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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 106

 

†Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke|: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Wiener und Wienerinnen vor dem Internet, einen wunderschönen guten Morgen!

 

Neue Zeiten, neue Wege. Es sind schwierige Zeiten und es sind neue Lösungen, die gebraucht werden, und ich werde in diesen nächsten Minuten versuchen, Ihnen einige dieser neuen Wege zu zeigen, sodass wir alle gemeinsam ein gutes Ziel erreichen, diese Stadt gut durch die Krise zu führen. Die letzten zehn Monate haben unsere Gesellschaft, ihr Zusammenleben, das Wirtschaften und das Arbeiten immens verändert. Viele Vorzeichen, die wir in den letzten Generationen als garantiert ansahen, wurden mit einem Schlag in Frage gestellt.

 

Angesichts der weltweiten gesundheitspolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Corona-Krise können wir mit Demut und Stolz auf die Leistungen blicken, die die Menschen unserer Stadt in den letzten Wochen und Monaten vollbrachten. Ob es in den Supermärkten in unseren Grätzln, ob es in den Intensivstationen unserer Spitäler oder in den Pflegeheimen war, es war etwas Besonderes. Ja, Wien ist anders, meine Damen und Herren! Nicht weil wir die schönsten Häuser haben und vielleicht sogar den besten Wein, sondern weil wir Wienerinnen und Wiener immer wieder beweisen, dass wir uns in stürmischen Zeiten mit dem Gesicht in den Gegenwind stellen und trotz aller Entbehrungen nach vorne schreiten. Nicht zuletzt die letzten Fallzahlen, wo wir im Spitzenfeld liegen, beweisen dies ganz eindeutig. Das machen die Wienerinnen und Wiener mit ihrem berühmten Witz, ihrer Lässigkeit, aber auch ihrem Grant trotz Pandemie sogar, auch dem Terror, dem wir ausgesetzt waren. Jeden Tag entscheiden sich die Wienerinnen und Wiener für diese Haltung, und ich bin stolz darauf, dass sie das tun und ich bin gerne einer von ihnen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir halten zusammen, auch wenn heute Solidarität bedeutet, Abstand zu halten. Wir halten zusammen, obwohl wir Verluste erlitten haben. Wir halten zusammen, weil wir uns nicht spalten lassen dürfen, wenn wir in der Zukunft stärker aus dieser Krise herauskommen wollen, als wir davor waren. Das ist unser Wien! Und es erfüllt mich mit Stolz in dieser Stadt, gemeinsam mit dir, lieber Bürgermeister, gemeinsam mit meinen Regierungskolleginnen und -kollegen dafür eine klare Stimme zu haben und eine klare Politik aussenden zu dürfen! Für all jene, die keine Stimme haben, ob zu jung oder zu alt, ob zu schwach oder zu krank, genau für sie alle müssen wir jetzt da sein, für sie müssen wir handeln, entscheiden und unsere Politik spürbar machen.

 

Wir konnten in den vergangenen Jahren seit dem Amtsantritt von Bgm Michael Ludwig viele Erfolge vorweisen. Das Wirtschaftswachstum hat sich in den Boom-Jahren 2017 und 2018 jetzt auf 2019 moderat eingependelt. Wir haben über 220 internationale Unternehmungen neu in Wien ansiedeln können, so viel wie noch nie zuvor. Die Arbeitslosigkeit sank in über 30 Monaten von Monat zu Monat und führte letztendlich auch zu dem höchsten Beschäftigungsstand, den wir je in dieser Republik hatten, über 860.000. Es ist aber auch ein Nächtigungsumsatzrekord erzielt worden mit über einer Milliarde. Wir haben über 660.000 KongresstouristInnen hier gehabt, 17 Millionen Nächtigungen und ein Rekordjahr am Flughafen Wien, wenn es um die Passagiere ging - ein unglaubliches Bild, das sich hier 2019 aufgebaut hat, auf das wir zu Recht stolz sein durften. Mit unserer disziplinierten Fiskal- und Wirtschafspolitik der letzten Jahre konnten wir Ihnen ein Jahr früher als erwartet einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren und unsere Rücklagen zusätzlich in diesem Jahr um über 700 Millionen EUR erhöhen, um somit für diese Zeit, für diese schwierige Zeit, die vor uns liegt, über 1,8 Milliarden an Rücklagen vorhanden zu haben. Und wir haben erstmals auch unseren Schuldenstand reduziert. Diese verlässliche Politik in der Vergangenheit versetzt uns heute in die Lage, im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden und anderen Ländern, unsere Investitionen genau jetzt noch einmal klar zu erhöhen und Corona-Hilfspakete zu schnüren, um den komplexen Herausforderungen der Gegenwart und auch der Zukunft gerecht zu werden.

 

Zum Thema Standortbestimmung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Mann der Wirtschaft lege ich viel Wert auf Zahlen, weil ich davon überzeugt bin, dass das Konkrete und Ungeschönte der Zahlen uns in dieser Krise hilft, ihre Dimension zu verstehen, sie klar zu kommunizieren und uns für die Lösungsentwicklung handlungsfähig zu machen. Denn diese Krise ist genauso konkret für das Leben der Wienerinnen und Wiener wie die Zahlen des Budgets vor Ihnen. Haben noch viele Menschen in diesen Jahren 2008 und 2009 in der Finanz- und Wirtschaftskrise eher in den Zeitungen der Kaffeehäuser davon gelesen, von dieser abstrakten Finanzkrise, die diese Welt erschüttert hat, sind es diese Kaffeehäuser, die jetzt geschlossen sind.

 

Der heute zur Debatte stehende Voranschlag steht deswegen im Zeichen des Konkreten, im Zeichen der Pandemie und ihrer Bekämpfung. Die Corona-Krise hat Auswirkungen auf die Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger, sie hat Auswirkung auf die Wirtschaft, sie hat Auswirkung auf die Stabilität. Sie stellt uns vor Fragen, die über die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt entscheiden. Wir müssen einen erheblichen Rückgang der Wirtschaftsleistung verkraften. Das sind im Jahr 2020 je nach Berechnungen zwischen 7,5 und 8 Prozent. Im Vergleich dazu: 2009, im Jahr der Finanz- und Wirtschaftskrise, war der Rückgang des Bruttoinlandsproduktes nur bei 3,8 Prozent. Sie sehen diese massive Veränderung zur jetzigen Pandemie. Diese Dimensionen sind neu für uns alle. Deswegen war und bleibt es richtig, dass wir in der Krise entschlossen reagieren und uns mit eigener ganzer Kraft dagegen stellen.

 

Die Stadt Wien hat in den letzten Monaten sehr intensiv gehandelt. Wir haben 450 Millionen EUR in 3 großen Corona-Hilfspaketen der Wirtschaft, der Gesundheit, der Arbeit gewidmet, um hier auch jenen zu helfen, die es schwierig hatten. Wir sind mit diesen Paketen einen eigenen Weg gegangen, der anders war als in vielen anderen Ländern und Gemeinden. Wir haben mit unserem Gastro-Gutschein oder auch mit der „Stolz auf

 

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