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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 106

 

chen, damit auch wirklich die Veränderung ins Bildungssystem kommt, die es braucht, frei nach eurem rot-pinken Regierungsprogramm, damit Wien wirklich die besten Schulen im ganzen Land bekommt, oder um es explizit mit den NEOS-Worten zu sagen: Damit kein Kind zurückgelassen wird und jedem Kind die Flügel gehoben werden. Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So, vielen Dank. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Mag. Gremel, die selbstgewählte Redezeit ist elf Minuten. GR Zierfuß hat die zehn Minuten eingehalten, und die Zeitnehmung funktioniert erfreulicherweise auch wieder. Bitte schön.

 

17.19.10

†GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werter Vizebürgermeister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren im Livestream!

 

Zuallererst einmal herzliche Gratulation meinen VorrednerInnen zu den gelungenen Erstreden. Ich freue mich auf spannende Debatten in den kommenden Jahren, hoffentlich auch mit vielen neuen Ideen, die von Ihrer Seite eingebracht werden, weil heute sind mir die ehrlicherweise noch ein bisschen abgegangen. Wenn ich mir die Anträge anschaue, die von der Opposition für die heutige Sitzung eingebracht worden sind, dann ist das bei den allermeisten Themen überhaupt nichts Neues. Sie lesen sich vielmehr wie das „worst of“ Oppositionsarbeit aus den letzten paar Jahren.

 

Und da würde ich mich wirklich freuen, wenn auch die jungen Kolleginnen und Kollegen, die neu dabei sind, sozusagen neue Ideen einbringen, anstatt von den Kolleginnen und Kollegen, die schon länger hier sind, trotz besseren Wissens immer wieder die gleichen unwahren Unterstellungen in Anträge zu verpacken. Für heute habe ich mir trotzdem noch einmal vorgenommen, quasi eine Tour d‘Horizon durch die vorliegenden Anträge zu machen, um sozusagen vielleicht noch ein paar Informationen weitergeben zu können. Insbesondere will ich mich dabei auf den Kindergartenbereich konzentrieren.

 

Zuvor jedoch noch ganz kurz ein Exkurs zu den Bädern. Die FPÖ hat ja sozusagen einen Antrag zum Hallenbad in der Leopoldstadt eingebracht, der wieder einmal die Abänderung der beschlossenen Bäderstrategie 2030 erfordert. Da möchte ich kurz noch auf den Hintergrund hinweisen, nämlich mit dieser Bäderstrategie begegnen wir den Anforderungen einer wachsenden Stadt nicht nur in der restlichen Daseinsvorsorge, sondern auch im Unterhaltungs- und Freizeitbereich bei den Bädern. Wir bauen aus und das das erste Mal seit vielen Jahrzehnten. Wir machen das nicht willkürlich, und das ist halt das ganz Entscheidende, wenn es um die Frage der Standorte geht, sondern wir schauen uns an, wo es laut Bevölkerungsprognosen den meisten Bedarf gibt. So wird es ein zusätzliches Hallenbad in der Donaustadt geben und es werden sieben weitere Standorte mit mehr Bade- und Unterhaltungsmöglichkeiten ausgestattet. Und ja, ich bin auch dabei, es wäre immer schön, von allen möglichen Leistungen in dieser Stadt mehr zu haben, natürlich. Aber gerade aus der Leopoldstadt sind halt viele Hallenbäder mit der Bäderlinie U1 sehr schnell erreichbar. Wir decken mit unserer Strategie den Bedarf für Schulschwimmen, für Vereine und auch für Einzelpersonen jedenfalls für die ganze Stadt sehr gut ab.

 

Beim nächsten Antrag bleibe ich gleich bei der FPÖ, und zwar beim Antrag zu der Kontrolle von Sprachniveaus bei den Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen. Also, werte KollegInnen, nein, oh ja, Kollegin und Kollegen, falls Sie in den letzten Jahren geschlafen haben oder vielleicht sind Sie auch vom Wahlergebnis noch immer so geschockt, dass das Gedächtnis versagt, ich kann Sie beruhigen: Was Sie fordern, existiert längst! Unser vormaliger Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky hat längst dafür gesorgt. Es gibt über 3.200 Kontrollen pro Jahr in den Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen und zwar auch bezüglich Sprachkenntnisse. Das heißt, jede Einrichtung wird mehr als ein Mal pro Jahr geprüft, und natürlich unangekündigt. Wenn Mängel festgestellt werden, dann müssen die auch behoben werden, andernfalls werden natürlich Konsequenzen gezogen.

 

Der nächste Antrag führt mich weiter zur ÖVP. Herr Kollege Zierfuß, Sie haben gerade den Antrag zur Kostenwahrheit bei Wiens Kinderbetreuungseinrichtungen eingebracht und Sie behaupten dabei, dass städtische Plätze um ein Vielfaches, ich glaube, das Doppelte, haben Sie gesagt, ein bissel mehr sogar, teurer wären als private Plätze. Das Problem dabei, Herr Kollege, ist: So genau stimmt das nicht. Man kann nicht den Ansatz der Wiener Kindergärten einfach durch die städtischen Plätze dividieren und dann glauben, man hat jetzt die genauen Kosten eines städtischen Kindergartenplatzes. Es ist leider etwas komplexer, weil in den Ansatz und in den Ausgaben für den Betrieb städtischer Kindergärten fließt halt noch viel, viel mehr ein, zum Beispiel die ganze Förderabwicklung für Betrieb und Neubau im städtischen und auch im privaten Bereich, ein dazugehöriger entsprechender Overhead, längere Öffnungszeiten in den städtischen Kindergärten, höhere Ausgaben für die Betreuung von Kindern mit Behinderungen, und vieles mehr. Unserer Stadtregierung ist es aber trotzdem natürlich ein Anliegen, ein riesengroßes Anliegen sogar, mit den privaten TrägerInnen im Rahmen der budgetären Möglichkeiten auch immer bessere Rahmenbedingungen zu vereinbaren, und das tun wir ja auch. Deswegen haben wir auch im Regierungsprogramm ganz klar die Evaluierung und die Weiterentwicklung der Förderungen privater elementarer Bildungseinrichtungen festgehalten.

 

Der nächste Antrag, auf den ich eingehen möchte, betrifft auch den Kindergartenbereich, und zwar geht es da um die Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Ich will da nicht nur sozusagen über den ÖVP-Antrag reden, sondern gleich den von den GRÜNEN mit dazu nehmen, weil im Wesentlichen steht dasselbe drin. Schauen Sie, wir sind uns da ja eh alle einig. Grundsätzlich teilen wir alle die Zielsetzung, dass es natürlich das Ziel sein muss, den Betreuungsschlüssel in den Kindergärten und in den Kindergruppen zu verbessern. Deswegen haben wir dieses Ziel ja auch im Regierungsprogramm festgehalten. Klar ist aber auch eines, und das vermisse ich, ehrlich gesagt, ein bissel in den Anträgen von der ÖVP

 

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