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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 106

 

7., 8., 9. Bezirk, alle wollen flächendeckend Tempo 30. Ja, und jetzt höre ich, das soll nicht kommen, weil der 48A ein paar Minuten oder ein paar Sekunden langsamer wird. Das kann es ja wohl nicht sein. Wenn man die Vision Zero ernst nimmt, dann muss man auch die Konsequenzen daraus ziehen und da ist natürlich Tempo 30 ein ganz großer Hebel. Da werden wir auf Bezirksebene, aber natürlich auch auf Stadteben definitiv nicht locker lassen.

 

Damit komme ich zum letzten Punkt, der auch die Verkehrssicherheit betrifft: den Lebensretter Abbiegeassistent. Wir haben es schon gehabt, der Vorsitzende hat es angesprochen: 15 Prozent der getöteten FußgängerInnen und RadfahrerInnen sind in den letzten Jahren durch einen rechtsabbiegenden LKW ums Leben gekommen. Der Unfallgegner LKW gehört entschärft. Seit September letzten Jahres hat die Stadt Wien, haben wir, haben Sie im Endeffekt die Möglichkeit, ein Rechtsabbiegeverbot und damit de facto ein Fahrverbot für große, schwere LKWs ohne Abbiegeassistent zu erlassen.

 

Kollege Marcus Gremel - ich glaube, er ist nicht mehr da - hat es vorher angesprochen. Er hat postuliert: In Wien handeln wir dort, wo wir können. Bitte tun Sie das, bitte handeln Sie! Denn Faktum ist, es gibt die Möglichkeit für die Gemeinden, ein Rechtsabbiegeverbot zu erlassen. Es gibt den Vorschlag, im Übrigen eine Initiative der Verkehrsbehörde Wien, es hat also sogar die Behörde vorgeschlagen. Die EU hat auf Drängen der Stadt Wien dann doch noch Bedenken geäußert, die aber nicht bindend sind, das sind sogenannte Bemerkungen. Hier konnte die Verkehrsbehörde auch auf alle Bedenken eingehen, das heißt, einem Erlass dieser Verordnung steht seit spätestens Ende Juni nichts im Wege.

 

Jetzt frage ich mich: Was wollen Sie tun? Nichts? Sie wollen den Ball nach oben spielen und auf den nächsten Unfall warten? Also, hier bitte ich Sie doch, das einzulösen, was Sie selber sagen. Die Stadt Wien kann hier handeln. Natürlich wünsche ich mir auch, dass das auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet wird, am besten auf die EU, aber wir sind in Wien und hier ist der Wiener Gemeinderat und wir können hier unsere Straßen sicherer machen. Dafür ist Mut gefragt, und den fordere ich ein.

 

Dass die SPÖ und insbesondere die Frau Stadträtin kein besonderer Fan des Abbiegeassistenten sind, ist ja kein Geheimnis. Von dem gemeinsamen SPÖ-NEOS-Antrag bin ich allerdings tatsächlich überrascht, um nicht zu sagen, entsetzt, denn mit diesem Beschluss begraben Sie den Lebensretter Abbiegeassistent auf Jahre.

 

Das Hoffen auf ein Gesamtkonzept, auf eine EU-Lösung kennen wir von der SPÖ, aber wir bringen hier tatsächlich den Beschlussantrag ein, den vorliegenden Entwurf jetzt umzusetzen. Der Abbiegeassistent rettet Leben, jeden Tag, und es ist unverantwortlich, das auf eine höhere Ebene abzuschieben und zu warten und in die Zukunft zu verschieben, denn jeder Tote/jede Tote im Straßenverkehr ist eine/r zu viel. Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Mit toleranter Auslegung der Redezeit waren das jetzt zwölf Minuten. (GR Kilian Stark: Danke!) Fraktionelle Restredezeit sind acht Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kieslich, ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten.

 

20.21.08

†GR Wolfgang Kieslich (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Eine alte Bekannte, ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit. Einmal Lob von der ÖVP, das kommt eh nicht so oft vor.

 

Ich hätte mir im Zuge der Debatte eigentlich nicht gedacht, dass ich mehr auf die Opposition eingehen muss als auf die Regierungsparteien. Es ist aber leider so. Wenn ich mir die Freiheitlichen anhöre, speziell Kollegen Toni Mahdalik, dann muss ich schon sagen: In fünf Jahren Bezirksvertretung Simmering war ich eine andere Qualität gewöhnt. Wenn ich in 15 Minuten zu einem Drittel statt über Verkehr einmal über Allerweltsthemen spreche, was mir gerade einfällt, weil mir als Verkehrssprecher zu meinem eigenen Thema nichts einfällt, ist das eher ein Trauerspiel.

 

Wenn ich mir die GRÜNEN anschaue oder anhöre und die diesbezüglichen VorrednerInnen, dann stellt man schon einen Unterschied zwischen Bundesebene, wo wir auch im Verkehrsbereich sehr gut zusammenarbeiten, und Gemeindeebene fest. Was da alles so in den Raum gestellt wird: Rückbauten, nein, das wird es nicht geben, auch nicht auf Bundesebene, nur so einmal laut gedacht.

 

Ich möchte gar nicht großartig weiter auf irgendetwas eingehen, was wir sonst noch gehört haben und was alles gezahlt werden muss. Der Autofahrer zahlt in der Republik und auch in dieser Stadt sehr viel, mit Sondermauten, die in die Eisenbahnen gehen, und, und, und. Macht euch vielleicht einmal schlau bei der eigenen Verkehrsministerin, aber grosso modo muss man eines sagen: Zehn Jahre grünes Verkehrsressort sind mehr als genug für diese Stadt. Denn das populistische Ausspielen der Verkehrsteilnehmer gegeneinander, das wir zehn Jahre lang erlebt haben, der Pop-up-Schwachsinn, diese Pop-up-Augenauswischerei, diese Sündenbockpolitik für Klientelanbiederung haben in einer Weltstadt wie Wien keinen Platz.

 

Natürlich habe ich mir, wie viele andere im Verkehrsbereich, auch die Interviews und die Stellungnahme der Frau Stadträtin durchgelesen und etliches durchaus mit Freude vernommen. Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen wie, den Verkehr flüssiger zu machen, wo wir auch in den letzten Jahren mitbekommen haben, der ist extra langsamer gemacht worden. Da hat Herr Knoflacher in der Berliner Zeitung ja zugegeben: Wir verursachen künstlich Staus. Anscheinend hat er geglaubt, eine Berliner Zeitung kriegt in Österreich keiner mit. Auch dass Tempo 30 auf Bus- oder Bim-Spuren sinnlos ist, wurde mitgeteilt.

 

Dass die Frau Stadträtin die Öffentlichen beschleunigen will: gute Idee. Weitere drei Straßenbahnen auch nach Niederösterreich, eine durch meinen Heimatbezirk Simmering: Gute Ideen. Wie es im Detail dann ausschaut, schauen wir uns dann noch einmal an, nämlich auch, was zum Beispiel die Simmeringer davon haben.

 

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