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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 103

 

Antrag der ÖVP betreffend ressortübergreifende Aufstellung von Kosten für Integration. Hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Vorgehen gegen den politischen Islam. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Neuaufstellung der Integrationspolitik. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Führung von Wortprotokollen in den Sitzungen der Ausschüsse, Unterausschüsse, und so weiter. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Strukturreformen im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird von ÖVP, NEOS und FPÖ unterstützt gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Die Zuweisung ist daher abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Compliance-Regeln für stadtnahe Vereine und Gesellschaften. Hier wird sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag von NEOS, betreffend Solarnutzung auf Objekten der Stadt Wien. Sofortige Abstimmung. Wer beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag von NEOS betreffend Errichtung von SchülerInnenkraftwerken auf Schulgebäuden der Stadt Wien. Sofortige Abstimmung. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist nicht genug unterstützt und daher abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Nominierung des Otto-Wagner-Areals als UNESCO-Welterbe-Stätte. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Verankerung des Bekenntnisses zum Schutz der Wiener UNESCO-Weltkulturerbe-Stätten Historisches Stadtzentrum und Schönbrunn in der Stadtverfassung. Hier wird sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend nachvollziehbare Berechnungsmethoden bei städtebaulichen Verträgen. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Park-and-ride-Anlage Wienerberg. Es wird sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Weltkulturerbe. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag von NEOS betreffend Paket zum Ausbau der S-Bahnen in den Westbezirken. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag von NEOS betreffend Paket zum umfassenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Bezirken links der Donau. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist nicht genügend unterstützt und daher abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Verkehrsstromanalyse Fernbusterminal. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend S-Bahn-Ring. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

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