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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 100

 

nichts. Es kommt aus den USA, ist irgendwann einmal bei uns in irgendwelchen Gärten gepflanzt worden und beschäftigt jetzt die Allergieambulanz. Da gibt es ein Projekt der MA 22, das versucht, das nicht nur zu kartieren, sondern letztendlich auch in den Griff zu kriegen.

 

Ein zweites schönes Projekt nennt sich „City Nature“ und beschäftigt sich in der Zusammenarbeit mit der Slowakei, und zwar mit Bratislava und den Kleinen Karpaten. Da geht es um viele Dienststellen, sowohl in der Slowakei als auch in Wien, und zwar die MA 22 und die von der VBgm.in Vassilakou, MA 18, MA 21, aber auch die MA 42, die MA 49 und den Biosphärenpark. Da hat den „lead“ die MA 22. Da geht es darum, dass man viele Dinge, wie Wiesenpflege, Tiere an Gebäuden, gleichzeitig aber Information an die Bevölkerung, irgendwie gemeinsam über die Landesgrenzen vorantreibt.

 

Die allerletzte Geschichte ist mir ganz wichtig, weil da war ich ein bisschen beteiligt. Das ist die Mauerseglerkartierung. Die Mauersegler - Turmschwalben haben sie am Land geheißen - waren, als ich ein Kind war, weit verbreitet. Mittlerweile durch das, wie man die Dornen an den Dächern anbringt oder sonst etwas, hat die Mauerseglerpopulation massiv abgenommen. Das hängt einerseits mit dem Rückgang der Insekten zusammen. Auf der anderen Seite sind die Mauersegler dafür da gewesen, dass wir weniger Gelsen rund um die Alte Donau gehabt haben. Das ist mittlerweile ein bisschen kartiert worden. Man ist draufgekommen, dass man Vorrichtungen an die Häuser anbringt, dass sie wieder brüten können.

 

Diese vielleicht kleinen, aber nicht unwichtigen Dinge für den Artenschutz möchte ich vor den Vorhang bitten. Damit möchte ich es für heute gut sein lassen. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile es ihm.

 

17.53.12

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Kurz replizierend auf Rüdiger Maresch, bei einem kann ich ihm recht geben, den Mitarbeitern des Ressorts ist für ihre Tätigkeit, die sie in den letzten Jahren geleistet haben, zu danken. Wir wissen ganz genau, dass es in dem Ressort auf Grund des Führungsstils nicht besonders einfach ist. Das macht es noch ein bisschen schwieriger. Man sieht auch die Ergebnisse. Ein großes Dankeschön von unserer Seite. Das ist das, was ich beim Rüdiger Maresch ein bisschen unterstützen kann, was er gesagt hat.

 

Er hat vorher angesprochen, weil er die ÖVP angesprochen hat, dass man Sachen verkaufen muss. Es wurden Sachen in Wien verkauft. Ich erinnere an das Semmelweis-Areal, eine Grünfläche im Herzen von Wien, wo die SPÖ an ihre Genossen von der Gewerkschaft um unter 600 EUR ein Grundstück verkauft hat. Das waren, glaube ich, 4,8 Millionen. 2 Jahre später haben sie um über 30 Millionen die einzelnen Wohnungen weiterverkauft. Das ist, wie Rot-Grün mit den Filetstücken umgeht. (GR Mag. Josef Taucher: Wir haben aber auch die Schulden übernommen!)

 

Das Zweite ist, wissen wir, von der Schule am Semmelweis-Areal. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Da bin ich nicht zuständig!) - Frau Stadträtin, Sie sind immer für nichts zuständig! Sie haben letztes Jahr auch schon gesagt, Sie sind für die Marktordnung nicht zuständig, und auf einmal erlassen Sie eine neue. Ich kann mich erinnern, als ich das angesprochen habe, wo es um die Anlassmärkte gegangen ist und wir darüber gesprochen haben, wie es mit dem Christkindlmarkt ist. Sie haben im Ausschuss gesagt, Sie sind nicht zuständig. Ich verstehe aber nicht, wie Sie dann eine Marktordnung erlassen können, wenn Sie nicht zuständig sind!

 

Das ist schon ein freiheitlicher Erfolg, den wir im letzten Jahr erleben haben dürfen. Wir haben Sie darauf angesprochen, und heuer ist auf einmal etwas möglich, was bis jetzt in der Stadt Wien undenkbar war. Wir hatten eine Jury, die unabhängig entschieden hat, wer die Stände am Christkindlmarkt kriegt. Beinhart sagt Herr Keskin, die Jury ist geheim, weil man in Wien für die Sicherheit der unabhängigen Jury sorgen muss. (GR Mag. Wolfgang Jung: Unabhängig geheim!) Deswegen darf man die Namen der unabhängigen Jury nicht sagen. Wir wissen ganz genau, dass die Marktstände dort zwischen 15.000 und 30.000 EUR kosten. Für den ganzen Christkindlmarkt, haben wir letztes Jahr erfahren dürfen, zahlt er 36.000 EUR für diese Zeit. Der Erfolg in der Marktordnung ist, dass heuer auf einmal die Jury nicht mehr geheim ist. Das finde ich toll, Frau Stadträtin! Ich finde das toll! Deswegen brauchen Sie auch eine sehr aufmerksame und strenge Opposition, die Ihnen da auf die Finger schaut. (Beifall bei der FPÖ.) Ich kann Ihnen versprechen, ich werde das auch in Zukunft tun.

 

Die zweite Geschichte, wo wir gemerkt haben, dass Sie eine aufmerksame und strenge Opposition brauchen, diskutieren wir seit ein paar Wochen. Das ist das Hundetötungsgesetz, das Sie ursprünglich versucht haben durchzupeitschen, eine halbe Stunde vor der Landtagssitzung einen Ausschuss zu machen. Dann haben wir Gott sei Dank als Opposition lange hinterfragt, was wirklich die Auswirkungen dieses Gesetzes sind. Sie haben es nicht geschafft, dieses Gesetz auf die Tagesordnung zu bringen. Ich weiß, das gefällt Ihnen persönlich nicht besonders. Aber es war einfach nicht möglich. Wir haben Ihnen erst die Möglichkeit gegeben, Ihren eigenen Antrag von Rot und Grün abzuändern, dass die Tötungsparagraphen entschärft worden sind. Wenn wir das nicht getan hätten, hätten wir seit 25. Oktober, glaube ich, das Hundetötungsgesetz, wie es ursprünglich geplant war. Es ist gut, dass Sie in sich gegangen sind.

 

Sie haben die Beißkorbpflicht durchgesetzt, wo Rüdiger Maresch umgefallen ist, Frau Stadträtin. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Nein!) - Na klar! Zuerst hast du gesagt, du willst keine. Die Frau Stadträtin hat gesagt, sie will eine. Dann habt ihr gesagt, es ist eh kein Tötungsparagraph drinnen. Ich weiß aber nicht, warum ihr ihn dann abgeändert habt. Auf einmal seid ihr doch draufgekommen, dass es einen gibt. Mich wundert es, dass die Frau Stadträtin nicht gesagt hat, sie ist nicht zuständig. Das wundert mich wirklich! Das ist einer von den wenigen Punkten, wo sie sich selbst für zuständig erklärt hat, und

 

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