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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 106

 

heitskompetenz gelegt wird, was gerade jetzt natürlich noch einmal aktueller ist. Da tut sich sehr viel, und es wird auch sicherlich in den nächsten Jahren viel geschehen.

 

Ich bin mir ganz sicher, dass wir das gut gemeinsam schaffen werden. Es wird viel vorangehen für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt. Wir haben nämlich das Versprechen abgegeben: In Wien bleibt niemand zurück, in Wien sind uns alle Kinder und Jugendlichen gleich viel wert, und wir stehen an eurer Seite.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Es tut mir sehr leid, aber die Haustechnik hält nicht das, was sie verspricht. Der für die Zeitnehmung verantwortliche Computer macht jetzt das dritte Update. Daher halte ich fest: Die Handstoppung für Marina Hanke hat acht Minuten ergeben. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Öztas. Selbstgewählte Redezeit fünf Minuten. Bitte.

 

18.01.38

†GR Ömer Öztas (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Meine Präsenz hier an diesem Rednerpult ist keine Selbstverständlichkeit, denn Menschen wie mich findet man in diesem Haus und in der österreichischen Politik selten. Für jemanden, der jung, migrantisch und in der Brigittenau aufgewachsen ist, sind die Chancen, in diesem Haus als Gemeinderat vor Ihnen zu stehen, nicht sehr hoch. Aber dennoch stehe ich hier als jüngster Gemeinderat vor Ihnen, so jung, dass ich noch meinen Zivildienst leiste und für die heutige Sitzung Urlaub nehmen musste, um überhaupt vor Ihnen stehen zu können.

 

Wissen Sie, warum ich das kann? - Weil sich die Zeiten geändert haben. Wir leben nicht mehr in Zeiten, in denen 20-jährige Jugendliche wie ich keine Politik machen können. Wir wurden all die Jahre von vielen Politikerinnen und Politikern belächelt. Uns wurde vorgeworfen, politikverdrossen zu sein. Es ist aber nicht die Jugend politikverdrossen, sondern die Politik ist jugendverdrossen! Uns wird nie die Möglichkeit gegeben, uns selbst zu vertreten.

 

Wir leben nicht mehr in Zeiten, in denen das Bild der Jugend sich dadurch abzeichnet, dass man in Lederhosen und Dirndl bei irgendwelchen Volksfesten auftaucht, wie es die FPÖ gerne haben möchte. Die Jugend von heute ist viel bunter, sie ist viel queerer und viel vielfältiger. Und das ist gut so.

 

Junge migrantische Menschen wie ich betreten nun langsam die politische Bühne. Wir sind gekommen, um all jenen eine Stimme zu geben, die keine haben. Wir sind gekommen, um das Vorbild zu sein, das wir nie hatten. Und wir sind gekommen, um zu bleiben, ob es Ihnen gefällt oder nicht.

 

Meine Damen und Herren! Die Zeiten haben sich, auch Corona-bedingt, für uns Jugendliche geändert. Mehr als 60.000 Jugendliche sind in Österreich entweder arbeitslos und/oder TeilnehmerInnen von Schulungen. Junge Menschen sind in Krisenzeiten die Ersten, die um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen, und die Letzten, die neu angestellt werden.

 

ExpertInnen warnen schon vor einer sogenannten „Generation Corona“, da für jene Jugendlichen, die jetzt arbeitslos sind, auch in Zukunft das Risiko besteht, arbeitslos zu sein. Diese Perspektivlosigkeit führt dazu, dass Jugendliche das Interesse verlieren, zu partizipieren, da die Lust langsam zum Frust wird und sie aufgeben.

 

Es gilt, diese dramatischen Entwicklungen zu stoppen und das Entstehen einer verlorenen Generation zu verhindern. Es müssen gezielte Hilfsprogramme und Maßnahmenpakete geschnürt werden, um diesen Jugendlichen wieder eine Perspektive zu geben. Die rot-grüne-Stadtregierung hat das in der Vergangenheit mit effizienten Maßnahmen gemacht. Es sind jedoch weitere notwendig. Im Regierungsprogramm lese ich allerdings nur Lippenbekenntnisse. Es wird mehr über die Wirtschaft als über die Arbeit gesprochen. Das Wort Jugendarbeitslosigkeit kommt auf über 200 Seiten nicht einmal vor.

 

Mit diesem Antrag, den ich jetzt einreichen werde, geben wir Ihnen die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen. Setzen wir gemeinsam Maßnahmen, die längst fällig sind. Deswegen bringe ich gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung folgenden Resolutionsantrag ein: Der Wiener Gemeinderat fordert den zuständigen Amtsführenden Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke auf, eine Wiener Ausbildungs- und Beschäftigungsstrategie gegen Jugendarbeitslosigkeit auszuarbeiten. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Stimmen Sie diesem Antrag zu, und gehen wir gemeinsam diesen Weg! Machen wir aus dieser Krise ohne Zukunft eine Zukunft ohne Krise. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Die Restredezeit betrug drei Minuten. Ich bitte noch um eine kurze Pause für die Desinfektion. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Florianschütz. Selbstgewählte Redezeit elf Minuten. Die Restredezeit der Fraktion beträgt auch elf Minuten. Punktlandung! Bitte.

 

18.05.52

†GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe hoffentlich noch zahlreich verbliebene Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream!

 

Wir leben in wechselhaften Zeiten. Das ist jetzt besonders der Fall, und darum möchte ich etwas Außergewöhnliches tun. Sie werden mir das verzeihen, Herr Vizebürgermeister. Weite Teile des Diskussionsgegenstandes, mit dem wir uns jetzt befassen, wurden vom vorigen Stadtrat für das Ressort, von meinem lieben Genossen Jürgen Czernohorszky, gestaltet, und daher stehe ich nicht an, sondern es ist mir, ganz im Gegenteil, eine Freude, mich bei ihm für seine Arbeit im Ressort zu bedanken und ihm alles Gute für sein neues Ressort zu wünschen.

 

Herr Vizebürgermeister! Ich sage ehrlichen Herzens: Herzlichen willkommen in unserer Geschäftsgruppe! Ich wünsche Ihnen viel Glück und Erfolg in Ihrer Tätigkeit, und das hat ja auch schon gut angefangen.

 

Ich habe mir vorgenommen, meine Redezeit nicht übermäßig zu strapazieren, daher ein paar Festlegungen: Ich rede im Grunde über das Menschenrechtsbüro, über die Magistratsabteilung 17 und Magistratsabteilung

 

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