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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 106

 

schriebenen 209 Seiten sind: der Ausverkauf des Liberalismus in Österreich.

 

Denn wo sind die großen Einschnitte, die Sie immer eingefordert haben, im Pensionssystem, in der Beamtenpensionsharmonisierung? Tourismuszonen wurden angesprochen, Gebührensenkungen, da wird wirklich ernsthaft das Argument gebracht, derzeit stünden keine Gebühren an. Ganz ehrlich, Kollege Ornig, dass Ihnen so ein Argument nicht fast schon ein bisschen peinlich ist, wundert mich schon ein wenig.

 

Ich muss gestehen, als ich dann erstmals die niedergeschriebenen Seiten dieses Koalitionsvertrages lesen durfte - interessanterweise waren sie zuerst auf der Homepage der Sozialdemokratie zu finden, das wird nicht zufällig so sein -, habe ich an eine Situation gedacht und an jemanden, dem Sie vielleicht auch eher glauben sollten, als Sie das bei mir tun werden, nämlich an Ihren Parteifreund und Partner in Deutschland, Christian Lindner. Der ist vor etwa genau drei Jahren, im November 2017, von Koalitionsverhandlungen aufgestanden, weil er sein liberales Weltbild nicht wiedergefunden hat. Er hat etwas gesagt, was ich Ihnen heute wirklich nur ins Stammbuch schreiben kann, liebe Freunde von den NEOS: Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren, und ich bin überzeugt, auch ihr werdet das noch merken.

 

Wir, meine Fraktion und ich, stehen jedenfalls zu unserer Verantwortung. Wir stehen zu unseren türkisen Prinzipien, die da lauten: Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, alles Dinge, die wir nicht im notwendigen Ausmaß in diesem Budget wiederfinden. Wir werden dieses Budget daher ablehnen, meine Damen und Herren.

 

Ich bin fast sekundengenau mit meiner Redezeit zu Ende. Ich erlaube mir nur noch, einen Antrag einzubringen, auch darüber wurde heute schon gesprochen: Transparenz, etwas, was auch immer gepredigt wurde, leider Gottes bis dato noch nicht mit Leben erfüllt, Transparenz auch in den Ausschüssen. Ich bringe daher einen Antrag zur Erweiterung der Geschäftsstücke im Gemeinderatsausschuss ein und ersuche auch hier um Ihre Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Novak, ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 13,5 Minuten.

 

12.08.30

†GRin Barbara Novak, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, eine besondere Budgetverhandlung, eine besondere Budgetdebatte im heurigen Jahr: Corona-bedingt stehen wir heute hier und haben ein Budget, das von einem ganz besonderen Pfad abweichen muss, nämlich von dem des ausgeglichenen Budgethaushaltes, etwas, das unser Finanz- und Wirtschaftsstadtrat in den letzten Jahren ganz hervorragend bewiesen hat, dass es möglich ist, ein innovatives, ein wichtiges, auch konjunkturbelebendes Budget zu machen, das gleichzeitig durchaus auch der Sparsamkeit verbunden ist.

 

Dass das heuer nicht möglich ist, liegt, wie heute schon mehrmals erwähnt, an der Corona-Pandemie und auch an den Folgen, die sich daraus ergeben. Es sind schwierige Zeiten - (in Richtung Amtsf. StR KommR Peter Hanke) neue Zeiten, neue Wege, hast du gesagt - und schwierige Zeiten verlangen vor allem eines: Solidarität. Dieses Budget ist ganz klar ein Solidaritätsbudget, ein Budget, das in den wesentlichsten Punkten, die dazu beitragen, dass der soziale Zusammenhalt in dieser Stadt auch weiterhin möglich ist, dem ganz, ganz klar Rechnung trägt und diesen widerspiegelt.

 

Wo finden sich diese solidarischen Handlungen, die auch politisch im nächsten Jahr umgesetzt werden, in diesem Budget wieder? Die finden sich in erster Linie in der klaren Ansage, in dieser Stadt alles dafür zu tun, dass Arbeitsplätze erhalten und wieder geschaffen werden, dass die Wiener Betriebe eine Möglichkeit haben, zu überleben und diese Corona-Pandemie auch gut - sehr gut wird es leider nicht sein, aber gut - überstehen können und weiterhin das Stadtbild und auch den wirtschaftlichen Standort prägen können.

 

Das zeigt sich in vielen Maßnahmen: 39 Hilfspakete wurden schon erwähnt, und auch viele, viele weitere Punkte sind im Budget 2021 enthalten. Ich möchte in dem Zusammenhang vielleicht auch einige Besonderheiten des Budgets im Bereich der Investition und der Konjunktur erwähnen.

 

Da steht einmal das Leitprojekt Wiener Konjunkturpaket: 600 Millionen EUR für die kommunale Daseinsvorsorge, etwas, das sich ja in den letzten Monaten auch ganz besonders bewährt hat, etwas, wo wir wissen, dass die kommunale Daseinsvorsorge Wien durch diese Pandemie auch so gut durchgebracht hat, mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den städtischen Unternehmungen, in der Daseinsvorsorge zu Hause sind und dort arbeiten und alles geben und sich auch so stark mit der Tätigkeit, die sie für die Stadt und für die Wienerinnen und Wiener umsetzen, identifizieren.

 

Städtische Infrastruktur: Übrigens auch ein klares Bekenntnis dazu, dort die großen Schrauben in Richtung Klimaschutz und Klimaschutzgesetzumsetzung betätigen zu können. Gerade dort ist es möglich, durch grüne Investitionen in die eigenen Unternehmen sehr viel im Bereich Klimaschutz zu erreichen. Ganz klares Bekenntnis dazu, um die Arbeitsplätze zu kämpfen, insbesondere für zwei Zielgruppen, die seien hier noch einmal besonders erwähnt, weil Solidarität mit all jenen, die es sich nicht selber richten können, ist eben Teil dieses Budgets.

 

Dazu gehört einerseits die Zielgruppe der Über-50-Jährigen, die von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sind, die jetzt durch die Corona-Krise und durch den Druck, der sich auf den Arbeitsmarkt weiter ausbreitet, auch noch einmal stärker aus dem Arbeitsmarktprozess gedrängt worden sind. Mit der Joboffensive 50plus - so viel zum Thema Prioritätensetzung, ich habe Kollegen Juraczka noch ganz besonders im Ohr, wir setzen die falschen Prioritäten -: Ja, aus Ihrer Sicht sicher, denn Sie waren einer der Ersten, die die Joboffensive 50plus auf Bundesebene wieder abgeschafft haben. Wien hat sie wieder eingeführt und setzt sie gerade jetzt fort. Richtig. Nicht die falsche Priorität!

 

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