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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 103

 

100 Jahre betrieben haben, sondern auch jetzt betreiben und in Zukunft weiter betreiben werden. Wir verkaufen keine Gemeindewohnungen ab, wie das die ÖVP in den vergangenen Jahren oder auch schon vor längerer Zeit immer wieder hier in Wien angeregt hat und wie das andere Städte gemacht haben. - Das ist erfolgreiche Wohnbaupolitik.

 

Sie sprechen das immer an, und ich sage dazu: Wir haben Wahlen in regelmäßigen Abständen, und die Wienerinnen und Wiener geben dann ihre Stimme ab. Ich höre fast schon seit Jahrzehnten von Ihnen, wie denn die nächste Wahl ausfallen wird. Aber wir sehen es dann, weil letztendlich, Gott sei Dank, nicht Sie sagen, wer in dieser Stadt regiert, sondern weil die Wienerinnen und Wiener bestimmen, wer in dieser Stadt regiert. Und die geben uns recht und das ist mir, ehrlich gesagt, wichtig und nicht das, was Sie uns da jedes Mal erzählen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

So. Nun komme ich aber, wie Sie wahrscheinlich eh annehmen werden, zum Thema Frauenpolitik. Dieses Ressort ist ein großartiges mit sehr, sehr spannenden Aufgaben. Neben der Wohnbaupolitik gibt es die Frauenpolitik in diesem Ressort, und ich finde übrigens, dass das eine sehr gelungene Kombination ist. Es haben schon in erster Linie ein paar Rednerinnen heute hier gesprochen. Kollegin Emmerling und andere haben gesagt, dass sie Frauenpolitik als Querschnittspolitik verstehen. - Das haben wir immer schon so gehalten!

 

Es hat auch zum Thema Gender Budgeting schon eine Wortmeldung stattgefunden. Das ist uns wichtig. Was mir leider schon ein bisschen abgeht, ist, dass immer in diesen Debatten - und ich habe das gestern fast durchgehend verfolgt - letztlich über Frauenpolitik dann tatsächlich wiederum nur beim Frauenressort geredet und diskutiert wird. Im Hinblick darauf ist es auch ein Wunsch von mir, dass wir, wenn wir uns ernst nehmen wollen und alle gemeinsam sagen, dass Frauenpolitik eine Querschnittspolitik ist und die wesentlichen Themen in allen Bereichen, ob es nun um Frauengesundheit oder andere Themen geht, wirklich auch in den anderen Ressorts erörtert werden. Ich glaube, das würde das Ganze noch besser machen und würde auch die Absicht, die dahintersteht, noch besser zeigen.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich zu den Vorrednerinnen noch etwas sagen: Kollegin Schmidt und Kollegin Emmerling haben hier auch über Frauenpolitik gesprochen. Es ist klar, dass man zu den unterschiedlichsten Dingen manchmal unterschiedliche Zugänge und Ansätze hat. Die beiden Rednerinnen haben sich nur durch eines wirklich unterschieden: Wir stimmen wahrscheinlich auch nicht in jeder Sache genau überein, wie wir dort hinkommen, aber ich habe das Gefühl, dass sich Kollegin Emmerling wirklich damit beschäftigt und auseinandergesetzt hat.

 

Sie, Frau Kollegin Schmidt, sind hingegen herausgekommen und haben hier sehr oberflächlich wieder irgendwelche Dinge behauptet, die zum Teil so gar nicht sind. Sie schieben zum Beispiel immer dieses Argument vor, dass sie diesen Vereinen wegen der Konstruktion nicht zustimmen, weil etwa die Qualifikation der MitarbeiterInnen nicht überprüft wird. - Das stimmt nicht! Das stimmt nicht, und ich möchte an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen der MA 57 ganz herzlich danken, denn sie überprüfen die Vereine und schauen sich, ehrlich gesagt, genau an, was nicht nur inhaltlich geboten wird, sondern auch, wie die Qualität dieser Angebote ist. - Das ist vorbildlich, und dafür sage ich allen ganz herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Mir ist es nämlich auch wichtig, dass da nicht irgendwas gefördert wird, sondern dass wir sehr zielgerichtet, punktgenau und treffsicher fördern. Diese Vereine erfüllen die Bedingungen, und man merkt, dass Sie sich in Wirklichkeit mit den einzelnen Vereinen überhaupt nicht beschäftigt haben. Für Sie firmiert all das unter „Links“. Da hat Ihnen Kollegin Emmerling eh schon die richtige Antwort gegeben: Die Einzigen, die hier immer ideologisieren, sind vor allem Sie: Immer, wenn es darum geht, es für Frauen in dieser Stadt ein bisschen freier, unabhängiger, und so weiter zu gestalten, weiß man sicherlich: Sie stimmen dagegen. Das ist Ihre Ideologie, die Sie verfolgen. (GRin Elisabeth Schmidt: Das ist eine surreale Rede!)

 

Wir stehen gemeinsam für eine aktive Frauenpolitik. Wir wollen Frauen unterstützen, und deshalb gibt es auch die Vereine, die in einem sehr guten Ausmaß und gerechtfertigt von uns Subventionen bekommen. Dazu stehen wir, dazu können wir auch stehen, und ich richte ganz herzlichen Dank nicht nur an die Mitarbeiterinnen vor Ort, die engagiert wirklich mehr als die normale Arbeit leisten. Und ich danke vor allem auch den MitarbeiterInnen, die all diese Vereine immer prüfen und dementsprechend auch die Qualität sichern. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ganz kurz zur Kollegin Schwarz. - Ja, sie ist da! Ein Thema bei der Frauenpolitik ist Querschnittspolitik, das haben wir gesagt. Ich sag es noch einmal, weil es eine Zahl vor allem im Österreichvergleich ist. Wir haben 830 Millionen in dieser Stadt für Kinderbetreuung ausgebeben. Das ist ein unfassbarer Betrag! Dabei geht es um das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und das Geld kommt, wie wir wissen, halt immer hauptsächlich noch den Frauen zu Gute.

 

Wenn Sie am Anfang Ihrer Ausführungen hier gesagt haben, dass Sie heute nur über Wien reden wollen, dann verstehe ich das. Wenn man nämlich gerade beim Thema Kinderbetreuung ein bisschen über die Grenzen Wiens hinausschaut, dann sieht man, dass es anderswo bei Weitem nicht so ausschaut, wie es in Wien ausschaut. Wir erweitern hier jährlich, und zwar über Jahrzehnte hinweg, in einem unglaublichen Ausmaß. - Suchen Sie einmal einen Kinderbereuungsplatz vor allem bis zum Alter von drei Jahren in den westlichen Bundesländern in Österreich! Dann werden Sie sich schwer tun, außer Sie haben viel Geld! Wenn man viel Geld hat, dann tut man sich überhaupt immer ein bisschen leichter, etwas zu finden, was man braucht. Aber versuchen Sie es einmal mit wenig Einkommen, einen entsprechenden Kinderbetreuungsplatz zu finden! Diesen gibt es nämlich, wenn es ihn überhaupt gibt, nur selten!

 

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