«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 101

 

samtzahl erfahren, jedoch keinerlei Gründe, wieso gewisse Förderansuchen vorab abgelehnt werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben das mittlerweile schon das eine oder andere Mal diskutiert. Dabei ist als Grund insbesondere angeführt worden, dass manche Antragssteller halt nicht so professionell arbeiten und ein bisschen im Amateurbereich angesiedelt sind. Wenn dann da kundgemacht wird, dass jemand nicht professionell genug arbeitet, dann schädigt das aber deren Reputation beziehungsweise deren Ruf, meine Damen und Herren. Es war nie davon die Rede, dass dieser Ablehnungsbericht, wie es uns ja grundsätzlich vorschweben würde, entsprechend öffentlich kundgemacht wird. Der Ausschuss tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit, und bin ich der Meinung, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass man die politischen Mandatare sehr wohl von Seiten der zuständigen Magistratsabteilung informieren kann, welche Entscheidungen man vorab bereits getroffen hat.

 

Schlussendlich erleben wir auch immer wieder, dass zwischen der Politik und den Magistratsabteilungen selbst die Verantwortung immer hin und her geschoben wird. Der eine beruft sich auf den anderen und umgekehrt, wieso es denn nicht möglich ist, umfangreiche Akten beziehungsweise die sogenannten entsprechenden Ablehnungsbescheide zur Verfügung zu stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt da einen relativ bekannten Spruch: Wo ein Wille, da ein Weg. - Wo aber kein Wille ist, findet man offenbar Gründe, keine Transparenz walten zu lassen.

 

Zum dritten Punkt - dann neigt sich meine Redezeit ohnedies dem Ende zu -: Es gibt im Laufe des Jahres immer wieder Geschäftsstücke, im Hinblick auf welche wir Freiheitliche einfach grundsätzlich anderer Meinung sind und es ablehnen, unsere Zustimmung zu erteilen. Ich glaube aber, dass es auch einen sehr wesentlichen Knackpunkt gibt, sodass man durchaus in Zukunft mehr Konsens erreichen kann: Es geht schlichtweg darum, dass Subventionsmittel aus dem Kulturbudget für Parteiveranstaltungen oder von Parteien mitorganisierte Veranstaltungen genehmigt beziehungsweise vergeben werden. Sie wissen natürlich genau, worauf ich hier jetzt abstelle. Es geht da insbesondere um den Verein Wiener Kulturservice. Dieser fungiert als Subventionsnehmer für das von der SPÖ mitorganisierte Donauinselfest, bei dem der SPÖ ein üppiger Auftritt genehmigt wird.

 

Es geht aber nicht nur darum, sondern es geht auch um entsprechende SPÖ-Feste, die sozusagen über diesen Verein mitsubventioniert werden. Ich darf in diesem Zusammenhang nur auszugsweise das eine oder andere Fest nennen: Subventionsmittel aus dem Kulturbudget erhält zum Beispiel das SPÖ-Grätzlfest am Hundsturmpark der SPÖ-Sektion 6, das SPÖ-Sommerfest am Leberberg der SPÖ-Sektion 7, das Thürnlhofer Wiesenfest der SPÖ-Sektion 8, das Gemeindebaufest der SPÖ-Sektion Kaiserebersdorf, und so weiter, und so fort.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt aktuell insbesondere im Jahr 2020 sehr viele Künstler, Kunst- und Kulturschaffende, die auf Grund der entsprechenden Corona-bedingten Maßnahmen um viele Aufträge umgefallen sind und einen erheblichen Einkommensausfall haben. Ich glaube daher, dass insbesondere die Geschehnisse des heurigen Jahres der Anstoß dafür sein sollten, um gewissen politischen Parteien schlichtweg den Griff in den Topf des Kulturbudgets in Zukunft zu versagen. Das ist nämlich, um es in Ihren Worten zu sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, einfach nicht solidarisch gegenüber jenen, für die dieses Budget hier schlichtweg bestimmt ist. Ich nehme jetzt insbesondere auch den kleinen Koalitionspartner in die Pflicht, der in puncto Anträge unter diesem Gesichtspunkt in der Vergangenheit immer sehr umtriebig war. Ich hoffe und erwarte mir, dass sich hier in Zukunft etwas tut, dass wir entsprechend mehr Budgetmittel dann auch tatsächlich für Kunst- und Kulturschaffende zur Verfügung stellen können und nicht wieder Summen bei politischen Parteien versinken. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war zwölf Minuten. Ich darf die nachfolgenden Redner bitten, dies zu berücksichtigen. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Weber. Seine selbstgewählte Redezeit beträgt zehn Minuten. Bitte.

 

9.14.19

†GR Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen bei unserer Budgetdebatte zum Thema Kulturpolitik!

 

Ich möchte damit beginnen, dass ich den Kolleginnen und Kollegen der Magistratsabteilungen, aber auch des Stadtratsbüros meinen sehr herzlichen Dank dafür ausrichte, was sie nicht nur im abgelaufenen, aber natürlich auch im abgelaufenen Jahr geleistet haben.

 

Stellvertretend für die ganze Magistratsabteilung beziehungsweise für die gesamte Geschäftsgruppe hab‘ ich Ihnen ein paar Zahlen aus dem Bereich der MA 7 mitgenommen. Wir haben es teilweise auch schon gehört: Es gab 78.000 Geschäftsstücke. 8.000 Förderansuchen, davon 2.300 Arbeitsstipendien wurden im Budgetjahr 2020 abgewickelt, und all das obendrein unter nicht einfachen Rahmenbedingungen.

 

Stichwort: Der Umstieg vom Bürobetrieb ins Homeoffice hat nahtlos funktioniert. All das ist nicht selbstverständlich. Sie leisten auf jeden Fall mit Ihrer tagtäglichen Arbeit einen enorm wichtigen Beitrag für die Kunst- und Kulturschaffenden in dieser Stadt, und dafür gebührt Ihnen der sehr herzliche Dank aus der Politik!

 

Wir haben im Kulturbereich 2018 auch eine sehr schöne Tradition begonnen, nämlich dass wir immer dann, wenn es darum geht, hier das Kulturbudget zu diskutieren und uns die in Zahlen gegossene Zukunft im Kulturbereich anzuschauen, davor eingeladen werden, uns mit Kolleginnen und Kollegen aus den Magistratsabteilungen und aus dem Stadtratsbüro das Budget anzuschauen, alle Fragen mitzunehmen und auch alle Antworten zu bekommen. Das ist eine sehr schöne Tradition, die uns vor allem auch zeigt, dass wir, wenn wir über Kultur und über Kulturpolitik reden, auch über eine gute Kultur des miteinander Redens verfügen. Im Hinblick darauf möchte ich mich sehr herzlich für den respektvol

 

«  1  »