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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 99

 

tenplatz und bist nach diesem Erfolg dann auch in die Wiener Landesregierung und in den Stadtsenat entsandt worden. 2004 bist du dann Christoph Chorherr, den ich vor Kurzem noch auf der Tribüne gesehen habe, als Klubobfrau des Grünen Klubs im Wiener Rathaus nachgefolgt, und 2005 bist du schon als Spitzenkandidatin ins Rennen gegangen. Du hast auch in deiner Partei Bundesfunktionen übernommen. Du warst ab 2008 stellvertretende Bundessprecherin und hast dann auch in der Bundespartei der GRÜNEN intensiv mitgewirkt.

 

2010 hast du als Vizebürgermeisterin und Amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz und Energieplanung sowie Bürgerbeteiligung ein ganz wichtiges Ressort übernommen, das, wie ich denke, für unsere Stadt, was die Weiterentwicklung betrifft, von großer Bedeutung ist.

 

Und wenn ich jetzt darüber spreche, dass wir in Wien ja eine Koalition haben, die sich von anderen Bundesländern auch unterscheidet, dann bin ich sehr stolz darauf, einer Koalition vorzustehen, die aus zwei Parteien besteht und das auch nicht verheimlicht. Das sage ich auch deshalb, weil natürlich zwei unterschiedliche politische Kräfte auch manchmal unterschiedliche Auffassungen haben, dass es bei uns aber nicht so etwas wie Message Control gibt, weil wir der Meinung sind, dass die Bürgerinnen und Bürger auch das Recht haben, zu wissen, wofür politisch Verantwortliche stehen, auch wenn sie vielleicht manchmal unterschiedlicher Auffassung sind. Wichtig ist in einer Regierung nur, dass man immer zu einem Ergebnis kommt, das man auch gemeinsam der Bevölkerung vortragen kann. Ich bin überzeugt, Maria, weil du das angesprochen hast, es wird in dieser Tradition auch positiv so weitergehen.

 

Ich freue mich schon sehr auf die Zusammenarbeit mit Birgit Hebein, wir haben uns jetzt auch in der Übergangsphase in vielen Punkten committet, was nicht heißt, dass wir nicht unsere unterschiedlichen Auffassungen auch in Zukunft weiter kultivieren werden. Wir werden es aber trotzdem möglich machen, dass wir auch in diesen Punkten, bei denen es unterschiedliche Auffassungen gibt, gemeinsame Lösungen finden. Ich freue mich auch sehr, dass mit Niki Kunrath ein Mann in diese Funktion des Gemeinderates eintreten wird, den viele von uns auch im Zusammenhang mit dem Einsatz für Gleichbehandlung, Antifaschismus und vielen anderen Punkten kennen, der auch in der Ökumene maßgebliche Schritte gesetzt hat.

 

Ich möchte auch bei diesem Punkt der unterschiedlichen Auffassungen deine besondere Gabe für Ironie ansprechen. Ich kann mich noch gut an ein Plakat erinnern, das du 2015 affichieren hast lassen, auf dem du dich als Hexe mit dem Untertitel: „ Häupl, nicht immer so ärgern!“, dargestellt hast - ein bisschen auch als Selbstironie -, und an die Reaktion, die es damals in der Öffentlichkeit, in den Medien darauf gegeben hat. Ich glaube, das ist dir meistens gelungen, aber nicht immer, ich glaube, darauf hat das Plakat auch angespielt. Diese Tradition ist dann auch auf den nächsten Bürgermeister übergesprungen (Allgemeine Heiterkeit.), aber das Ärgern war überschaubar im Vergleich zu dem, was wir gemeinsam auch lösen konnten.

 

Du hast in Deinen Ausführungen jetzt - und das war interessant, weil es nicht nur eine chronologische Auflistung deiner Tätigkeiten war, sondern auch die politisch inhaltlichen Schwerpunkte sehr gut skizziert hat - darauf hingewiesen, dass wir eine Stadt mit einem starken Bevölkerungswachstum sind. Das hat uns in den letzten Jahren vor große Herausforderungen gestellt. Ich denke, wir haben diese Herausforderungen besser gemeistert als andere Metropolen. Dieses Bevölkerungswachstum war auch verbunden mit einer ganz interessanten demographischen Entwicklung, nämlich dass wir überproportional starkes Wachstum bei den ganz Jungen haben, also bei den Kindern und Jugendlichen, und gleichzeitig ein überproportional starkes Wachstum bei den Älteren und ganz Alten. Das ist eigentlich eine untypische Entwicklung für eine demographische Pyramide, aber ich denke, dass wir das auch gut gemeistert haben, insbesondere auch in Kooperation der Ressorts mit der Stadtplanung.

 

Du hast viele Maßnahmen, die dein Vorgänger Rudi Schicker in der Stadtplanung gesetzt hat, fortgesetzt und auch schöpferisch weiterentwickelt. Ich könnte jetzt die vielen ganz unterschiedlichen Stadtentwicklungsgebiete aufzählen, die in dieser Zeit gestartet worden sind oder fortgeschrieben worden sind. Es wird schon einen Grund geben, warum wir fast täglich Delegationen aus allen Ländern weit über Europa hinaus haben, die sich bei uns anschauen wollen, wie die Seestadt Aspern funktioniert, wie das Sonnwendviertel funktioniert, wie die größte Passivhaussiedlung in Europa, Eurogate, funktioniert, und vieles andere mehr. Und dass wir in den vielen Studien der Lebensqualität am 1. Platz sind, sind wir mittlerweile gewohnt, also nicht am 2. Platz und nicht am 3. Platz, sondern in allen diesen Rankings am 1. Platz. Dass wir das aber jetzt wieder unter dem Titel „Smart City - Stadt der Zukunft“ anschaulich unter Beweis stellen konnten, ist schon ein besonderes Verdienst unserer Stadt.

 

Es soll aber nicht verheimlicht werden, dass es natürlich auch Punkte gegeben hat, die sehr umstritten waren, nachträglich dann allerdings auch anders eingeschätzt werden. Das kennen wir in der Sozialdemokratie schon länger, weil wir das schon länger erlebt haben. Ich kann mich noch erinnern, wie wir die Donauinsel gestartet haben, wie uns andere Parteien wegen der Donauinsel aus der Koalition verlassen haben. Ich kann mich noch erinnern, als der U-Bahn-Bau gestartet worden ist, ist angekündigt worden, dass nicht nur die Wirtschaft zusammenbricht, sondern auch der Stephansdom einstürzen wird, und vieles andere mehr.

 

Das ist Gott sei Dank alles nicht eingetreten. Erfreulicherweise auch nicht bei vielen Themen, die du dir vorgenommen hast und wo du nicht immer von allen in der Bevölkerung stark unterstützt worden bist, etwa wenn ich an die Mariahilfer Straße und die Begegnungszone in der Mariahilfer Straße denke. Manchmal muss man in der Politik wahrscheinlich konsequent sein. Es ist ein Experiment, das bis heute anhält, über das man aber sagen

 

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