Einrichtungen, die sich mit den alltäglichen Problemen von Frauen beschäftigen, ausreichend Finanzierung für ihre wichtige gesellschaftspolitische Arbeit bekommen. In diesem Sinne: Zeigen Sie frauenpolitische Haltung und unterstützen Sie unsere Anträge! - Danke vielmals.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank, die tatsächliche Redezeit war 6,5 Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Sachslehner. Die gewählte Redezeit ist 6 Minuten, ich erteile das Wort.

 

13.30.23

†GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich darf gleich zu Beginn noch einmal auf meine Vorrednerin, Frau Kollegin Spielmann, replizieren. Ich finde es tatsächlich bemerkenswert, dass wir Frauen eigentlich seit Jahrhunderten dagegen kämpfen, in Schubladen gesteckt zu werden. Nur weil wir Frauen in der Volkspartei uns nicht mit Schubladen und Begrifflichkeiten aufhalten, bedeutet das nicht, dass wir nicht die ganze Zeit für Frauenrechte kämpfen. Das möchte ich einmal gesagt haben.

 

Seit mittlerweile vielen, vielen Stunden diskutieren wir hier das Budget für unsere Stadt und sprechen vor allem über die Vorhaben für die nächsten Jahre und vor allem über die Projekte, die uns die neue Stadtregierung in ihrem Koalitionsvertrag präsentiert hat. Dabei zeigt sich leider eine Sache wieder ganz deutlich: Die wahren

 

«  1  »