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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 51

 

Sie sehen den Splitter im Auge des anderen, aber den Balken im eigenen Auge nicht. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und von GR Christian Unger.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, freut es mich, eine Delegation der Stadt Harbin aus China, mit dem Bürgermeister an der Spitze, begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen in Wien im Gemeinderatssitzungssaal! (Allgemeiner Beifall.)

 

Wir gehen weiter in der Rednerliste. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.30.57

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Willkommen, liebe Gäste auf der Galerie! Ich heiße auch alle herzlich willkommen, die via Livestream die Debatte verfolgen.

 

Es geht um das Thema Frauen, es geht uns heute ganz besonders auch um das Thema Gewalt gegen Frauen, weil wir uns innerhalb der Kampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ befinden, die mit dem 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, begonnen hat und am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, enden wird.

 

Bevor ich mich ganz spezifisch dem Thema der Gewalt an Frauen widmen werde, noch ein paar Worte zu meinen Vorrednerinnen: Ja, ich bin auch der Meinung, und das diskutieren wir hier ganz häufig, es braucht ein Maßnahmenpaket, ein ganz umfassendes Maßnahmenpaket und sehr viel kulturelle Veränderung, ob es in der Arbeitswelt ist, im Zwischenmenschlichen, in der Familie, in der Schule, gesellschaftlich, damit die Gleichstellung von Frauen vorangetrieben wird. Gewalt basiert auf Ungleichheit, auf massiver Ungleichheit von Macht, von Ressourcen, von Rechten. Jede Maßnahme, die darauf abzielt, dieses Ungleichgewicht zu Gunsten von Frauen zu verändern - denn in den meisten Bereichen sind Frauen, sind Kinder in der unterlegenen Position -, ist gut und wichtig.

 

In Wien arbeiten wir an vielen, vielen Baustellen, ob das im Wohnungsbereich ist, ob das am Arbeitsmarkt ist, im Bildungsbereich, ob bei der Teilhabe in der Politik, in öffentlichen Diskussionen, in der Partizipation, um nur einige Bereiche zu nennen - in all diesen Bereichen arbeiten wir daran, diese Ungleichstellung von Frauen, die es leider, leider nach wie vor gibt, zu verringern und die Gleichstellung von Frauen voranzutreiben.

 

Das Recht, ein Leben in Freiheit von Gewalt zu führen, ist ein Menschenrecht, ist ein Grundrecht, und jede Gewalt verletzt dieses Grundrecht. Diesen Verletzungen können wir natürlich nicht tatenlos zusehen. Diese Verletzungen können wir und dürfen wir nie und nimmer akzeptieren, und wir müssen sie immer wieder als Menschenrechtsverletzungen auch bezeichnen, benennen. Wir müssen hinschauen, wir müssen Zivilcourage zeigen, wir müssen die jeweils rechtlich notwendigen Maßnahmen ergreifen und auch sonst an den Rahmenbedingungen arbeiten, damit diese Gewalt nicht passiert. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Denn Prävention muss natürlich an erster Stelle stehen, bevor es um den Gewaltschutz geht, der dann natürlich auch notwendig ist, aber wichtig wäre es, Gewalt zu verhindern. Gewalt an Frauen und Kindern hat ein immenses Ausmaß - es ist wirklich erschütternd, wenn man sich damit beschäftigt und sieht, wie hoch die Zahlen sind. Und die Zahlen sinken nicht. Sie sind global, sie sind weltweit in jedem Land zu verzeichnen. Frauen sind extrem von Gewalt betroffen. Und wenn die Zahlen, die registriert werden, steigen, dann heißt das oft auch, dass sich Frauen endlich - was ja als positiv zu bezeichnen ist - trauen, ihre Gewalterfahrungen in die Öffentlichkeit zu bringen, zur Anzeige zu bringen. Fakt ist, Gewalt ist nach wie vor ein riesiges, riesiges Problem, und wir wissen gar nicht, wie hoch die Dunkelziffer ist, denn noch immer ist es - insbesondere im Bereich der sexuellen Gewalt - so, dass sich Frauen nicht trauen, ihre Erfahrung mitzuteilen, dass sie sich nicht trauen, zur Polizei zu gehen, weil sie dort Angst vor Retraumatisierung haben, weil sie Angst haben, es wird ihnen nicht geglaubt, weil sie Angst haben vor Racheakten der Täter, weil sie überhaupt vor einer gesellschaftlichen Stigmatisierung Angst haben, weil - seien wir ehrlich - das Thema Gewalt, auch wenn es mittlerweile in #MeToo positiverweise auch offen diskutiert wird, immer noch ein Tabuthema ist. Gewalt an Frauen, an Kindern ist ein Tabuthema, und umso wichtiger ist es, dass wir heute auch hier im Gemeinderat offen darüber reden.

 

Ich möchte von dieser Stelle aus auch allen von Gewalt Betroffenen meine Solidarität aussprechen, denn das ist etwas ganz, ganz Wichtiges. Wir erleben immer wieder, wie schnell es zur Umkehr der Rollen von Opfer und Täter kommt. Stellen wir uns daher an die Seite der von Gewalt Betroffenen! Seien wir mit ihnen solidarisch! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wie Sie wissen und wie es auch schon meine Vorrednerinnen angesprochen haben, hat Gewalt viele Gesichter: Mord genauso wie FGM, Vergewaltigung, Gewalt umfasst die sexuelle Dimension, die körperliche Dimension, die physische Dimension, aber auch die ökonomische Gewalt, strukturelle Gewalt, Gewaltandrohung - all das verletzt die Integrität von Frauen, zerstört die Integrität von Frauen oder zielt darauf ab, die Integrität von Frauen zu verletzten, beispielsweise sexuelle Belästigungen.

 

Das große Thema Cybergewalt: Gewalt zeigt nicht nur viele Gesichter, sondern zeigt sich auch immer wieder in neuen Kleidern, wie wir an diesem Phänomen feststellen können. Body Shaming ist an sich kein ganz neues Phänomen, denn Frauen werden immer wieder und wurden schon immer nach ihrem Äußeren beurteilt, aber die Art und Weise, wie es im Internet möglich gemacht werden kann, ist eine neue. Darauf müssen wir als Politikerinnen und Politiker selbstverständlich adäquat reagieren.

 

Am 1. November 1978 wurde das erste Frauenhaus eröffnet, und erschreckenderweise ist mit dieser einen Eröffnung die Gewalt an Frauen nicht gestoppt worden, sondern es war klar, es braucht mehr Frauenhäuser. Wir sind jetzt in der Situation, um unserem selbstgesteckten

 

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