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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 104

 

beiterinnen, eine Gruppe, die natürlich in den letzten Jahrzehnten stark geschrumpft ist, aber dennoch vorhanden ist. Diese Frauen sind in gewisser Weise trotz allem repräsentativ, denn ihre größten Herausforderungen sind Zeitdruck, Zeitnot und die mit der Vereinbarkeit und der schweren Arbeit verknüpfte schwere Erschöpfung. Die Arbeitswelt lässt uns als rot-grüne Regierung natürlich nicht los, da genauer hinzuschauen, wie wir die Vereinbarkeit - für Männer und Frauen selbstverständlich - verbessern können, wie die Arbeitszeiten freundlicher werden können, dass mehr Selbstbestimmung, mehr Autonomie, mehr Eigenständigkeit gelebt werden kann. Wo finden wir die Role Models, damit Frauen stärker in technische Berufe gehen, denn sie haben einen Zug dorthin, aber sie erleben gleichzeitig von der Gesellschaft nach wie vor stark vermittelt, dass Karriere und Mutter sein ein Widerspruch ist? Da braucht es tatsächlich Aufklärung, dass berufliches Voranschreiten, Top-Positionen und Privatleben vereinbar sein können. Das ist ein politischer Auftrag, sie müssen vereinbar sein. Das kann nicht nur ein individuelles Herumjonglieren sein, wir müssen dazu kommen, den jungen Frauen stärker zu vermitteln, Beruf, Familie ist kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch.

 

Abschließend habe ich etwas sehr Schönes von Schifteh Hashemi gefunden, sie ist Sprecherin des Frauenvolksbegehrens und hat im „Standard“ im „Kommentar der anderen“ eine Art Vision geschrieben, wie der progressive Umschwung gelang. Sie schreibt drei Faktoren für den Wandel: die Durchsetzung einer lebensfreundlichen Zeitverfügung, der Aufbau einer radikal-inklusiven Demokratie und die völkerrechtliche Primärmaxime der Naturerhaltung. Ich finde, das sind drei sehr schöne, wunderbare Ziele, denen ich mich sehr gerne anschließe.

 

Das Wiener Budget hat vielleicht noch nicht alle Stellschrauben unbedingt ganz in diese Richtungen gestellt, aber ich finde, der Weg passt absolut, wir sind hier gut unterwegs. Hashemi beendet ihre Zukunftsvision mit den Worten: Gelungen ist uns all das, indem wir die stetige Weiterentwicklung und die selbstkritische Reflexion, diese Errungenschaften in den Fokus nehmen.

 

Ich finde, das ist für unseren weiteren politischen Weg ein guter Ansatz. Ganz in diesem Sinne sehe ich auch hier im Budget eine frauenpolitische Perspektive inkludiert, die Richtung stimmt. Ich kann mit gutem Herzen diesem Budget zustimmen, und ich hoffe, insbesondere die Frauensprecherinnen der anderen Fraktionen können dies auch. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollegin Huemer hat 13 Minuten gesprochen, es bleiben auf Seiten der Grünen 3 Minuten von der selbstgewählten Redezeit über. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schmidt. Ich erteile ihr das Wort.

 

20.08.03

†GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ)|: Vielen Dank. Meine Damen und Herren!

 

Bedauerlicherweise betrifft unsere Ablehnung des Budgets auch dieses Jahr wieder die Planungen der Stadt Wien betreffend die Frauenagenden. Warum sage ich bedauerlicherweise? - Weil man eigentlich annehmen könnte, dass seitens der Regierungsparteien endlich ein notwendiger Umdenkprozess oder Kurswechsel erfolgt, weg von vollkommen ideologischen Pfaden und weg von diesen ideologischen Wegen hin zu der faktenorientierten Politik, die wir in dieser Bundeshauptstadt dringend nötig hätten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Vorrednerinnen haben das Thema Gewalt gegen Frauen auch schon angesprochen, die Zahlen sind katastrophal, die Anzahl der Morde steigt, grundsätzlich ist jede fünfte Frau in Österreich von Gewalt betroffen, das beginnt bei der psychischen Gewalt und endet wie gesagt bei Mord. Es ist nur das Problem in dieser Stadt und bei den Führungskräften, die auch sozusagen die Bestimmungen übernehmen, dass die Probleme selektiv wahrgenommen werden. Das heißt, auch wenn es um diese Vereinsförderungen geht, haben wir eigentlich immer die Situation, dass eine Seite permanent ausgeblendet wird. Es wird grundsätzlich reagiert und nicht in den nötigen Maßen agiert. Was meine ich damit? - Es wird eigentlich zugesehen, wenn man hier - seitens der Opposition wird das oft getan - die Probleme in den Parallelgesellschaften, oder die Probleme, mit denen die Frauen dort zu tun haben, anspricht. Es wird reagiert, ja, wir machen ein fünftes Frauenhaus. - Das ist eine ganz tolle Sache, leider notwendig, aber es wird getan. Das war ja von Anfang an nicht ganz klar, Frau Stadträtin, grundsätzlich haben Sie uns dann berichtet, dass dieses Haus in Planung genommen wird und, ich glaube, 2022 fertiggestellt werden muss. Leider brauchen wir das, aber es ist auch nur eine Reaktion.

 

Das heißt, im Grunde genommen zeigen das auch die Integrationszahlen in Wien und das faktische Vorhandensein von Parallelgesellschaften, dass wir ein großes Problem haben, und Reagieren alleine irgendwann einmal nicht mehr nützen wird. Wir müssen agieren, und dazu gehören auch geeignete Präventivmaßnahmen. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Maßnahmen muss sein, dass wir unsere Werte, unsere Vorstellungen transportieren und an den Mann und an die Frau bringen. Ich sage absichtlich auch, an den Mann, weil ich denke, dass genau das der Bereich ist, wo man auch ansetzen muss. Wir müssen unsere Werte definieren und diese definierten Werte kommunizieren und als die bei uns geltenden Regeln darstellen, anders wird es nicht gehen. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Sabine Schwarz.)

 

Jüngste Umfragen zeigen übrigens - ich möchte auf meine Vorrednerin nur ganz kurz streifend eingehen -, dass die Familie im klassischen Sinn bei den jungen Mädchen und den jungen Burschen nach wie vor ganz oben auf der Prioritätenliste steht. Die Gründung einer Familie ist nach wie vor eines der wesentlichsten Zukunftsziele und einer der wesentlichsten Zukunftswünsche für unsere Jugend. Das dürfen wir auch nicht ignorieren, immerhin geht es hier um die Familie, um die Familienpolitik, um die Planung in dieser Stadt, und die Familie als kleinste funktionierende Zelle darf nicht heruntergespielt oder marginalisiert werden. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Sabine Schwarz.)

 

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