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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 99

 

bund die Aufgabenstellung, mir bis zum Sommer eine entsprechende Planung vorzulegen. Ich kenne sie selbst auch noch nicht, halte auch nichts davon, wenn da mitten im Planungsprozess der Stadtrat herumfummelt. Ich erwarte mir einen Bericht des Vorstandes im Laufe des Sommers, dann werden wir das einmal intern diskutieren, logischerweise, werden auch schauen, wie der Übereinklang ist, und werden das natürlich auch in die politische Diskussion und Kommunikation und Interaktion bringen, das ist gar keine Frage. Das ist mein Plan und das wird auch so der Zeitplan sein.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Korosec gestellt. - Bitte.

 

10.34.34

GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Stadtrat, danke für die bisherige Beantwortung! Es wird immer über die Medien kolportiert, dass grundsätzlich in den Spitälern ein großer Ärztemangel herrscht, im Besonderen im Krankenhaus Nord. Jetzt gibt es ja eine Bedarfsplanung. Der Gesundheitsökonom Pichlbauer hat - allerdings liegt das Monate zurück - geschrieben: Die Bedarfsplanung ist ohne Krankenstände gemacht worden. - Nachdem ich das nicht glauben kann, meine Frage: Ich nehme an, das stimmt nicht, aber ich hätte gerne gewusst, wie viele Krankenstände da im Plan eingearbeitet wurden?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Man könnte fast sagen, es ist kränkend, wenn jemand so einen Blödsinn von sich gibt. Natürlich wird in der Personalplanung von einem halbwegs durchschnittlichen HR-Manager ein Durchschnittswert für Krankenstände, Urlaube und sonstige Freizeiten wie Aus- und Weiterbildungszeiten berücksichtigt, und selbstverständlich passiert das auch im KAV.

 

Die Diskussion, die wir im Augenblick haben, ist einfach die Konsequenz des Ärztearbeitszeitgesetzes, wo es ja durch die Einschränkung der Arbeitszeit riesige Verschiebungen gegeben hat. Ich weiß nicht, ob Sie das „Standard“-Interview mit dem neuen Leiter der Chirurgie im AKH gelesen haben, der genau das Gegenteil von dem verlangt, was die Ärztekammer gerade fordert. Die Ärztekammer fordert jetzt gerade, vertreten durch einen Personalvertreter des KAV, der sich gerade im Wahlkampf für die Personalvertretungswahl in der Klinik Floridsdorf befindet - ich weiß nicht, ob Sie das wissen, aber in der Klinik Floridsdorf wird die erste Personalvertretungswahl sein, daher muss man alle Diskussionen im Zusammenhang mit Personal im KH Nord immer auch unter diesem Aspekt ein bisschen interpretieren und verstehen -, genau das Gegenteil als der neue Chef der Chirurgie im AKH, der sagt, er kann nicht mitten in einer Operation abbrechen, nur weil die 40-Stunden-Woche erreicht ist, und außerdem sagt, er brauche eine Möglichkeit, auf 48 Stunden auszuweiten. Er ist überhaupt für die Optierung in ein noch größeres Arbeitszeitmodell.

 

Also Sie sehen alleine an diesem Beispiel, wie divergent die Diskussion ist. Wir sind schon seit längerer Zeit mit der Personalvertretung im Gespräch. Und ich halte es auch für richtig, dass die Personalvertretung hier der Gesprächspartner des Vorstandes ist, und nicht Interessensvertretungen, auch nicht die Ärztekammer per se, sondern die Personalvertretung ist das sozialpartnerschaftliche Vis-à-vis des Vorstandes, um über Personal, Personalkapazitäten, Anzahl von Mitarbeitern, Vollzeitäquivalenten, et cetera zu verhandeln. Dort laufen die ganze Zeit eigentlich sehr im Einklang auch die Diskussionen um die Art und Weise der Berechnung. Es gibt eine Verständigung darauf, jetzt einmal eine Personalbedarfsberechnung mit einer 40-Stunden-Woche zu machen. Das bedeutet aber dann in der operativen Umsetzung - und das muss man auch dazusagen -, dass es dann eben auch keine Überstunden mehr gibt, daher auch keine Überstunden mehr gemacht werden können, und daher - das ist irgendwie logisch, aber manche vergessen es - auch keine Überstunden mehr ausbezahlt werden können.

 

Also ja, selbstverständlich sind die üblichen Fehlzeiten bei den Berechnungen berücksichtigt. Die Gretchenfrage ist, will man wirklich allen Ernstes - und das müssen die Sozialpartner ausverhandeln - auf eine reine 40-Stunden-Woche hin kalkulieren, denn dann ist der Arbeitgeber logischerweise gezwungen, darauf zu schauen, dass Diensteinteilungen so gemacht werden, dass keine Überstunden mehr stattfinden können. Ich persönlich habe eine Meinung dazu, aber die ist da gar nicht einmal entscheidend, sondern da will ich, dass es eine klare Diskussion gibt. Die ist jetzt im Laufen, die wird auch noch eine Zeit dauern und das ist auch gut so, denn ich halte sehr viel davon, dass solche Diskussionen in die Tiefe gehen, damit man nicht nachher sagt, das hätte ich aber auch noch gerne, sondern dass es wirklich zu einem Ergebnis kommt und dass es dann zu einer wirklich klaren Vereinbarung auf sozialpartnerschaftlicher Ebene zwischen der Personalvertretung und dem Vorstand kommt.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Meinhard-Schiebel gestellt. - Bitte.

 

10.38.48

GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat, ich darf Sie noch kurz um Auskunft darüber ersuchen, wie die nächsten Schritte bis zum Vollbetrieb in der Klinik Floridsdorf aussehen werden, denn der Start war ja „full in time“.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, ich habe das vorhin schon referieren dürfen, der Start war wirklich fulminant, wirklich sogar um einige Tage über Plan, also besser als der Plan, was großartig ist. Aber, wir haben ja gesagt, wir starten dieses Spital sozusagen bei null Patienten und fahren es rauf, was ja auch zeigt, welche Meisterleistung hier auch bei den anderen Stationen in anderen Spitälern möglich war, dass die Vollversorgung durch die Wiener Spitäler weiterhin gewährleistet wird, während die Stationen, die ins KH Nord - Klinik Floridsdorf übersiedeln, auf null Patienten heruntergefahren sind.

 

Wir haben einen Zeitraum bis zum September geplant, um wirklich in die volle Schlagzahl zu kommen. Ich finde, das müssen wir den Teams, den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen auch zugestehen, da sich natürlich die Teams für die Abläufe bei einer Operation, für die Abläufe bei Untersuchungen erst einspielen müssen. Man muss die richtige Lade finden, man muss den richtigen

 

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