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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 100

 

che Wortmeldung. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das Schlusswort hat der Berichterstatter!) - Ich brauche Ihre Belehrungen nicht, danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Bitte, Herr Kollege.

 

19.21.51

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Die Vereinbarungen der Präsidiale waren mir nicht bekannt, sonst hätte ich wahrscheinlich auch anders agiert. Ganz kurz zur Tierschutzombudsperson. Nach § 41 Wiener Tierschutzgesetz - nicht Wiener Tierschutzgesetz, Bundesrecht - wollte ich nur festhalten: Es ist nicht eine kleine Beamtin, sondern das ist eine, die vom Gesetz mit sehr vielen Rechten ausgestattet ist. Frau Stadträtin, ich weiß es nicht, ich habe eingefordert, dass Sie sich zu Wort meldet. Wenn wir Initiativanträge da haben, wo eine Hundetötung ex lege vorgesehen ist, habe ich eine Wortmeldung von ihr eingefordert, und nicht mehr. Wenn es bei Ihnen üblich ist, dass es ihr dann vorgeschrieben wird, was sie sagt, ist das Ihr Kaffee, Frau Stadträtin. Wir haben nur um eine Wortmeldung gebeten. Und ich will das einfach ganz kurz klar machen. In § 41 steht, dass die Tierschutzombudsperson die Aufgabe hat, die Interessen des Tierschutzes zu vertreten. - Das wäre in diesem Fall aus meiner Sicht notwendig gewesen. - Dann hat sie weiterhin das Recht im Verwaltungsverfahren, einschließlich Verwaltungsstrafverfahren, nach diesem Bundesgesetz hat sie Parteienstellung. Auch hier hätte sie sich einbringen können in diesem Bereich. Weiterhin ist sie in ihrer Ausübung, ihrer Tätigkeit weisungsungebunden. - Ich hoffe, dass das auch wirklich so gehandhabt wird. - Und sie hat der Landesregierung über ihre Tätigkeit zu berichten. Und das würde mich schon interessieren, wann sie das nächst Mal genau über diesen Gesetzwerdungsakt der Landesregierung berichtet. Frau Stadträtin, nein, wenn es eine unabhängige Person gibt, die eingesetzt ist vom Bundesgesetzgeber, da haben wir auch das Recht, darum zu bitten, dass sie ihren gesetzlichen Aufgaben nachkommt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu unserer Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Standwerke und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal liegt nun keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich erkläre die Debatte zum Voranschlagsentwurf für das Jahr 2019 und zum Gebührenprüfungsantrag, das sind die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung, für geschlossen. Der Herr Berichterstatter, Herr Amtsf. StR KommR Peter Hanke hat das Schlussort. - Bitte schön.

 

19.24.03

†Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen!

 

Ich möchte im Sinne der Stadtverfassung zunächst darauf hinweisen, dass gemäß § 86 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien der Voranschlagsentwurf 2019 seit 7. November 2018 im Internet veröffentlicht ist. Zu diesem Voranschlagsentwurf konnten vom 7. bis 21. November 2018 Stellungnahmen abgegeben werden. Es langten jedoch keine Stellungnahmen ein.

 

Ich danke Ihnen jetzt persönlich für diese zwei sehr intensiven Tage der Diskussion. Ich hoffe, trotz aller kontroversieller Diskussion, dass wir im nächsten Jahr nach innen und nach außen hier alle alles geben werden, um diese Stadt bestmöglich zu entwickeln, und ich freue mich auf die Arbeit mit Ihnen allen und stelle hiermit den formellen Antrag auf Zustimmung zu den Anträgen auf den Seiten XL bis XLIII im Voranschlagsentwurf 2019. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank für das Schlusswort.

 

Ich unterbreche nun für Beratungen der Klubs bis 19.40 Uhr plus/minus 1, 2 Minuten. Die Sitzung ist unterbrochen.

 

(Unterbrechung der Sitzung von 19.25 bis 19.41 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

 

Ich darf alle bitten, Platz zu nehmen.

 

19.41.55

 

Wir kommen nun zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Postnummer 1 der Tagesordnung, das ist der Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2019. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem auf Seite XL bis XLIII des Vorschlagsentwurfes abgedruckten Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Zustimmung geben SPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS. Daher ist die Postnummer 1 mehrstimmig angenommen.

 

Es kommt nun eine Reihe von Anträgen zur Abstimmung. Insgesamt haben wir zu allen Postnummern 78. Ich werde wieder über die Originalanträge abstimmen, so wie sie eingebracht wurden, das heißt, kurz die Partei nennen, sagen, worum es geht und was beantragt wurde. Ich möchte auch anmerken, dass ich mir diesmal die Anträge besonders genau angesehen habe und wir dann gerne in einer der nächsten Sitzungen der Präsidiale über den einen oder anderen Antrag, auch über die Zuständigkeit Gemeinderat, Landtag, oder so weiter sprechen werden, aber für heute lassen wir einmal alle zu und werden über alle auch entsprechend abstimmen.

 

Antrag 1, eingebracht von NEOS, betreffend Einfrieren der Parteienförderung für das Jahr 2019. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch die Antragsteller, durch die NEOS, gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 2, eingebracht von NEOS, betreffend Halbierung der Wahlkampfkostenobergrenzen bei Wahlen zum Wiener Gemeinderat. Hier wurde auch die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Antragsteller, die NEOS, unterstützen gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 3, von NEOS, betreffend Umsetzung von Reformen, es sind verschiedene aufgelistet. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller selbst, nämlich NEOS, gegen ÖVP, FPÖ, GRÜNE und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

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