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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 106

 

nicht allzu lange dauern, aber man muss sich das, glaube ich, in Zeiten wie diesen trotzdem anschauen: Was war eigentlich der Kulminationspunkt dieser Europäischen Union und wie ist diese entstanden? - Sie ist aus den Überlebenden zweier Weltkriege entstanden, die sich darauf verständigt haben, dass das Gespräch besser ist als ein Krieg.

 

Am Ende des Tages oder am Anfang der Europäischen Union war diese Europäische Union eine Sicherheitsunion, in der es darum gegangen ist, Wirtschaften miteinander zu verschränken und dafür zu sorgen, dass nicht mehr aufeinander geschossen wird. Man hat das damals versucht, diese Menschen hatten alle noch dieses Wissen, denn Charles de Gaulle war selbst als Leutnant im Ersten Weltkrieg und ist dort verwundert worden, Adenauer hatte diese Erfahrung und Churchill als Minister im Ersten und dann als Premierminister im Zweiten Weltkrieg sowieso. Heute ist es so, dass wir zwar Gott sei Dank nicht mehr in diesen extremen Zeiten sind, aber das Thema Sicherheit bekommt einen neuen Stellenwert.

 

Ich erinnere daran, wir haben heuer 25 Jahre Beitritt Österreichs zur Europäischen Union gefeiert, das war auch ein Beitritt zur Sicherheitsarchitektur in diesem Europa, denn weise Staatsmänner und Staatsfrauen haben es damals erkannt, dass es nicht mehr reicht, neutral alleine dazustehen, sondern dass es besser ist, in einem großen Verbund gemeinsam etwas zu unternehmen. Erhard Busek, Günther Engelmayer - damals FCG-Bundessekretär, der Geld an die Solidarnosc gebracht hat, um dort Demokratie und Gewerkschaftsbewegung, christdemokratische Politikerinnen und Politiker zu unterstützen, Alois Mock, der mit Gyula Horn den Grenzzaun durchschnitten hat, das ist einerseits lange her, aber für mich persönlich nicht allzu lange, denn ich habe Ende der 80er Jahre als Milizsoldat noch dafür geprobt, den Dritten Weltkrieg zu verhindern. Ich glaube, auch das muss man ins Bild rücken, denn diese Zeiten liegen nicht allzu weit in der Vergangenheit.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen hat vielleicht auch Bundeskanzler Kurz vor Kurzem bei der Tagung der EU-Staatschefs neue EU-Ziele vorangestellt, er hat davon gesprochen, eine stärkere Kooperation in Sicherheits- und Verteidigungsfragen anzugehen, eine Lösung für die Migrationsfrage zu suchen und eine Stärkung des Außengrenzschutzes im Rahmen von Frontex anzugehen, gleichzeitig aber auch Hilfe vor Ort auszubauen und diese zu gewähren. Sicherheit ist heute wieder nicht selbstverständlich. Flüchtlingsströme, Terroranschläge und der Import von Konflikten, das ist auch etwas, dem wir uns in unserer wunderschönen Stadt stellen müssen, denn die Augen davor zu verschließen, heißt, die Realität zu verweigern. Das ist auch das, was die Menschen draußen von uns verlangen.

 

Europäische Werte, Menschenrechte, Demokratie - übrigens eine europäische Erfindung -, Aufklärung und Toleranz und Subsidiarität und auch christliche Werte als Grundlage unserer Gesellschaft sind etwas, das in der Integration auch Bringschuld ist. Es ist nicht so, dass Menschen, die hier herkommen, von uns grundsätzlich sämtliche Leistungen in Anspruch nehmen können, und wir dafür zuständig sind, sie zu integrieren, sondern es ist auch notwendig, dass Menschen, die zu uns kommen, um den fürchterlichen Zuständen in ihren Heimatländern zu entfliehen, diese Integration aktiv und selbst betreiben müssen. Deshalb möchte ich hier ganz klar sagen, es kann in Österreich keine Toleranz den Intoleranten gegenüber geben, das bedeutet eine klare Bekämpfung des islamistischen Terrors, der Konflikte der Herkunftsländer versucht, in unsere Stadt zu bringen. Das ist absolut ein No-go und hat keinen Platz in dieser Stadt.

 

Wir müssen uns die Frage stellen: Was bewegt Österreicherinnen und Österreicher der 2. Generation dazu, sich mehr mit ihren Herkunftsländern als mit Österreich zu identifizieren? Was ist da schiefgelaufen? Haben wir auch zu wenig gefordert oder nur zu wenig gefördert? Ich bin jetzt beim Regierungsprogramm, das diese ganzen Themen ja nur in Skizzen enthält. Ich möchte dazu etwas sagen, ein Vorredner hat davon gesprochen, ich glaube, ein Abgeordneter der NEOS war es: Also Skizzen ergeben noch keine Bilder und schon gar keine Bilder von Meistermalern, und das Abschreiben eines SPÖ-Parteiprogramms ist noch kein Regierungsprogramm zu diesem Thema. Ich glaube, schon in der Schule bekommt man dafür eine Fünf.

 

Wenn also Wien Menschenrechtshauptstadt sein soll, dann bedeutet das auch den Schutz jener, die bereit sind, nach unseren Grundsätzen zu leben und sich diesen verpflichtet fühlen. Wegschauen und Schönreden muss dabei aufhören.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die neue Österreichische Volkspartei nimmt die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung ernst. Wir treten auf gegen Terror, für die Verhinderung von Parallelgesellschaften. Und dazu ein klares Wort: Eine Staatsbürgerschaft light, eine Art Pop-up-Staatsbürgerschaft, kann es in diesem Zusammenhang mit uns in keinster Weise geben.

 

Die Staatsbürgerschaft ist das Ende eines Einbürgerungsprozesses, in dem man sich zu den Werten bekennt, und ein hohes Gut. Sie kann nur jenen verliehen werden, die auch bereit sind, sich in unsere Gesellschaft einzubringen.

 

Als Beispiel für erfolgreiche europäische Initiativen darf ich die EU Partnership on Security in Public Spaces nennen. Sichere Städte - leider nimmt Wien an dieser Initiative nicht teil. Was der Grund dafür ist, ist mir ein Rätsel. Vielleicht aber können wir hier noch etwas tun. Es geht ja darum, Plätze zu finden, Plätze zu gestalten, auch Gemeinschaften zu gestalten, die es uns zukünftig ermöglichen, Deradikalisierung auch ernsthaft zu betreiben und dies auf eine internationale Ebene zu heben.

 

Eine weitere erfolgreiche EU-Initiative war eine Initiative unseres Bundesministers Blümel - ich möchte das hier nur kurz ansprechen -, Hilfszahlungen in Österreich zu ermöglichen, den Fixkostenzuschuss II erfolgreich zu verhandeln. Dazu gehört es aber auch - und da muss man auch einige Kritik anbringen -, mehr Flexibilität von der Europäischen Union zu fordern, denn wenn ein Finanzminister eines der wesentlichsten Länder der EU mehrmals nach Brüssel reisen muss, um klar zu ma

 

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