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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 106

 

Jahr zu besprechen, und mir scheint fast so, als würde sich die Stadt Wien insofern über jede Krise freuen, als sie dann mit ihren wechselnden Beiwagerln das schlechte Wirtschaften mehr schlecht als recht kaschieren kann. Zuerst hat es die Wirtschaftskrise weltweit gegeben, die hat in Wien zumindest und nur in Wien bis ungefähr 2015 gedauert, weil bei jedem Budgetvoranschlag und bei jedem Rechnungsabschluss hat man gesagt, ja, die Wirtschaftskrise und die Wirtschaftskrise und wir haben uns immer wieder hinausinvestiert aus der Wirtschaftskrise und die Schulden sind gestiegen und gestiegen. Dann hat es die Migrationskrise gegeben, die ungezügelte Masseneinwanderung, die uns jedes Jahr 500 Millionen EUR kostet, allein nur in Wien. Da hat man wieder das Schuldenmachen begründen können, zumindest hat man sich selbst belügen können, und vielleicht einen Teil der Öffentlichkeit. Jetzt haben wir die Corona-Krise, und es werden wieder neue Schulden gemacht.

 

Der Herr StR Hanke ist wirklich ein netter, sympathischer Herr, aber mit den Zahlen dürfte er es auch nicht so haben, sonst würde der Budgetvoranschlag hier anders ausschauen. Und die FPÖ würde so wie jedes Jahr liebend gerne zustimmen, allein, es geht nicht, das Papier ist schwach in seiner Glaubhaftigkeit und glaubhaft in seiner Schwäche.

 

Der Kollege Schulsprecher ist gerade nicht da, der ist wahrscheinlich Geld zählen, der freut sich, dass er jetzt nicht mehr Klassensprecher ist, sondern Schulsprecher und Vizebürgermeister. Und was mir gefehlt hat bei den Koalitionsverhandlungen, vielleicht habe ich es auch überhört: Der Kollege Wiederkehr möchte ja immer alles Mögliche einsparen, die zweiten Bezirksvorsteher-Stellvertreter, selbstredend die nicht amtsführenden Stadträte. Dass er geschrien hätte, dass man den zweiten Bürgermeister-Stellvertreter, den Vizebürgermeister einsparen soll oder will, das ist mir zumindest entgangen. Da hätte er entweder sagen müssen, die Kathi Gaál soll nur amtsführende Stadträtin werden - was mir sehr leid getan hätte, weil sie eine ganz Nette ist -, oder er hätte sagen können, es reicht ja, wenn ich amtsführender Stadtrat bin, da raschelt es eh auch im Börsel. Warum brauchen wir einen zweiten Vizebürgermeister? Schade, dass er nicht da ist, vielleicht kann er das nachher erklären, warum sich das Sparen beim eigenen Geldbörsel auf einmal aufhört bei den NEOS. Das habe ich schwer vermisst.

 

Ich bin auch sehr froh, dass die Bettina Emmerling Klubvorsitzende bei den NEOS geworden ist - ich habe ihr eh schon bei der konstituierenden Sitzung und im Buffet drüben gratuliert -, denn wenn ich mir vorstelle, was der Universitätsprofessor Dozent Dr. Dr. Gara als Experte für eh alles, der uns schon von der Oppositionsbank die Welt an sich und den Lauf der Gestirne erklärt hat, als Klubobmann aufgeführt hätte, wird mir angst und bange. Danke, dass ihr die Bettina gewählt habt.

 

So, ihr habt jetzt kurz Pause, jetzt muss ich mich der ÖVP widmen. Ich hab‘ es vom neuen Klubobmann Wölbitsch ja herzig gefunden, dass er sich in gerechter Empörung über die Werbung eines US-Multi am Rathaus echauffiert hat. Gerade die ÖVP als parteigewordener Büttel internationaler Großkonzerne hat jetzt gerade wieder auf Bundesebene gemeinsam mit den GRÜNEN einen Kniefall vor dem US-Multi Uber gemacht, in letzter Sekunde, und dieser Kniefall wird dazu beitragen, der heimischen Taxibranche den Todesstoß zu versetzen. Also ihr seid einmal ganz ruhig!

 

Und wie sollen die Leute zu ihren Waren kommen, wenn es den Lockdown gibt, außer die Lebensmittel, die kann man ja nach wie vor besorgen. Ihr sperrt das Land schon wieder zu, weil ihr den Sommer verschlafen habt. Und was erwartet ihr euch jetzt, dass sich die Leute das Gewand selber stricken, sich das neue Bratpfandl aus der Motorhaube herausfräsen oder sich Holzschlapfen aus dem Holzscheitl rausschnitzen? Das geht ja alles nicht, natürlich bestellen sie irgendwo. Und wo bestellen sie nicht? Im Kaufhaus Österreich, das den Charme der 90er Jahre verströmt und ein über 600.000 EUR teurer Paradeflop geworden ist. Das habt ihr am Gewissen, das hat der Mahrer uns vorgestellt, die ganze Welt lacht darüber und der Jeff Bezos hat überhaupt noch nie so gut geschlafen in seinem Leben. Danke für das, aber bitte mehr Ernsthaftigkeit in euren Wortmeldungen, oder schweigt still.

 

So, nachdem mir jetzt der Schmäh ausgeht und ich eh schon einige Minuten hier oben verbracht habe, möchte ich noch einmal bekräftigen, dass diesem Budgetvoranschlag - sicher bemüht vom Herrn StR Peter Hacker vorgelegt, aber bemüht ist halt zu wenig - die FPÖ aus erwähnten und vielen anderen Gründen leider nicht zustimmen kann. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit acht Minuten.

 

11.50.18

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Kurz zum Tag der Menschenrechte, zum Klimaschutz, zur Kontrolle und zu einem sehr wichtigen sozialen Thema, zur Arbeitslosigkeit. Da jetzt zwei, drei Mal erwähnt wurde - nicht der Tag der Menschenrechte, sondern das Gegenteil davon -, sage ich am heutigen Tag trotzdem ein paar Sätze dazu: Wir haben es alle leicht heute, wir können uns nur zwischen zwei Anträgen entscheiden. Es gibt einen Antrag, der heißt, Asylrecht abschaffen in Österreich, gestellt von den üblichen Verdächtigen. Und es gibt einen Antrag, aus Wien einen sicheren Hafen zu machen, wie das in Deutschland Berlin, Hamburg und noch 200 Städte und große Dörfer machen. Die Debatte beginnt ja erst um ungefähr 15 Uhr bei Integration und Menschenrechten, deshalb bringe ich den Antrag jetzt ein. Da ein paar Mal im Zusammenhang mit 2015 das Wort der Krise gefallen ist, war es, wenn schon, eine Krise der Menschenrechte und des Mitgefühls, die dann später eingesetzt hat. Heute können sich hier alle entscheiden, ob sie näher beim Asylrecht Verbieten oder näher beim sicheren Hafen Wien sind.

 

Zum Klimaschutz und zum Budget: Die Überschriften lesen sich gar nicht alle so schlecht, aber ich weiß, wie man ein Koalitionspapier schreibt, und ich weiß, was daraus wird. Und je unpräziser es am Beginn ist, desto

 

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