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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 99

 

es sind natürlich Personalkosten - Lehrerinnen und Lehrer, Pädagoginnen und Pädagogen, Bildung ist ja im Kern Beziehungsarbeit - und es sind auch sehr viele außerschulische Angebote dabei: Volksbildung, die VHS, die Büchereien - riesige Komplexe - ja, Weiterbildung, entsprechende berufliche und persönliche Weiterbildung. Das alles wurde mit diesem Rechnungsabschluss dokumentiert, finanziert, ist, glaube ich, eine gute Nachricht, und führt auch zu einer besseren Orientierung in der Welt.

 

Vor allem hat es aber auch eine rege Bautätigkeit gegeben. Da Wien wächst, wächst auch der Bedarf an Schulraum. Wir machen das bei den Campi, wir machen das mit Renovierungen, wir machen das, indem wir bestehende Schulstandorte entsprechend ausweiten. Das alles ist ebenfalls passiert.

 

Wir haben im abgelaufenen Jahr über 90 Klassen mehr gebaut, wir haben wesentlich mehr Schulraum geschaffen. Diese Erweiterung ist auch dementsprechend bemerkenswert, denn wir zahlen da viel, aber wir zahlen eben nicht dafür, dass es nur einen Raum gibt, sondern damit auch beste Pädagogik gemacht werden kann.

 

Was genau diese neuen Campusstandorte von den konventionellen Schulen unterscheidet, möchte ich jetzt nicht ausführen. Eine einzige Sache nur: Es ist auch deshalb teuer, weil wir eben diese räumlichen, multifunktionalen Möglichkeiten schaffen, die auch inhaltlich neues Lernen ermöglichen; und dafür ist das Geld, glaube ich, sehr, sehr gut investiert. Alles andere soll morgen folgen, weil diese Runde ja auch zur Europäischen Union genutzt werden soll.

 

Zu unserer Arbeit vor allem über das Wien-Haus, eines unserer Instrumente, um auch politisch Dinge weiterzubringen: Man muss sagen, dass die EU ja auch eine Selbstverständlichkeit für die Verwaltung, für die Politik in Wien ist, eigentlich schon seit langer Zeit. Ich wollte eben jetzt extra nicht „ist geworden“ sagen, sondern sie ist es schon. Das ist deshalb wichtig, weil gerade Wien sich in besonderer Weise bemüht, da Städtenetzwerke zu bilden. Zwei Drittel der EinwohnerInnen in der EU wohnen ja in Städten, und daher ist es notwendig, dass die Dinge auch entsprechend aus städtischer Sicht gesehen werden. Was aber Wien auch schon ist, dort, wo es um Daseinsvorsorge geht, dort, wo es darum geht, dass wir die Dinge selbst machen können - wie zum Beispiel beim geförderten Wohnbau - uns entsprechend einzubringen, Stichwort Subsidiarität, können wir das hier in Wien auch selbst entsprechend gestalten. Auch das wurde vorangetrieben, zum Beispiel bei den Eurocities, aber auch bei der EU-Städtepartnerschaft zum leistbaren Wohnen.

 

Wir haben uns da auf vielfältige Weise beteiligt und beschäftigt, StR Hanke selbst vertrat uns beim Gipfeltreffen der EU-HauptstadtbürgermeisterInnen, bei diesem so wichtigen und hochrangigen Treffen, StRin Kaup-Hasler bei einem Treffen mit Theatermachern und Kulturverantwortlichen in der EU in Brüssel, StRin Gaál natürlich zu unserem - wenn man so möchte - Leibthema sozialer Wohnbau und Wohnungspolitik. Diese Beispiele zeigen, dass wir uns da auch aktiv politisch einbringen.

 

Noch einige Schlaglichter, einige Beispiele, die mir aufgefallen sind, als ich mir die Aktivitäten des Wien-Hauses angeschaut habe, das unter der wunderbaren Leitung von Michaela Kauer die Dinge in Brüssel vorantreibt und versucht, die Standpunkte Wiens darzustellen:

 

Das eine war die Europakonferenz der deutschsprachigen Landesparlamente, die für uns aus Wiener Sicht deshalb ganz interessant war, weil es dort eine Brüsseler Erklärung zur Subsidiarität gegeben hat. Wo sollte diese Forderung, dass man das auch selbst macht, greifen? Gerade beim leistbaren Wohnen, und da haben wir auch ein klares Bekenntnis zur Gemeinnützigkeit abgegeben. Wir haben das gefordert, es ist abgeschwächt in die Brüsseler Erklärung hineingekommen, beim Wohnen selbst ist es aber so vertreten worden, wie Wien das eigentlich machen wollte. Es gibt eine EU-Städtepartnerschaft, wo Wien und die Slowakei die Koordination dieses Parts übernommen haben, was das Wohnen betrifft.

 

Was bei dem Treffen dieser EU-Städtepartnerschaft herausgekommen ist, ist eine Datenbank von guten Wohnprojekten von Housing Europe. Es wurde eine Broschüre erstellt, das ist auch gut. Es gibt aber auch eine Forderung, eine Empfehlung an die EU-Gesetzgeber, das Beihilfenrecht entsprechend zu ändern und diese enge Definition - nämlich wer im Bereich Wohnen Beihilfen bekommen und in den Genuss geförderten Wohnens kommen soll - zu erweitern. Was streben wir überhaupt an, was ist unser politisches Wollen? Wir wollen den Indikator für Wohnkosten, der im Moment bei 40 Prozent liegt - laut dieser EU-weiten Definition sollten im Durchschnitt nicht mehr als 40 Prozent des verfügbaren Einkommens für Wohnen ausgegeben werden -, auf 25 Prozent senken.

 

Auch das war zumindest eine Empfehlung dieser Zusammenkunft, bei der es eben um das Wohnen gegangen ist, und ich glaube, es geht da zumindest in die richtige Richtung. Es zeigt auch, wie sehr sich Wien bemüht, über diese beiden Veranstaltungen - von mir exemplarisch genannt - das leistbare Wohnen zu einem unserer Schwerpunkte zu machen, und das auch EU-weit voranzubringen und entsprechende Initiativen zu setzen.

 

Ich möchte noch zwei weitere Beispiele bringen: Es hat eine Veranstaltung zum Internationalen Frauentag, „100 Jahre Frauenwahlrecht in Österreich - Unsere Stimme zählt!“, gegeben. Bei dieser Veranstaltung ging es vor allem um Frauen in der digitalen Welt, um Gender-Mainstreaming-Ansätze gerade in dieser digitalen Welt und dass diese Gender-Mainstreaming-Ansätze auch gesetzlich verankert werden. Dazu gibt es eine Empfehlung, eine Forderung an die EU-Kommission.

 

Ebenso wurden Frauen in den Medien nicht nur bedacht, sondern es wurde auch geschaut, wie wir EU-weit etwas voranbringen können. Eines der von Wien initiierten und vorangetriebenen Städtenetzwerke sind die sogenannten FemCities, die eben versuchen, gegen Rollenklischees und gegen Sexismus in den Medien aufzutreten und die Städte zu verpflichten, entsprechend initiativ und aktiv zu sein.

 

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