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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 100

 

draußen zu verlegen. In dem Zusammenhang möchte ich hier auch die Mehrzweckhalle in die Diskussion werfen. Mir ist es im Zusammenhang mit der Mehrzweckhalle besonders wichtig, dass sie nicht nur dem Tourismus dient, sondern dass mit der Mehrzweckhalle vor allem auch Kunst- und Kulturangebote für die Menschen vor Ort geschaffen werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wenn wir von Dezentralisierung des Kunst- und Kulturangebotes sprechen, möchte ich auch das Thema der Bezirksmuseen einbringen, mit 409.000 EUR seit Jahren unverändert im Voranschlag. Was es hier braucht, ist meiner Meinung nach eine Diskussion darüber, welche Ziele wir denn mit den Bezirksmuseen überhaupt verfolgen möchten. Ich persönlich sehe die Bezirksmuseen als einen guten Ort für die Grätzlkultur und als einen guten Ort für die kulturelle Bildung, wie ich überhaupt meine, dass das Thema kulturelle Bildung einen viel höheren Stellwert in der kulturpolitischen Debatte haben sollte.

 

Ein Thema möchte ich noch erwähnen, sehr kritisch erwähnen, das ist das Thema parteinahe Vereine beziehungsweise Förderung von parteiennahen Vereinen. Mir geht es dabei nicht, um das gleich ganz klar zu sagen, darum, irgendwelche Kulturangebote an die Wienerinnen und Wiener abzuschaffen, mir geht es darum, klar zu sagen, dass Werbeveranstaltungen und Inszenierungen von Parteifunktionären nicht aus dem Kulturbudget der MA 7 zu bezahlen sein sollen, sondern tatsächlich aus den Parteikassen heraus. Da haben wir in der Vergangenheit schon viele Initiativen gesetzt, wir werden da auch in Zukunft dran bleiben, nämlich überall dort, wo es keine transparenten und fairen Förderkriterien gibt, diese auch tatsächlich einfordern.

 

Wenn ich die Stimmung, die mir in der Kulturszene derzeit entgegenkommt, zusammenfassen kann, dann ist es wohl am besten mit der Erwartung eines frischen Winds zusammengefasst, dass jemand, der nicht aus dem System kommt wie Sie, Frau Stadträtin, hier mutige neue Entscheidungen treffen wird. Ich persönlich sehe hier erste gute und richtige Schritte, nämlich dass grundsätzlich die Dinge einmal angepackt werden, und zweitens - mir ganz wichtig -, dass unsere Anfragen im Gegensatz zur Vergangenheit ernst genommen werden und auch dementsprechend beantwortet werden.

 

Wenn ich jetzt noch am Schluss ganz kurz auf das kulturpolitische Feld blicke und die Themen abstecke, die wir hier in den nächsten Monaten in Diskussionen nehmen sollten, dann sind es einerseits Wirkungsziele und Kulturförderungsgesetz, zweitens der Ausbau des kulturellen Angebots in den Bezirken - ich sage dazu, vor allem in den Flächenbezirken -, drittens das Dauerthema stabile Neuaufstellung der Vereinigten Bühnen Wien und die damit verbundene Gesamtevaluierung; natürlich das Durchforsten des Fördersystems und die Evaluierung der Förderkriterien und ganz zum Schluss, aber mir besonders wichtig, das Thema der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Kunst- und Kulturschaffenden und das Thema einer fairen Bezahlung. Natürlich sind mir der kulturpolitische Dialog und die kulturpolitische Diskussion wichtig, vor allem nicht nur hier im Gemeinderat, sondern mit den Kunst- und Kulturschaffenden dieser Stadt. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dkfm. Dr. Aichinger. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.

 

14.57.40

†GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Herzlich willkommen zur heutigen Debatte!

 

Ganz kurz auch einige Vorbemerkungen: Kollege Weber hat es schon gesagt, es war eine völlige Neuerung in diesem Ressort, dass wir eine Vorbesprechung oder eine Budgetbesprechung hatten, wobei ich auch natürlich hier zugebe, dass es ein bisschen Luft nach oben gegeben hätte in der Beantwortung unserer Fragen. Einige Fragen haben sich ja dadurch gelöst - auch das eine Neuerung -, dass die Ausschussunterlagen für den nächsten Gemeinderatsausschuss schon vorzeitig gekommen sind, über eine Woche, was ganz neu in diesem Ressort ist, und wir vieles daraus entnehmen konnten. Mit einer kleinen Ausnahme, auch das wurde schon erwähnt, das sind die VBW. Das Mirakel VBW ist also noch nicht gelöst. Am 4. Dezember werden wir wahrscheinlich dann erst mitbekommen, was sich dort abspielen wird, aber zu den VBW komme ich noch.

 

Ein Zweites, möchte ich noch einmal vorwegschicken, Frau Kulturstadträtin, war der Kulturbericht 2017, der zwar noch von ihren Vorgängern gemacht worden ist, der aber Ansätze einer Neuerung hatte, und zwar dass er einmal viel kompakter, informativer war und auch in diesem Ausschuss zum ersten Mal für Beteiligungen war, dass über das Beteiligungsmanagement, wie es die MA 7 zum Beispiel für das Schauspielhaus oder Tanzquartier oder auch für die Festwochen durchführen muss, ganz einfach hier einige Auskünfte waren. Nach wie vor fehlt natürlich eines und das ist uns natürlich auch sehr, sehr wichtig - da muss man wieder zurückgehen auf Bgm Häupl mit seinem berühmten systemischen Webfehler -, nämlich die Wien Holding. Von der Wien Holding Kultur erfahren wir gar nichts, das ist, würde ich fast schon sagen, die Black Box in der Kulturpolitik. Da kommt zum Schluss irgendetwas heraus. Was, wird man im Großen und Ganzen sehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein neues auch noch kleines Thema sei angeschnitten, das ich gestern in der Finanzdebatte hatte. Es gibt ja, wie Sie wissen, das sogenannte „Wien neu denken“, wo es 788 Vorschläge gibt. Ich weiß schon, das sind Vorschläge, die müssen diskutiert werden, es ist auch nicht die Frage, wieweit sie sozusagen politisch durchsetzbar sind, wieweit sie überhaupt Ersparungen bringen.

 

Also es sind einige Dinge da drinnen, wo ich Sie bitten würde, sehr geehrte Frau Stadträtin, da ganz genau aufzupassen, was hier passieren wird.

 

Bezirksmuseum ist angeschnitten, auch das sollte zugesperrt werden. Aber ich glaube, das sollte man wirklich für die Regionalität etwas aufwerten im Großen und Ganzen.

 

Ganz kurz noch einmal auch ein Blick auf die Frau VBgm.in Vassilakou. Die hat jetzt das Wort Mehrzweckhalle St. Marx so en passant fallen lassen. Also bis jetzt

 

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