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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 100

 

von insgesamt 11,1 Millionen mit den Veräußerungen von landwirtschaftlichen Flächen, Vermietung und Verpachtung und Ausgaben von 38,2 Millionen EUR haben. - Da sage ich: Na habe d’Ehre! Auch ich bin Landwirt, und auch ich möchte 11 Millionen EUR einnehmen und 38 Millionen EUR ausgeben. Ist das ein Steckenpferd, das wir uns halten, nach außen ein schönes Bild zu hängen, damit wir sehen, wie toll die Stadt ist? Sie kann aber nicht wirtschaften! Sie unterstreicht ja damit, dass sie nicht wirtschaften kann!

 

Auch die MA 49 hat durchaus begabte und brave - wie ich es jetzt ausdrücken möchte - Mitarbeiter, die sich sehr bemühen. Aber das Verhältnis von 38 Millionen Ausgaben zu 1 Million Einnahmen sagt mir schon einiges! Da liegt schon vieles im Schrägen, das wirklich wieder in geregelte Bahnen geworfen oder gestützt werden sollte!

 

Dann haben wir noch von der Tierschutzombudsfrau gehört. Es gibt auch die Umweltanwaltschaft. Und all diese Anwaltschaften und die Ombudsfrau dienen zur Gewissensberuhigung! In Wirklichkeit geschieht dort nichts. Dort wird dann über die Vogelarten oder über die Robinien geredet, die als Weingartenstecken nicht mehr genommen werden, weil man jetzt PVC verwendet, also genau das Falsche, aber es wird propagiert.

 

Ich meine, es ist gar nicht im Sinn der Sache, dass wir uns so etwas leisten, was dann vielleicht gar nichts bringt! Gerade auf diese Wunde sollte man den Finger drücken, da sollten wir ein bisschen Gas geben und weiter tun! Da sollten sich die Angesprochenen ein bisschen an der Nase nehmen und ein bisschen etwas vorlegen!

 

Zum Thema Stadtwerke und öffentlicher Verkehr tun die Ausführungen wirklich weh! Wir haben von den Regierungsparteien gehört, wie toll es in dieser Stadt ist. - Mir kommt das schon ein bisschen wie Arbeitsverweigerung vor! Sie gehen offenbar in der Früh nicht aus dem Haus hinaus! Sie sehen gar nicht, was in dieser Stadt vorgeht! Sie sehen gar nicht, wie es da zugeht und was sich da abspielt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir tun das hingegen nicht nur jeden Tag, sondern wir konfrontieren uns selber mit den Versäumnissen, die es in dieser Stadt gibt. Wir prangern diese an und müssen sie leider hier anprangern, denn eine konstruktive Zusammenarbeit wird gar nicht gewünscht. - Das ist traurig und bringt die Stadt nicht vorwärts, was aber der Fall sein sollte!

 

Gerade im Hinblick auf dieses Budget und auf die Zukunft hoffen wir dennoch, dass es uns ein bisschen gelingt, dass Sie uns mehr ernst nehmen. Wenn man sich nämlich die letzte Regierungsperiode bis jetzt ansieht, dann muss man sagen: Die einzig wirklich erfolgreiche Aktion war das Rauschfreimachen des Pratersterns. Das ist eine FPÖ-Idee, die wirklich etwas gebracht hat! Danke sehr!

 

Wir werden weiter machen, und wir werden Ihnen auch weiter auf die Zehen steigen, denn anders geht es leider nicht. Aber wir sind da! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Abrahamczik. Ich erteile es ihr.

 

18.26.46

†GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Mein Vorredner hat jetzt gesagt, dass er sich freut, dass die letzte Geschäftsgruppe rasch durchgezogen wird. - Ich finde das ein bisschen schade, weil ich jetzt bei seiner Rede - er hat es hier mehrmals irgendwie angesprochen - das Gefühl hatte, dass vielleicht auch Infos fehlen und man eventuell ein bisschen mehr auf Details eingehen muss.

 

Wir haben bisher recht wenig gehört, was wirklich ganz konkret in dieser doch sehr breiten Geschäftsgruppe geschieht. Es werden hier ja tatsächlich sehr viele Bereiche bearbeitet, und ich weiß auch, dass da oft auch viele Aufgaben dabei sind, die den Leuten auf den ersten Blick gar nicht bewusst sind.

 

Wenn sich mein Vorredner darüber wundert, wie das bei der MA 49 mit dem Geld ist, dann sage ich: Wir reden in diesem Zusammenhang nicht nur über Landwirtschaftsbetriebe in der Stadt, sondern auch über Forstbetriebe, et cetera, und da fällt noch einmal viel hinein.

 

Es gibt aber auch bei der wahrscheinlich bekanntesten Magistratsabteilung in unserer Stadt, nämlich bei den 48ern, die wahrscheinlich wirklich alle kennen, Bereiche, an die man nicht immer denkt. Deren Bekanntheitsgrad liegt natürlich an den großartigen Kampagnen, aber auch daran, dass wir ständig damit konfrontiert sind, wie gut diese Arbeit hier in dieser Stadt funktioniert. Dass wir beispielsweise heute in der Früh bei dem Wetter gut und sicher hergekommen sind, liegt auch an der Arbeit der MA 48, die auch für den Winterdienst zuständig ist. Ich möchte daher ein großes Danke sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Natürlich holt die MA 48 den Müll ab. Aber sie informiert beispielsweise auch darüber, wie man mit dem Müll umgehen soll, wie man Müll vermeiden beziehungsweise reduzieren kann.

 

Wir haben beim Fuhrpark ganz wesentliche Schritte gesetzt, die Diesel-PKW immer weiter auf PKW mit Elektroantrieb umzustellen. Dazu habe ich auch kritische Worte aus den Reihen der FPÖ gehört. Vielleicht müssen wir darüber aber noch miteinander reden, denn mir war nicht ganz klar, wie da gerechnet wurde!

 

Die MA 48 wird einen neuen Stützpunkt in der Gudrunstraße weiter ausbauen. Dort wird nämlich nicht nur ein Mistplatz errichtet, sondern auch ein Standort für Winterdienst. Ebenso ist eine Unterkunft für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 48 geplant.

 

Beim heurigen Rechnungsabschluss haben wir auch über das Mistfest geredet. Ich weiß nicht, wer es von Ihnen geschafft hat, dort hinzukommen. Ich habe Sie jedenfalls herzlich eingeladen und Sie auf den Termin verwiesen. Und ich kann nur sagen: Es war einfach wieder spektakulär! Dabei sehen wir jedes Mal, wie sehr die Wienerinnen und Wiener das Angebot annehmen, dort hinzugehen und sich damit auseinandersetzen. Dort sind ganz viele Magistratsabteilungen der Stadt vertre

 

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